Die Pressemitteilung vom 30.7.2012:
Am heutigen Montag wurde um 12:15 ein Zug mit abgereichertem Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage Gronau gestoppt. Zwei Personen haben sich am Bahnübergang K65/Welbergener Damm mit einem Rohr an den Schienen angekettet.
Prozesstermin: Donnerstag, 20. Dezember 2012, 13 Uhr, Saal 22, Jägerallee 10 – 12, Amtsgericht Potsdam
nähere info: siehe unter dem Bild:
Ankettaktion anlässlich des Castor Transportes 2008 eine betriebsstörende Handlung nach der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung begangen zu haben.
Dafür musste er am heutigen Montag knapp 500km von seinem Wohnort entfernt in Potsdam vor dem Amtsgericht erscheinen. Zu Beginn der Verhandlung beantragte der Beschuldigte eine Wahlverteidigerin nach §138 II StPO. Dies wurde jedoch mittels unzutreffender Behauptungen von Richterin Ahle abgelehnt. Die Verhandlung wurde bis zur Entscheidung über die daraufhin ergangenen Beschwerden ausgesetzt.
„Wenn Richterin Ahle meint, ab Fließband Atomkraftgegner_innen verurteilen zu können, hat sie sich geirrt. Ich werde mich umfangreich gegen diese politische motivierte Verfolgung zu wehren wissen“ So der Beschuldigte Christof N.
Neuer Verhandlungstermin ist noch nicht bekannt.
Kontakt: bloxberg@nirgendwo.info
Klingt unglaublich, ist aber wahr: Im August sollten nach Willen der Richterinnen Ahle und von Bülow in einem Prozess Vorwürfe aus drei unterschiedlichen Aktionen verhandelt werden. Es wurden gegen die zwei betroffenen Personen zusätzlich auch noch zwei getrennte Prozesse angesetzt. Aus diversen Gründen scheiterten beide für August angesetzten Termine, nächste angesetzte Termine sind im Dezember.
Konkret geht es um folgende Aktionen:
Das alles soll jeweils einen Verstoß gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung darstellen und es wird in den Prozessen jeweils um drei Bußgelder zwischen 100 und 500 Euro gehen.
Termine:
Im November 2008 gelang es mehreren Aktivist_innen den Castortransport ins wendländische Gorleben mit einer Blockade aufzuhalten. Drei Personen hatten sich damals an einem Betonblock im Gleisbett angekettet und so die Weiterfahrt um mehrere Stunden verzögert. Sowohl die angeketteten Personen als auch deren Unterstützer_innen wurden zunächst strafrechtlich verfolgt, für die Angeketteten endete die juristische Auseinandersetzung mit Geldstrafen (in einem Fall wurde die Strafe nicht bezahlt und die betroffene Aktivistin saß ersatzweise knapp drei Monate in Haft). Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Unterstützer_innen wurden zwar fallengelassen, gegen sie laufen nun jedoch Ordnungswidrigkeitenverfahren. Am 14. Mai findet um 13:00 Uhr in Saal 21 eine Verhandlung gegen Unterstützer Christof am Amtsgericht Potsdam statt. Dort wird Richterin Ahle zuständig sein, die einigen bereits aus anderen Castorverfahren bekannt ist. Der des Verstoßes gegen die Eisenbahn-Bau-und-Betriebsordnung beschuldigte Aktivist wird den Vorwürfen politisch und juristisch entgegentreten.
Der gestrige Prozess wegen einer Anti-Lubmin-Castor-Aktion am 16.2.2011 bei Ribnitz-Damgarten endete nach kurzer Verhandlung mit einer Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, sich an einer Chorprobe auf den Gleisen beteiligt zu haben, worin die Richterin ein ordnungswidriges Verhalten zu erkennen meinte. Dennoch hielt sie es angesichts der auf die Aktion folgenden einstündigen Gewahrsamnahme und der kalten Temperaturen in diesem konkreten Einzelfall nicht für geboten, ein Bußgeld zu verhängen. Ob bei ihrer Entscheidung auch die zahlreichen solidarischen Menschen im Gerichtssaal, die Überlastung des Gerichts und eine kämpferisch auftretende Verteidigung eine Rolle spielten, bleibt spekulativ. Deutlich gezeigt hat dieser Prozess in jedem Fall jedoch, dass es sich lohnt, Rechtsmittel gegen Bußgelder einzulegen.
Amtsgericht Potsdam verurteilt Anti-Atom-Aktivist_innen zu Bußgeldern
Heute, am 14.2.2012, ging vor dem Amtsgericht Potsdam der Prozess gegen vier Robin Wood Aktivist_innen zu Ende, die im November 2008 kletternd auf einer Brücke über dem Elbe-Seitenkanal demonstrierten.
Richterin Ahle verurteilte sie am heutigen zweiten Verhandlungstag zu Strafen zwischen 100 und 150 Euro. Gegen den Hauptvorwurf haben sich die Aktivist_innen erfolgreich zur Wehr gesetzt ; jetzt prüfen sie Rechtsmittel gegen das Urteil.
Am 14. Februar geht der Castor-Prozess gegen 4 KletteraktivistInnen vor dem Amtsgericht Potsdam weiter. UnterstützerInnen und ZuschauerInnen die sich für Akt III des Justiz-Theaterstücks interessieren, treffen sich bereits ab 8:30 Uhr vorm Gericht (Hegelallee 8, Potsdam). Das sind Angaben von UnterstützerInnen, mehr dazu auf dem Flyer (Flyer Seite 1 , 2)
Hintergrund des Prozesses ist eine Kletteraktion von Robin Wood auf der Elbe-Seiten-Kanalbrücke bei Lüneburg, gegen den Castortransport 2008 nach Gorleben. Justiztheater Akt I wurde bereits am 1. August 2011 aufgeführt, Akt II am 26. Januar 2012.
Wir dokumentieren hier Einlassungen/ Ausschnitte aus Einlassungen von Anti-Atom-Aktivist_innen vor dem Amtsgericht Potsdam:
