Bündnis AgiEL fordert Einstellung des „Rollstuhlprozesses“ am Lingener Amtsgericht

Das nächste Kapitel im sogenannten „Rollstuhlprozess“ am Lingener Amtsgericht hat begonnen. Anstatt, wie vom Gericht vorgeschlagen, den Bagatellprozess gegen die Rollstuhlfahrerin endlich einzustellen, macht die Staatsanwaltschaft Osnabrück nun Druck: anhand eines Videoclips, der bei einer Abseilaktion zum Protest gegen die Verschiebung von Uranmüll aus dem westfälischen Gronau nach Rußland entstanden ist, will die Staatsanwaltschaft nun die Glaubwürdigkeit der Angeklagten infrage stellen. Dazu äußert sich die Angeklagte in einem Video, Atomkraftgegner*innen schreiben einen offenen Brief an die Staatsanwaltschaft und das Bündnis AgiEL fordert in einer Pressemitteilung die Einstellung des Verfahrens. Wir dokumentieren hier Pressemiteilung und Offenen Brief.

Bündnis AgiEL – Pressemitteilung

Umweltaktivistin Cécile Lecomte erhebt schwere Vorwürfe:

Staatsanwaltschaft Osnabrück ist strukturell behindertenfeindlich“

Bündnis AgiEL fordert Einstellung des „Rollstuhlprozesses“ am Lingener Amtsgericht

Lingen 5.1.2021

Das nächste Kapitel im sogenannten „Rollstuhlprozess“ am Lingener Amtsgericht hat begonnen. Anstatt, wie vom Gericht vorgeschlagen, den Bagatellprozess gegen die Rollstuhlfahrerin endlich einzustellen, macht die Staatsanwaltschaft Osnabrück nun Druck: anhand eines Videoclips, der bei einer Abseilaktion zum Protest gegen die Verschiebung von Uranmüll aus dem westfälischen Gronau nach Rußland entstanden ist, will die Staatsanwaltschaft nun die Glaubwürdigkeit der Angeklagten infrage stellen.

Der an schwerem Rheuma erkrankten Cécile Lecomte wird vorgeworfen, bei einer Anti-Atom Demo im Januar 2019 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben, indem sie sich in ihrem Rollstuhl mit angezogenen Handbremsen vor einem Polizeiauto positionierte. Der darauf folgende Prozess am Lingener Amtsgericht musste abgebrochen werden, da die angeklagte Lüneburgerin unter einem Rheumaschub mit derart starken Schmerzen litt, dass sie den Prozess in menschenunwürdiger Haltung auf dem Fußboden des Gerichtssaales liegend verfolgen musste.

Bislang konnte kein neuer Termin für die Verhandlung gefunden werden, da die Staatsanwaltschaft und das Gericht ein Attest der behandelnden Ärzte zur Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten nicht akzeptierten und das Gesundheitsamt durch die Corona-Pandemie für eine amtsärztliche Untersuchung derzeit keine freien Kapazitäten hat.

Die Staatsanwaltschaft zeigt dafür offenbar kein Verständnis. Sie will einer Verfügung entsprechend nun durch einen Sachverständigen klären lassen, „ob die Angeklagte sich unter Brücken abseilen kann oder zu ähnlichen Aktionen mit entsprechender Anreise in der Lage ist. Eine Einstellung des Verfahrens nach §153 Abs. 2 StPO kommt für die Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht in Betracht.“

In einer Videobotschaft wendet sich die Aktivistin nun an die Staatsanwaltschaft Osnabrück und erhebt schwere Vorwürfe: die Stellungnahme des ersten Staatsanwaltes zur Verhandlungsfähigkeit sei politisch motiviert, diskriminierend und ableistisch (strukturell behindertenfeindlich):

https://youtu.be/A2RJJ44a7pE

Das Bündnis AgiEL erklärt sich solidarisch mit der Angeklagten Cécile Lecomte:

„Die Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich frei machen von jeglicher Art der Diskriminierung“, so Alexander Vent vom Bündnis AgiEL. „Solange Behindertenfeindlichkeit dort aber offenbar strukturell verankert ist, können wir keinen fairen Prozess erwarten. Die Staatsanwaltschaft sollte damit aufhören, die Ausübung des Grundrechts auf gewaltfreien Protest gegen die Atomindustrie zu kriminalisieren und stattdessen dem Vorschlag des Gerichts zur Einstellung des Prozesses endlich zustimmen.“

Das Bündnis AgiEL fordert ebenfalls die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke sowie der Uranfabriken Urenco in Gronau und ANF/Framatome in Lingen.

Weitere Ausführungen von Cécile Lecomte zu der Videobotschaft auch unter:

https://atomstadt-lingen.de/2021/01/05/offener-brief-an-die-osnabruecker-staatsanwaltschaft/

Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Osnabrück

Liebe Staatsanwaltschaft,

wir müssen reden. Wir haben echt schon viele Erfahrungen mit euch gemacht und zugegeben, so richtig gut waren die nicht. Als Aktivist*innen hatten wir das Gefühl, dass du als Staatsanwaltschaft, die nach dem Gesetz belastend, aber auch entlastend ermitteln solltest den Teil mit dem Entlasten nie so wirklich ernst nimmst. Wir kennen das von unseren Verfahren als politisch aktive Menschen, vermuten aber dass das bei anderen nicht viel anders ist, insbesondere wenn gegen Menschen ermittelt wird, die eure Vorurteile bestätigen.

Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, kommt jetzt noch dazu, dass außerdem bestehende Diskriminierungen durch deine Ermittlungsarbeit verstärkt werden. Das gilt dann, wenn in einem Ermittlungsbericht steht, ein Behinderter käme als Täter oder Tatbeteiligter nicht in Frage (ja das haben wir ernsthaft schon in einer Akte als Einschätzung gefunden). Das gilt aber auch, wenn Behinderungen und Fähigkeiten von Menschen in Frage gestellt werden und du dir anmaßt zu wissen, was körperlich eingeschränkte Menschen können oder nicht. Ganz ehrlich: Wir glauben, du hast da ganz viel echt nicht kapiert. Menschen mit Beinprothesen können 100m in 12,1 Sekunden laufen und Menschen mit amputierten Unterschenkeln 7,54m weit springen. Warum sollen nicht Menschen klettern können, aber eben nicht fähig sein, ewig im Gerichtssaal aufmerksam zu sitzen? Das sind doch ganz verschiedene Dinge.
Warum ist es nicht möglich, den Betroffenen zuzuhören und einfach mal zu glauben? In einem Fall wollt ihr jetzt gar eine Amtsärztin oder einen Sachverständigen bestellen, ganz unabhängig davon, dass die Ärzt*innen gerade vielleicht auch besseres zu tun haben als sich für euch zu Gehilfen eurer Diskriminierung zu machen. Es ist schon absurd genug, dass du ein Verfahren wegen Widerstand auf Grund von Anziehen einer Rollstuhlhandbremse einleitest und partout nicht einstellen willst. Stattdessen setzt du weiter auf einen Gerichtsprozess gegen einen Mensch mit schwerer chronischer Krankheit, der dadurch durchaus zur Covid19-Risikogruppe zählt und daher besser nicht zu Prozessen reisen sollen müsste.

Aber was wundern wir uns, es reiht sich eigentlich nur ein in deinen ganz alltäglichen Wahnsinn. Ein schwacher Punkt, in dem du weiter bohren kannst, Folgen für Betroffene sind da egal, Hauptsache weiter mit der Verfolgung. Naja, wir wollten es dir zumindest mal erklärt haben, dass das echt mies ist, oder eben „ableistisch“ – du magst ja sonst Fachtermini auch lieber als verständliche Sprache. Und damit es bei dir nicht einfach im Papierkorb landet, haben wir uns entschieden, diesen Brief (den du auch als Dienstaufsichtsbeschwerde interpretieren darfst) auch zu veröffentlichen, denn wir haben die Hoffnung noch nicht global aufgegeben.

Viele Grüße, Atomkraftgegner*innen

PS: Es sieht vermutlich bezogen auf Rassismus bei dir genauso schrecklich aus, das ist nur aktuell eben nicht Anlass unseres Briefes

 

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