AKTION – PROZESS…..PARTY?!

ohne Mampf kein Kampf - Lecker Unterstützung :-)Morgens zum Landgericht Hamburg, abends zur Soliparty in die Flora.

Am 11.1. um 9.30 Uhr im Saal 306 findet am Hamburger Landgericht der Berufungsprozess gegen eine Aktivistin statt. In diesem Prozess geht es darum, ob es strafbar ist, Menschen die an Gleisen festgekettet sind, durch füttern zu unterstützen.

Klingt bescheuert? Ist es auch. Aber der Staatsanwaltschaft reicht es um eine Anklage wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu erlassen, dem Amtsgericht Hamburg-Harburg reichte es für eine Verurteilung.

„Wenn es darum geht politisch unliebsame Menschen zu verfolgen können Staatsanwaltschaft und Gerichte schon mal kreativ werden.“ führt die Angeklagte Irene aus, „Es zeigt sich mal wieder, dass Gericht nur für den Schutz der herrschenden Ordnung da sind und Widerstand dagegen eingeschüchtert werden soll. Das wird bei uns nicht gelingen.“

Am 18. August 2014 hatten sich mehrere Aktivist_Innen im Hamburger Hafen vor und hinter einen Zug gekettet, der Uranerzkonzentrat geladen hatte, und so die ca. 50 Container für mehrere Stunden aufgehalten.

Das es sich bei der Atomenergie um eine hochgefährliche und nicht einschätzbare Technologie handelt hat sich Anfang Dezember einmal mehr gezeigt. Es brannte aus bisher ungeklärten Gründen eine Verdampfer mir uranhaltiger Flüssigkeit in der Brennelementefabrik in Lingen.

Das ist laut Umweltinisterium in 2018 der dritte Meldepflichtige Vorfall bei der Firma ANF, die Brennelemente vor allem für den Export herstellt und das mit unbefristeter Betriebsgenehmigung..

Aber selbst ohne die Unfälle ist die Atomenergie gefährlich. „Beim Uranabbau werden täglich Menschenleben gefährdet, kein Verarbeitungsschritt kommt ohne Müll aus und es weiß immer noch niemand wohin damit, das muss aufhören!“, erklärt eine der Aktivistinnen. „Keine staatliche Repression wird uns davon abhalten weiter dagegen zu kämpfen.“

Dieser Prozess ist kein Einzelfall und das kein Zufall. Der Hamburger Hafen ist ein zentraler Drehpunkt in der weltweiten Atomindustrie (alle Verfahren in Hamburg). Alle Produkstionsschritte, vom Uran bis hin zu den Brennelementen, werden vom Hamburger Hafen aus verschifft. Angesetzt sind zwei Prozesstermine, am 11.1. und ein Fortsetzungstermin am 24.1. um 10 Uhr, ebenfalls Saal 306 im Sievekingplatz 3.

Darauf möchte am Abend auch eine Soliparty in der Roten Flora aufmerksam machen. Unter dem Motto „Feiern ohne Atomstrom“ soll daran erinnert werden, das der sogenannte Atomausstieg eine Farce und das Thema noch nicht vom Tisch ist.

Für eine Welt ohne Atomstrom, Gerichte und herrschende Klassen!

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