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Heute ging der Prozess gegen eine Person weiter, der vorgeworfen wird, eine andere bei einer Ankettaktion gegen einen Urantransport gefüttert zu haben. Der Prozess wird fortgesetzt am Donnerstag, 17.8. von 8 bis 9 Uhr.

Der Prozesstag begann mit der Verlesung der Ablehnung des Befangenheitsantrages. Richter Braun entschied: Es besteht kein Anspruch auf eine Auskunftserteilung, wie viele Menschen Richter Nahrwold beim G20-Gipfel in den Knast oder in Unterbindungsgewahrsam gesteckt hat, das ist alles in seinem „Beurteilungsspielraum“ und macht ihn deshalb nicht befangen gegenüber der Angeklagten. Dann rügte die Angeklagte das Gericht, weil letztes Mal der Aufzug kaputt war und es keine Alternativen oder Hinweise dazu gab und deshalb eine schwerbehinderte Zuschauerin nicht zum Prozess kommen konnte und weil zugesagte Beschlüsse nicht ausgehändigt wurden. Es folgten zwei Stellungnahmen zur Ablehnung der Beweisanträge vom vorletzten Verhandlungstag, weil es entgegen der Aussage des Gerichts genug Anhaltspunkte in Hamburg für verdeckte Ermittler*innen gibt und weil das Gericht alle Anträge zur Gefährlichkeit der Atomkraft als wahr unterstellt und trotzdem die Gefahren leugnen wird.  Weiterlesen →

Heute ging ein Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg in den 6. Verhandlungstag, der 7. wird am 19. Juli folgen. Vordergründig geht es um eine Anti-Atom-Ankettaktion gegen einen Urantransport, bei welcher der Angeklagten vorgeworfen wird, eine angekettete Person mit Lebensmitteln versorgt zu haben (das soll Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung sein).

Nachdem in den letzten Tagen in Hamburg Polizei und Gerichte zahlreiche Menschen eingesperrt hatten und noch 51 Personen in Untersuchungshaft sitzen wegen der G20-Proteste musste bei Prozessbeginn das Mitwirken des Richters daran thematisiert werden. Die Angeklagte stellte den folgenden Antrag:

Ich beantrage die folgenden Punkte im Prozess zu beantworten:

• Bei wie vielen Menschen in den vergangenen 7 Tagen jeweils Richter Nahrwold die Verhängung von Untersuchungshaft angeordnet bzw. Unterbindungsgewahrsam bestätigt hat
• Bei wie vielen Menschen das jeweils durch den hier sitzenden Staatsanwalt beantragt wurde.
• Wie viele Stunden die beiden in den letzten fünf Tagen gearbeitet haben und wie lange sie dabei jeweils im Dienst waren.

Das ist relevant für den vorliegenden Prozess, weil zum einen festgestellt werden muss, ob Richter und Staatsanwalt überhaupt verhandlungsfähig sind und zum anderen im Hinblick darauf, ob damit ein besonderer Verfolgungseifer und somit ein Verdacht auf Befangenheit vorliegt.

Gerade nach den letzten Tagen in Hamburg liegt so etwas besonders nahe. Die G20 haben ihr Treffen inszeniert als Machtspektakel. Sie wurden dabei gestört, doch jetzt wird nicht danach gefragt, warum die G20 auf so viel Protest, Widerstand und Aufruhr stoßen, sondern es wird die vermeintliche Gewalt der Oppositionellen verurteilt. Wenn Merkel Gewalt als ein Mittel der Politik verurteilt, frage ich mich, was dann die deutschen Soldaten in Afghanistan, Somalia und im Rest der Welt tun, genauso wie die Soldaten der anderen G20-Länder, die überall Kriege anzetteln, wenn sie sich gerade dazu berufen fühlen, ob gegen die eigene Bevölkerung wie in der Türkei oder in Stellvertretungskriegen. Dadurch, dass die Staatschefs sich treffen, vermitteln sie gleichzeitig den anderen Ländern, dass diese sowieso nichts zu sagen haben gegen die Macht der G20.

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