Berlin

1. Kletteraktion vor Gericht

Auf der großen, gut besuchten Energiewendedemo von November 2013 in Berlin versuchte die Polizei, KletteraktivistInnen daran zu hindern, ihre Meinung mittels Transparenten an einer großen Säule vor dem Hauptbahnhof kund zu tun.

PolizeibeamtInnen stürzten sich auf eine Kletterin, die sich in ca. 2 Metern Höhe gesichert noch in Reichweite befand.Sie zogen an ihr herum und weigerten sich, das Gesetz der Schwerkraft anzuerkennen: je mehr an der Kletterin gezogen wurde, desto fester zog sich ihre Sicherung. Die Kletterin bekam keine Luft mehr, wurde durch das Zerren der PolizeibeamtInnen verletzt. Zahlreiche DemonstrantInnen (unter)stützten die Kletterin, wiesen die Polizei auf die Rechtswidrigkeit ihres Handeln hin. Der letzte Gerichtsbeschluss über die Zulässigkeit einer solchen Kletteraktion zum Zweck der Meinungsäußerung war nur wenige Monate alt (Az. VG Berlin 1 K 257.11). Es half aber nichts.

Die Situation eskalierte, als ein Beamter in der unübersichtlichen Menschenmenge ein scharfes Messer zog. Panik brach aus. Die Polizei zog sich schließlich ohne Angabe von Gründen zurück. Die Kletterin erlitt diverse Prellungen und eine Kreislaufstörung, ihren Weg nach oben setzte sie nach einer Pause mit Hilfe eines anderen sich bereits oben befindlichen Kletteraktivisten fort. Die beiden konnten schließlich zur Freude aller DemonstrationsteilnehmerInnen und FotografInnen ihre Banner gegen Kohlekraft in luftiger Höhe zeigen.

Vor Gericht soll sich nicht die gewalttätige Polizei, sondern die Kletteraktivistin und ihre Unterstützer verantworten. Wie oft zeigt die Polizei das Opfer ihrer Gewalt an. Letztendlich wurden alle Verfahren, teils gegen Zahlung einer Geld-Auflage, eingestellt.

a. Prozess gegen Kletteraktivistin

Die Angeklagte Kletteraktivistin hat gegen den Strafbefehl wegen Körperverletzung, Widerstand und Beleidigung vom Amtsgericht Tiergarten in Höhe von 90 Tagessätzen Einspruch erhoben.  Die Aktivistin wurde in erster Instanz wegen Beleidung zu 45 Tagessätzen verurteilt, das Landgericht stellte das Verfahren gegen Auflage ein.

• Bericht erster Prozesstag Amtsgericht
• Bericht zweiter Prozesstag mit Urteil, Amtsgericht
•  Ankündigung der Berufung am 1.3.2018 vorm Landgericht Berlin
• Einstellung des Verfahrens gegen Auflage

b. Prozess gegen Unterstützer

Eine weitere Person erhielt einen Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen. Der Demonstrant, der gegen die gewalttätige Maßnahme der Polizei gegen die Kletteraktivistin protestierte, soll einen Polizisten beleidigt haben. Der Prozess startete im Juni 2015 und endete einen Monat später mit einer Einstellung auf Staatskosten.

• Juni 2015: Bericht vom ersten Prozesstag
• Juli 2015: Bericht vom dritten Prozesstag und der Einstellung des Verfahrens.

c. Prozesse gegen die Polizei

Weitere Klagen sind GEGEN die Berliner Polizei vor dem Verwaltungsgericht anhängig:

• Terminankündigung für die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin am 25. und 26. August 2016
• PM zum Urteil des Verwaltungsgericht – das Urteil ist rechtskräftig

d. Kontakt und Spenden

Kontakt: Berlin_Kletterprozess(ätt)nirgendwo.info

Solikonto: “Spenden & Aktionen”
Nr. 92881806
Volksbank Mittelhessen, BLZ 513 900 00

Betreff: Berlin Kletterprozess

e. Hintergründe

• Aktionsbericht auf dem Blog der Betroffenen: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Grosse-Energiewendedemo-nicht-lernfaehige-gewalttaetigen-Polizeibeamten

• Redebeitrag des Demoanmelder zum Polizei Einsatz: https://www.youtube.com/watch?v=th1Exh03RwA&list=PLprZlS7iZZSXpn6g6SkvTjEcu4P_OiKFZ&index=16 (Ab Minute 0:30)

• Bildergalerie zur Aktion: http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/klettern-bilder/Aktionen/Energiewende_Demo_November_13_Bildersammelung/

 2. Ankettaktion Fukushimajahrestag

Zur Erinnerung: Zum 3. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe fand in Berlin am 08.03.2014 die Kazaguruma-Demo statt, Abschlusskundgebung war vor der japanischen Botschaft. Einige Aktivisten*innen wurden vorübergeend wegen Anketten am Botschaftsbereich (so der Vorwurf) festgenommen. Nun findet ein Prozess wegen Widerstands statt:

Termine: 25.11.2014, um 11:30 Uhr – gegen einen Pressevertreter und um 14 Uhr (gegen eine Angekettete) Ort: Im Saal B136, in der Wilsnackerstr, 4 in 10559 Berlin

Die Verfahren wurden inzwischen eingestellt (Stand 2015)