Archiv der Kategorie: nächste Termine

Montag, 3. Dezember 2012
11:00 Uhr
Saal 21, Jägerallee 10-12
Amtsgericht Potsdam

Nach dem Richterin Ahle den letzten Verhandlungstag nach zwei Anträgen von Seiten des Angeklagten Karl-C. beendete und den Antrag auf Akteneinsicht nachging Soll es nun weitergehen.

„Vorgeworfen wird mir mich während des Castortransportes am 16.12.2010 auf der Bahnstrecke Greifswald-Lubmin unerlaubt in den Gleisen aufgehalten zu haben.Dem “Angebot” der Bundespolizei 25€ zu zahlen kam ich bewusst nicht nach,so dass sie einige Zeit später ein Bußgeld in Höhe von 45€ festsetzten. Gegen dieses legte ich wiederum Widerspruch ein. Ich stelle mich bewusst gegen ein System indem Individuen ausgebeutet werden und die Umwelt massiv zerstört wird.
Zudem möchte ich mit diesen Prozess auch Menschen ermutigen sich aus der von oben auferlegten Endmündigung heraus zu winden und nicht nur gegen Atomkraft in allen erdenklichen Formen Widerstand zu leisten.Wie beim letzten mal werde ich den Prozess offensiv und politisch führen über ein Wider ständiges Publikum was aus ihrer vorgesehenen Rolle als stillschweigende Zuhörer_innenschaft ausbricht würde ich mich freuen“ So Karl-C.

Den Atomstaat blockieren!
Gerichtsprozesse sprengen!

Hamburg: Füttern-Posse wird fortgesetzt

Der Prozess mit dem Vorwurf der Versorgung einer vor einem Urantransport angeketteten Person mit Lebensmitteln wird vertagt – am Dienstag, 25.4. um 9 Uhr geht es am Amtsgericht Hamburg-Harburg weiter. Am heutigen Verhandlungstag machte sich vor allem das Gericht mit Durchsuchungen und viel Polizeipräsenz lächerlich, daneben wurden einige Anträge zum Verfahren gestellt. Im Folgenden der […]

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Hamburg: Füttern strafbar?

[ 4. April 2017; 11:00; ] Kann die Versorgung einer Person mit Lebensmitteln strafbar sein? In bestimmten Kontexten ja, meint die Staatsanwaltschaft Hamburg, die gegen politische Opposition vorgeht. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg steht am 4.4. eine Person vor Gericht, der genau dies vorgeworfen wird. Der Kontext: Im Hafen war ein Urantransport verladen worden, der dann einen Tag lang im Güterbahnhof Hamburg-Süd […]

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Celle: Skurriles Nachspiel zu MOX-Transport 2012

[ 9. November 2016; 11:00; ] Demonstrant soll für Missgeschick eines Polizisten zahlen, das er gar nicht verursacht hat
Weil sich ein Beamter beim hektischen Versuch der Personalien-Feststellung nach einer Aktion verletzte, soll ein Demonstrant jetzt 15.121,72 € Heilkosten zahlen. Dabei lag dieser am Boden und hat sich völlig passiv verhalten. AKW-Gegner sehen darin einen indirekten Angriff auf die Versammlungsfreiheit und fordern […]

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Lingen: Prozess gegen Anti-Atom-Aktivistin wegen Blockade der Brennelementefabrik

[ 25. Oktober 2016; 10:00; ] Am 25.10.2016 um 10 Uhr (Saal Z 16) wird vor dem Amtsgericht Lingen der Prozess gegen eine Aktivistin des Anti-Atom-Camps neuaufgerollt.

Im Sommer 2013 blockierten ca. 30 Aktivist_innen die Zufahrt der Brennelementefabrik in Lingen. Die Blockade wurde durch die Polizei gewaltsam geräumt und die Aktivist_innen wurden allesamt in Gewahrsam und mit auf die Wache genommen. Wie […]

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Berlin – VG verhandelt Klagen um Polizeiwillkür bei Umweltprotesten

[ 25. August 2016; 09:30 bis 12:30. 26. August 2016; 09:30 bis 12:30. ] Terminankündigung für den 25. und 26. August 2016
* Mündliche Hauptverhandlungstermine vor dem Verwaltungsgericht Berlin

* Berliner Polizei wollte eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo 2013 am Demonstrieren in luftiger Höhe hindern

* Eine weitere Klage betrifft das Vorgehen der Polizei gegen eine Protestaktion gegen das Atomforum 2011 am Alexanderplatz

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Gerichtsverhandlung wegen Lingen-Blockade

[ 17. August 2016; 09:00 bis 12:00. ] UPDATE 2: Das Verfahren wurde am 17.8. in der Verhandlung eingestellt, danach gab es eine erneute Blockade der Brennelementefabrik (Bericht).

UPDATE 1: Die zunächst für den 6. Juli terminierte Verhandlung wurde vom Amtsgericht Lingen kurzfristig abgesagt. Jetzt wurde als neuer Termin der 17. August, 9.00 Uhr festgelegt

Am Montag, dem 28.09.2015, fand eine angekündigte Blockade der Brennelementefabrik […]

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Neue Prozesstermine in Hamburg

[ 7. April 2016; 09:45; ] In Hamburg gibt es neue Prozesstermine. Nach der Aussetzung des Prozesses gegen einen Aktivisten wegen der vorgeworfenen Inspektion des C.Steinweg-Geländes versucht das Gericht es nun gegen einen anderen Aktivisten mit dem gleichen Vorwurf. Der Prozess findet nicht statt (das Verfahren wurde eingestellt)  beginnt am Freitag, den 1.4.2016 um 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg (Sitzungsaal […]

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Urantransporte: Falschinformationen des Hamburger Senats werden vor Gericht verhandelt

[ 1. März 2016; 23:00; 23:00; ] * Unterlagen bestätigen wissentliche Lüge bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage

* Aktivist*innen stehen für die Aufdeckung dieser Lügen vor Gericht – Prozess am 4.3.16 um 10:30 Uhr vorm AG Hamburg Harburg Sitzungssaal A2.01

Vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg laufen Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen, die sich an Aktionen gegen Urantransporte und die Atomumschlagfirma C. Steinweg, Betreiberin des Süd-West-Terminals […]

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„Auf die Anklagebank gehört die Atomindustrie“ – Hausfriedensbruchprozess in HH fortgesetzt

[ 4. März 2016; 10:30 bis 16:30. ] Das Amtsgericht Hamburg Harburg verhandelt gegen AktivistInnen auf Grund einer Strafanzeige der Uran-Umschlagfirma C. Steinweg nach einer Inspektionsaktion auf dem Süd-West-Terminal im Hamburger Hafen. Dort lagerten zur Tatzeit über 50 Container Uranerzkonzentrat. Der Prozess gegen einen Aktivisten, der im Dezember 2015 begann, soll am 4. März 2016 um 10:30 Uhr fortgesetzt werden. Am 4. […]

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Lingen: Letzter Prozess gegen Anti-Atom-Aktivistin im Rahmen des Anti-Atom-Camps 2013

[ 9. Februar 2016; 11:00; ] Am 9.2.2016 um 11 Uhr wird vor dem Amtsgericht Lingen der Prozess gegen eine Aktivisten des Anti-Atom-Camps neuaufgerollt.

Im Sommer 2013, blockierten ca. 30 Aktivisten die Zufahrt der Brennelementefabrik in Lingen. Die Blockade wurde durch die Polizei gewaltsam geräumt und die Aktivist_innen wurden allesamt in Gewahrsam und mit auf die Wache genommen. Wie bei Polizeiwillkür üblich, […]

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