Es wurde im Rollstuhl-Prozes am 18.2.2020 bis 18 Uhr verhandelt, aber nur 1 von 5 Zeugen vernommen. Es ist nicht vorbei und weil kein Forsetzungstermin möglich ist, fängt der Prozess irgendwann wieder von Vorne an, zum Dritten Mal. Der Richter ist nämlich im März für 4 Wochen im Urlaub und eine Verhandlung ist innerhalb von 21 Tagen fortzusetzen.
Im Prozess geht es um eine Demo gegen die Brennelementefabrik Lingen im Januar 2019. Von hier wird die ganze Welt mit atomarem Brennstoff versorgt – trotz des von der Bundesregierung verkündeten Atomausstiegs. Die Staatsanwaltschaft wirft der Demonstrantin vor, in einer Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Dieser Sachverhalt soll Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewesen sein. Eine Rollstuhlbremse ist in Lingen gefährlicher als ein Brand in der Uranfabrik, der Anlass für die Demo war
- Das Bündnis AgiEL hast sich nach dem Prozess mit einer Pressemitteilung zur Wort gemeldet und die systematische Kriminalisierung von Atomkraftgegner*innen angeprangert (einer Zuschauerin wurde der Zugang zum Prozess verwehrt)
- Die Angeklagte berichtet in ihrem Blog unter dem Tag rollstuhlprozess2020 über den Prozess.
- Es gibt Presseberichte: NOZ-Artikel ; NOZ-Kommentar ; Neues Deutschland ; Junge Welt