nirgendwo

Potsdam, 18.02.2013: Seit 10:30 Uhr demonstrieren Atomkraftgegner*innen der Gruppe „Brückentechnologie“ am Brandenburger Tor in Potsdam. Kletteraktivist*innen haben die Tor-Säulen erklommen und ein Transparent mit der Überschrift „CASTOR STOPPEN.“  gespannt. Weitere Demonstrant*innen unterstützen die Aktion am Boden, indem sie Flugblätter verteilen und ihr Anliegen den Passant*innen erläutern.
Mit ihrer Aktion wollen die Aktivist*innen auf die ungelöste Atommüllproblematik und anstehende Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam gegen Atomkraftgegner*innen wegen einer spektakulären Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben 2010 aufmerksam machen.
Weiterlesen →

Einstellung im Lubmin Castor Sitzblockadenprozess

Nach zwei Verhandlungstagen, in denen es nie zur Verlesung des Bußgeldbescheides kam, bekam ich Post von Richterin Ahle, in denen ich darauf hingewiesen wurde das, dass Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OwiG eingestellt wurde. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Hier der Bericht vom ersten und hier vom zweiten Prozesstag.

Tausende von Menschen saßen im November 2010 auf den Schienen im Wendland um gegen den Castortransport zu protestieren. Deutlich an den Rand ihrer Kapazitäten gebracht, räumte die Polizei die Schienen, nahm aber kaum Personalien auf und so bekamen die Sitzblockierenden in den allermeisten Fällen keine juristischen Folgen zu spüren.
Anders erging es einem Anti-Atom-Aktivisten aus Flensburg. Polizisten zerstörten im Rahmen der Räumung einer Sitzblockade seine Brille. Dies wollte der damals 45jährige Guido Heinemann nicht einfach hinnehmen und forderte Schadenersatz. Sämtliche Bemühungen, die Kosten für die neue Brille erstattet zu bekommen verliefen im Sande und statt sich zu entschuldigen nutze die Bundespolizei die Tatsache, dass hier jemand freiwillig seine Personalien abgegeben hatte zum Gegenschlag: Sie verschickte einen Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen die Eisenbahn-Bau-und-Betriebsordnung (EBO). Weiterlesen →

Potsdam, den 20.12.2012; Nachdem gestern schon eine Aktivistin zu Bußgeldern verurteilt wurde, standen heute wieder zwei Aktivisten in Potsdam vor Gericht. In drei von vier Fällen ging es um Protest gegen Atomkraft. In einem Fall um Protest gegen einen Naziaufmarsch. Alle Verfahren wurden von Richterin von Bülow eingestellt.

Obwohl alle verhandelten Aktionen im Landkreis Lüneburg stattfanden wurde in Potsdam verhandelt, weil die Bundespolizei Bußgelder wegen Verstoß gegen die Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung verhängt hatte. Die Betroffenen kritisierten den dadurch erschwerten Zugang zum Gericht. Richterin von Bülow lehnte den Antrag aus formellen Gründen ab, äußerte aber zugleich, dass sie die Kritik teilt. Die Politik sei gefordert, dort hätte Frau von Bülow schon auf das Problem der Zentralisierung aufmerksam gemacht.
Weiterlesen →

Weil sie in den Jahren 2008 und 2009 drei Kletteraktionen gegen Atomtransporte und einen Naziaufmarsch durchführte, wurde eine Aktivistin heute vom Amtsgericht Potsdam zu drei Bußgeldern in Höhe von 25, 75 und 100 Euro verurteilt. Morgen stehen weitere Prozesse gegen Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Potsdam an.

Mit sichtlichem Desinteresse verfolgte Richterin Ahle die Verhandlung gegen die Aktivistin Cécile Lecomte. Diese erläuterte umfangreich die Risiken der Atomkraft und insbesondere von Atomtransporten und erntete dafür Zuspruch des zahlreich erschienenen solidarischen Publikums. Auch die Ausführungen der Wahlverteidigerin Hanna Poddig zu den rassistischen Morden des NSU und der Verstrickung des Staates in Nazistrukturen sowie der daraus resultierenden Notwendigkeit antifaschistischen Widerstands wurden vom Publikum gespannt verfolgt.

Weiterlesen →

Wir dokumentieren hier drei sehr lesenswerte Texte des Anti-Atom-Plenums Göttingen. Es handelt sich dabei zum einen um einen Prozess-Erfahrungsbericht einer betroffenen Person und zum anderen um eine grundsätzliche Erklärung, warum es sich lohnt Prozesse zu führen in denen es um niedrige Bußgelder geht. Außerdem zitieren wir noch einen Text, der erklärt, warum die Prozess in Potsdam manchmal fast den Charakter von Familientreffen haben… aber lest einfach selbst…

Weiterlesen →