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Pressemitteilung vom Anti-Atom-Bündnis Nordost

Bericht zum letzten Prozesstag

* Castor-Prozess vor dem Landgericht Stralsund geht in die 4. Runde
* Nächste Prozesstage 13.7.2017 u. 20.7.2017 jeweils ab 10:00
* Kreativer Protest wiederum geplant Weiterlesen →

Kletteraktivistin gewinnt zwei Verfassungsbeschwerden gegen Gewahrsamnahmen bei Castor-Transporten nach Lubmin

Bundesverfassungsgericht hat einer Kletteraktivistin Recht gegeben, die sich mit zwei Beschwerden gegen ihre Ingewahrsamnahmen nach Castor-Transporten gewehrt hat.

Die als „Eichhörnchen“ bekannte ROBIN WOOD-Aktivistin Cécile Lecomte war 2010 und 2011 nach Kletteraktionen gegen die Atommüll-Transporte nach Lubmin von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Dagegen hatte sie geklagt und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehungsmaßnahmen beantragt. Da sie sich vor dem Amts- und Landgericht nicht durchsetzen konnte, reichte sie 2014 zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ihre Beschwerden für offensichtlich begründet erklärt. Die beiden angegriffenen Beschlüsse vom Landgericht Stralsund werden wegen Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes aufgehoben (Art. § 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz). Das Landgericht muss sich nun erneut mit dem Fall befassen. Weiterlesen →

Am 02.06.2016 wurde die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig in Vechta aus der Haft entlassen.

Wie von ihr beabsichtigt hat sie von der Geldstrafe zu der sie wegen der Blockade eines Atomtransportes verurteilt worden war einen Teil abgesessen und den Rest bezahlt. Die ersten Wochen ihrer Haft verbrachte sie in der JVA Hildesheim bevor sie letzte Woche nach Vechta verlegt wurde. Am vergangenen Freitag wurde sie nach etwas über dreiwöchiger Haft von ihren Unterstützer_innen freigekauft.

„Das System Knast ist nicht reformierbar“ fasst sie ihre Eindrücke zusammen. Selbst unter den Justizangestellten hielten die meisten das Einsperren eines Großteils der inhaftierten Frauen für Steuerverschwendung. „Daran, dass die Bestrafung den Frauen helfen würde, glaubt im Knast kaum jemand.“ so Hanna Poddig. Mit dem Verweis datrauf, Dinge „müssten eben so sein“ und auch sie würden ja „nur ihren Job machen“ entledigten sich die Angestellten von der Verantwortung für ihr Handeln. „Wir brauchen dringend eine gesellschaftliche Debatte zum Sinn und Unsinn von Kast und Strafe und müssen Knäste zu Baulücken machen“ fasst Poddig zusammen. Weiterlesen →

Seit Freitag mittag ist Hanna frei. Der Rest der Geldstrafe wurde bezahlt und sie darauf hin aus der JVA Vechta entlassen.

Beim Besuch im Knast ist mir aufgefallen, dass es in Niedersachsen in den Frauenknästen in Vechta und Hildesheim keine Uniformen gibt, weder die Schließer*innen noch die anderen Menschen, die im Knast arbeiten tragen Uniformen. Das ist nicht mal eine Entscheidung der Angestellten selbst, sondern eine Anordnung des JVA-Leiters Weßels, ein Angestellter vermutet, weil das sonst „zu hart“ für die Frauen sei.

Mir kommt dabei die Frage in den Sinn: „Zu hart“ die Realität zu zeigen? Konkret bedeutet die Abwesenheit von Uniformen im Knast vor allem, dass nicht klar ersichtlich ist, wer Eingesperrte und wer Einsperrende ist. Auf den ersten Blick ist das den Frauen nicht ansehbar, in der Küche oder bei der Aufnahme Arbeitenden sieht mensch nicht an, ob sie Angestellte oder Zwangsarbeiter*innen sind (in deutschen Knästen ist Arbeit für Eingesperrte verpflichtend). Real werden damit Herrschaftsverhältnisse verschleiert, mit dem Ziel die Frauen gefügiger zu machen, wenn sie nicht jeden Tag direkt sehen, dass es die Einsperrenden sind, welche Macht über sie haben und ausüben. Eine Kennzeichnung durch Uniformen würde deutlicher machen, dass es zwei Seiten gibt: Die Eingesperrten und diejenigen, die freiwillig dort sind und durch ihre Arbeit zum Erhalt der einsperrenden Institutionen beitragen (unabhängig davon ob als Sozialarbeiter*in oder Schließer*in).

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