nirgendwo

im Mai 2022 besetzten Aktivist*innen 2 Strommasten in Gronau, um der Betreiberin der Urananreicherungsanlage URENCO „den Saft abzudrehen“.( Bericht)

Die Anlage  läuft auch nach dem Abschalten der letzten AKW in Deutschalnd weiter. Die Aktion war nicht strafbar. Die Polizei dachte sich aber eine Ersatzbestrafung aus. Nämlich die Anordnung und gewaltsame Durchführung einer ED-Behandlung bei an der Aktion (vermeintlich) Beteiligten Aktivistis.

Eine Schwerbehinderte Aktivistin, die dabei verletzt wurde stand im Mai 2023 wegen Widerstand gegen die Beamten vor Gericht in Ahaus, das Verfahren wurde eingestellt.

Die Aktivistis gingen ihrerseits gegen die ED-Behanldung vor Gericht. Das Amtsgericht Bochholt gab zunächst der Polizei recht. Ohne die Kläger*innen anzuhören und ihnen Akteneinsicht zu gewähren. Vor dem Landgericht Münster  durften die Beschwerdeführer*innen die Akte einsehen: über 500 Seiten, waren zusammen gekommen!

Das Landgericht erklärte schließlich den Gewahrsam sowie die Anordnung der ED-Behandlung für dem Grunde nach rechtswidrig. Die EB-Behandlung von Personen deren Identität zweifelsfrei fest steht, zum Zwecke der Personalienfeststellung ist rechtswidrig. Ach ja…. welch ein Erkenntnis! Die ED Behandlung wurde durch POR Sühling angeordnet (aktuell auch Einsatzleiten bei den Probe-Castortransporten nach Ahaus). Schwer zu glauben, dass er das nicht gewusst hat… #Polizeiproblem

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Am 17. April 20023 ist für 13:15 Uhr am AG in Ahaus ein Prozess gegen eine Anti-Atom-Aktivistin angesetzt. Vorgeworfen wird ihr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte während einer erkennungsdienstlichen-Behandlung durch die Polizei nach der Besetzung zweier Strommasten am 3. Mai 2022, welche die Urananreicherungsanlage in Gronau versorgen. Die polizeiliche Räumung der Besetzung war zuvor ohne Zwischenfälle vonstatten gegangen.

In der Strommastbesetzung selbst fand die Justiz keinen Verstoß gegen das Strafgesetzbuch. Die Zwangserhebung der persönlichen Daten wurde trotz strafrechtlich nicht relevant gewerteter Aktion und den Behörden vorliegendem Personal- sowie Schwerbehindertenausweis der Aktivistin durchgeführt. Die Anordnung der Maßnahme war schließlich Ersatzbestrafung und Schikane. Zugegen war auch ein Arzt. Dieser sollte den gesundheitlichen Zustand der Aktivistin untersuchen, zur Neubeurteilung der mit Zwangsmaßnahmen einhergehenden Gesundheitsgefahren.

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Im Mai 2022 besetzten Atomkraftgegner*innen zwei Strommasten, die der Versorgung der – auch nach dem „Atomausstieg“ weiter laufenden – Urananreicherungsanlage in Gronau dienen.

Nicht wegen der Aktion, sondern der darauffolgenden Maßnahmen der Polizei, kommt es jetzt am Montag, 17.4. 13h15 Uhr zum Prozess vor dem Amtsgericht Ahaus.

Nach der Aktion nahm die Polizei die Strommastbesetzer*innen und weitere Unterstützer*innen mit zur Wache und wollte sie erkennungsdienstlich behandeln, mit dem Vorwand diese hätten mit der Besetzung Hausfriedensbruch begangen – diese Verfahren sind inzwischen eingestellt, die Protestaktion war nicht strafbar. Die Festnahme und die ED-Behandlung wurde als Ersatzbestrafung eingesetzt. Die Polizei in Ahaus wandte bei mehreren Personen Gewalt an, um zwangsweise Fingerabdrücke zu nehmen. An einer willkürlichen Polizeimaßnahme wollten die Aktivist*innen nicht freiwillig mitwirken. Weiterlesen →

Sonntagsspaziergang 1.5.22 in Gronau

Strafverfahren wegen 16-stündiger Urantransportblockade eingestellt.

In dem Moment als wir uns 2017 vor und hinter einem Atomtransport mit Uranhexafluorid angekettet hatten, hatten wir uns alle darauf eingestellt lange in der Kälte zu liegen, von Cops so behandelt zu werden wie sie das halt tun, hohe Schadensersatz-Forderungen von der Bahn zu bekommen und am Ende auch noch zu saftigen Geldstrafen verurteilt zu werden. Aber wir wollen halt tun, was wir nach reifem Überlegen für richtig halten. Trotzdem kam, nachdem wir den Zug 16 Stunden aufgehalten haben, was uns durchaus mit Stolz erfüllt hat, einiges anders. Die Bahn hat keine Schadensersatzforderung geltend gemacht. Dafür, dass wir, nachdem wir vom Gleis gelöst worden waren, illegalerweise eingesperrt wurden, haben wir Schmerzensgeld bekommen. Und zu guter Letzt wurde das Verfahren jetzt gegen Auflage von 500€ eingestellt. Weiterlesen →

Update Fr, 29.4.: Laut telefonischer Auskunft des Gerichts sind die Termine abgesagt und die Einstellungsbeschlüsse raus.

Hinsichtlich des Prozesses gegen sechs Atomkraftgegner*innen vor dem Amtsgericht Steinfurt wegen des Stopps eines Urantransports ist die aktuelle Situation etwas unklar. Eine Betroffene hatte schriftlich gerügt, dass das Verfahren so lange (4,5 Jahre seit der Aktion) dauert und eine Einstellung angeregt. Das Gericht hat daraufhin mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft den Angeklagten angeboten, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von jeweils 500 Euro einzustellen. Alle Angeklagten haben dem mittlerweile schriftlich zugestimmt. Vom Gericht gibt es aber noch keinen Einstellungsbeschluss und keine Abladung, d.h. der Prozesstermin bleibt erst mal angesetzt. Eine kurzfristige Absage ist aber möglich, auch vor Ort noch. Wir sind weiter gespannt.

Das Anti-Atom-Aktionscamp findet trotzdem statt, wenn auch ein bisschen verkürzt. Alle Informationen zum Camp findet ihr hier.

Fast ein Jahr nach meinem Knastaufenthalt habe ich die vermutlich letzte Gerichtsentscheidung dazu bekommen: Mich nicht zweimal die Woche duschen zu lassen war rechtswidrig. Hier will ich nochmal für alle, die mich auf dem ein oder anderen Weg unterstützt haben, veröffentlichen was aus meinen Klagen gegen die Knäste in Schleswig und Lübeck geworden ist. Weiterlesen →