Castor-Prozess vertagt – Einlassungen und harter juristischer Schlagabtausch

Mit einer Kletteraktion, politischen Sprechchören und Sambarythmen wurde heute vor dem Amtsgericht Potsdam ein Prozess gegen vier CastorgegnerInnen fortgeführt. Gegenstand der Verhandlung ist eine Kletteraktion mit Bannern bei Lüneburg gegen den Castortransport nach Gorleben im Jahr 2008. Die vier Robin-Wood-AktivistInnen haben Einspruch gegen Bußgelder in Höhe von jeweils 500 Euro eingelegt. Die Verteidigung prägte den heutigen Prozesstag mit bewegenden Erklärungen der Betroffenen zum politischen Hintergrund des Verfahrens und zahlreichen Rügen gegen die unsachliche Verhandlungsführung von Richterin Ahle. Nach 5 Stunden harten juristischen Schlagabtauschs und einem Befangenheitsantrag, wurde der Prozess auf den 14. Februar, 9:00 Uhr, vertagt.


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26.1.2012: Castorprozess Potsdam, 2. Prozesstag

++++ Prozessankündigung wegen Castoraktion von 2008 ++++

Wann? 26. Januar 2012, Achtung! Neue Uhrzeit: 9.30h, Wo? Amtsgericht Potsdam, Achtung! Geänderte Adresse: Hegelallee 8 , Saal 215. Treffen vor dem Gericht um 9h

Am Donnerstag, dem 26.1.2012, ist es soweit: der zweite Prozesstag im Bußgeldverfahren um eine Kletteraktion während des Castortransports 2008 steht an.

Am kommenden Donnerstag werden in Potsdam vier ROBIN WOOD-AktivistInnen wegen einer Kletteraktion gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben im Jahr 2008 vor Gericht stehen. Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. Gegen die Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 500 Euro haben die Betroffenen Einspruch eingelegt. Der Prozess soll am Donnerstag wieder aufgenommen werden, nachdem er am 1. August 2011 nach zwei Stunden unterbrochen werden musste – das zahlreich erschienene Publikum und die gut vorbereiteten AktivistInnen hatten Richterin Ahle überrascht, die offenbar auf einen langen, politischen Prozess nicht eingestellt war.

 

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Alle Jahre wieder: Castor, Widerstand und Repression

Kein Castortransport ohne Schienenblockade – klaro, wenn der Zug kommt sind wir schon da, weil jede Verschiebung des radioaktiven Mülls Wahnsinn ist, solange laufend mehr davon produziert wird und keine_r weiß wohin damit.

Auch nicht ungewöhnlich: Ein paar Wochen, Monate, manchmal Jahre nach den Aktionen flattert ein Bußgeldbescheid der Bundespolizei ins Haus. Nun stellt sich die Frage: Bezahlen oder widersprechen? Seit einer Umstrukturierung ist deutschlandweit ein einziges Amtsgericht mit allen Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (also v.a. Unerlaubtes Betreten der Schienen und andere Verstöße gegen die Eisenbahn-Bau-und-Betriebsordnung) betraut. Es handelt sich dabei um das Amtsgericht in Potsdam. Egal ob in Lubmin, Karlsruhe oder im Wendland: Wer einem Bußgeld wegen Aktionen an der Schiene widerspricht, landet in Potsdam vor Gericht. Damit kommt diesem Gericht eine ganz besondere Rolle bei der Kriminalisierung das Anti-Atom-Widerstands zu. Wir wollen (u.a. mit dieser Auflistung an Fällen) eine bessere Vernetzung zwischen den Betroffenen herstellen und mit gemeinsamen Aktionen und gegenseitiger Unterstützung mehr Druck auf das Gericht und somit die Atompolitik des Staates ausüben.
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Castorprozess vertagt – Wendlandgefühl im Gerichtsaal

Der Prozess gegen vier Robin-Wood AktivistInnen vor dem Amtsgericht
Potsdam wurde heute vom Protest zahlreich erschienener
AtomkraftgegnerInnen begleitet. Eine Aktivistin erkletterte einen
Fahnenmast, begleitet von politischen Sprechröhren und Sambarythmen.

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Presseschau zum ersten Verhandlungstag am 1.8.2011

Dank einer dpa/dapd-Meldung ist der erste Verhandlungstag bundesweit in der Presse erschienen. Auch das Fernsehen war da. Hier eine kleine Presseschau:

Proteste vor Castor-Prozess in Potsdam | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg 1.8.2011- INKL. VIDEO!! (PDF)

VERFAHREN GEGEN CASTOR GEGNER IN POTSDAM BEGINNT UNTER PROTEST – AD HOC NEWS_1.8.2011 (PDF)

Protest und Prozess – Atomkraft-Gegner lautstark vor dem Amtsgericht Potsdam – Märkische Allgemeine (PDF)

Protest bei Verhandlungen gegen Atomkraft – Neues Deutschland – 1.8.2011
(PDF)

Protest bei Prozess gegen Atomkraftgegner – WELT ONLINE – 1.8.2011 (PDF)

Lautstark Proteste vor Castor-Prozess in Potsdam – Berliner Morgenpost – 1.8.2011 (PDF)

Protest bei Prozess gegen Atomkraftgegner – Berlin – Bild.de – 1.8.2011
(PDF)

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Aktuelle Infos vom Prozess

Nach zweineinhalb Stunden ist die heutige Verhandlung vertagt worden. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Ein ausführlicher Bericht folgt später.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Kletteraktion und Tumulte vor Prozessbeginn

Vor Prozessbeginn gab es bunte Proteste, eine Kletteraktion und Sambamusik. Der gewählte Verhandlungssaal ist zu klein für die 40 Leute Publikum und die auf dem Gang verbliebenen singen laute Lieder, weshalb die Verhandlung nach wenigen Minuten unterbrochen werden musste.

„Wehrt euch – leistet Widerstand! Gegen die Atomkraft hier im Land“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Solifaxaktion für Castoraktivist_innen

Hier findet ihr ein Link für eine Solifaxvorlage, das ihr an das Gericht schicken könnt:

Solifaxaktion für die Verhandlung am 1.8.2011 in Potsdam

Das Fax und zwei Links wie ihr per Internet faxen könnt, findet ihr am Ende des verlinkten Artikels.

 

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1.8.2011: Castorprozess Potsdam

++++ Prozessankündigung wegen Castoraktion von 2008 ++++

Wann? 1. August 2011, 9h

Wo? Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10-12, Saal 21

Was? Bußgeld über 500,-

Insgesamt vier Beschuldigte stehen am 1.8.2011 vor dem Amtsgericht Potsdam, die im November 2008 kurz vor Abfahrt des Castors von Frankreich in Richtung Gorleben auf einer Brücke über der Schienenstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg protestiert haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

Sie wollten damit auf die Gefahren von Atomtransporten sowie der Atomenergie insgesamt aufmerksam machen. Die Staatsanwaltschaft will explizit auf den 500 Euro Bußgeld bestehen bleiben, obwohl die Richterin im Vorfeld auf „nur“ 200 Euro reduzieren wollte. Darüber und über weitere Dinge wird nun nach fast drei Jahren in Potsdam verhandelt.

Wir würden uns über Unterstützung sowohl im Vorfeld als auch während der Verhandlung freuen. Eventuell ist im Vorfeld noch eine Infoveranstaltung bzw. ein Aktionsvideoabend geplant, worüber wir rechtzeitig informieren.

Insbesondere suchen wir Leute aus Potsdam und Umgebung, die uns unter die Arme greifen könnten.

 

 

 

 

 

 

 

 

Flyer Vorderseite   Flyer Rückseite

Weitere Infos zur Aktion

Kontakt: castorpotsdam[aet]nirgendwo.info


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AUFRUF: kein EPR – Nirgendwo! Aktionstage am 6.-7. Juni 09

 

Aktionstage gegen AKW-Neubau in Frankreich und anderswo

6. und 7. Juni 2009, Bundesweit!

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