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Justizvollzugsanstalt solidarisiert sich mit Anti-Atom-Aktivistin?

Publiziert am 5. April 2016 von hanna

Die Aktivistin Cécile Lecomte wurde 2013 wegen einer Anti-Atom-Aktion zu einem Bußgeld von 20 Euro verurteilt. Da sie sich weigerte, dies zu bezahlen, erhielt sie eine Ladung zum Haftantritt zur Erzwingungshaft in der JVA Hildesheim. Als sie heute Vormittag gegen 10 Uhr ihre eintägige Haft antreten wollte, wurde ihr überraschend mitgeteilt, das Bußgeld sei bereits bezahlt worden, sie müsse nicht in die JVA. Erst auf wiederholte Nachfrage wurde ihr schließlich mitgeteilt, wer das Bußgeld übernommen hatte: Zum großen Erstaunen der anwesenden Aktivist*innen war es die Hauptstelle der JVA in Vechta selber.

„Wir finden: Das ist ein guter Anfang. Wir fordern sämtliche JVA auf, in Zukunft alle Bußgelder zu übernehmen“ so eine der Unterstützerinnen. „Strafe als Konzept zum Umgang mit unerwünschtem Verhalten ist kontraproduktiv, insbesondere Haftstrafen erzeugen und verschärfen Probleme, anstatt irgendwem zu helfen. Zweck ist schlicht die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung, wir hingegen setzen uns ein für eine Welt ohne Knast und Strafe“. Weiterlesen →

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Braunschweig: Eckert & Ziegler fordert Schadensersatz

Publiziert am 31. März 2016 von antirep

In Braunschweig ist gerade ein Fall vor dem Zivilgericht, bei dem Eckert und Ziegler (die Atommüllkonditionierungsanlage im Wohngebiet dort) Schadensersatz von Atomkraftgegner*innen fordert. Vorgeworfen wird ihnen, den Bau eines Zauns behindert zu haben. Der Zaun musste bereits von der Firma selbst zurückgebaut werden, weil er gegen den Bebauungsplan verstieß.

Weitere Informationen bei der Bürgerinitiative StrahlenSchutz Braunschweig:

Prozessankündigung

Infos zum Prozesstag am 31.3.2016

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Kletteraktivistin nach Atommüllschiffsblockade in Erzwingungshaft

Publiziert am 31. März 2016 von nirgendwo

* Schifffahrtsgericht Dortmund verhängt einen Tag Knast für 20 Euro Bußgeld

*Atomkraftgegnerin tritt Haft am 5. April 2016 um 10:00 Uhr in der JVA Hildesheim (Niedersachsen) an

*Anti-Knast-Lesung am 4. April 2016 um 19:30 Uhr in der Projektwerkstatt Hildesheim, Langer Garten 1, 31137 Hildesheim Weiterlesen →

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Neue Prozesstermine in Hamburg

Publiziert am 20. März 2016 von antirep

In Hamburg gibt es neue Prozesstermine. Nach der Aussetzung des Prozesses gegen einen Aktivisten wegen der vorgeworfenen Inspektion des C.Steinweg-Geländes versucht das Gericht es nun gegen einen anderen Aktivisten mit dem gleichen Vorwurf. Der Prozess findet nicht statt (das Verfahren wurde eingestellt) ~~beginnt am Freitag, den 1.4.2016 um 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg (Sitzungsaal A 6.04).~~ Der Vorwurf lautet Hausfriedensbruch. Bei der Inspektion des C.Steinweg-Geländes im Sommer 2014 waren 51 Container mit Uranerzkonzentrat entdeckt worden.

Diese Container wurden versucht, wenige Tage später abzutransportieren. Dabei gab es jedoch Probleme, denn vor und hinter dem bereit gestellten Zug waren Aktivst_innen im Gleisbett angekettet. Gegen einer Person wird am Donnerstag, den 7.4.2016 um 9:45 Uhr im Amtsgericht Hamburg-Harburg im Saal B2.11 verhandelt. Vorgeworfen wird Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Im letzten Dezember war bereits eine Person in erster Instanz zu 50 Tagessätzen verurteilt worden, Berufung wurde dort jedoch eingelegt.

Bei beiden Prozessen sind solidarische Zuschauer_innen willkommen!

Infos zu den Anti-Atom-Verfahren in Hamburg

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Überraschende Wende im Prozess um den Umschlag von Urancontainern im Hamburger Hafen

Publiziert am 7. März 2016 von nirgendwo

4. März 2016 vor dem AG HH Harburg

Das Amtsgericht Hamburg Harburg verhandelt derzeit gegen AktivistInnen auf Grund einer Strafanzeige der Uran-Umschlagfirma C. Steinweg nach einer Inspektionsaktion auf dem Süd-West-Terminal im Hamburger Hafen im Sommer 2014. Dort lagerten zur Tatzeit über 50 Container Uranerzkonzentrat. Ca. 30 Menschen beteiligten sich an der Aktion. Der Prozess gegen einen Aktivisten, der im Dezember 2015 begann, wurde am 4. März, dem 6. Verhandlungstag, überraschend durch die vorsitzende Richterin Weber ausgesetzt. Grund hierfür ist ein Befangenheitsantrag des Angeklagten. Die unangemessene und seiner Ansicht nach fehlerhafte Verhandlungsführung der Richterin begründe den Verdacht der Voreingenommenheit, so der Angeklagte. Der Prozess wird aus diesem Grund vor einem anderen Richter wiederholt. Wann der neue Prozess beginnen soll, teilte das Gericht nicht mit. Derweil erhielt ein weiterer Aktivist eine Ladung zur Hauptverhandlung in der gleichen Sache vor einer anderen Kammer für den 1. April 2016. Weiterlesen →

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Urantransporte: Falschinformationen des Hamburger Senats werden vor Gericht verhandelt

Publiziert am 2. März 2016 von nirgendwo

* Unterlagen bestätigen wissentliche Lüge bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage

* Aktivist*innen stehen für die Aufdeckung dieser Lügen vor Gericht – Prozess am 4.3.16 um 10:30 Uhr vorm AG Hamburg Harburg Sitzungssaal A2.01

Vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg laufen Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen, die sich an Aktionen gegen Urantransporte und die Atomumschlagfirma C. Steinweg, Betreiberin des Süd-West-Terminals in Hamburg, beteiligten. Über das Terminal von C. Steinweg werden zahlreiche Atomtransporte abgewickelt, die der Versorgung von Atomanlagen weltweit dienen. Weiterlesen →

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„Auf die Anklagebank gehört die Atomindustrie“ – Hausfriedensbruchprozess in HH fortgesetzt

Publiziert am 14. Februar 2016 von nirgendwo

Das Amtsgericht Hamburg Harburg verhandelt gegen AktivistInnen auf Grund einer Strafanzeige der Uran-Umschlagfirma C. Steinweg nach einer Inspektionsaktion auf dem Süd-West-Terminal im Hamburger Hafen. Dort lagerten zur Tatzeit über 50 Container Uranerzkonzentrat. Der Prozess gegen einen Aktivisten, der im Dezember 2015 begann, soll am 4. März 2016 um 10:30 Uhr fortgesetzt werden. Am 4. Prozesstag dem 29.1.2016 wurde nur wenige Stunden verhandelt, weil der Verteidiger des Angeklagten wegen einer akuten Erkrankung nicht erschienen war. Der Prozess wird auf Betreiben von C. Steinweg (ohne deren Strafantrag gäbe es die Prozesse nicht) und der Staatsanwaltschaft, die wie gewohnt alles Politisches mit Eifer verfolgt, geführt. Ermittlungsleiterin und Anklägerin ist die Staatsschutzabteilung von der Polizei (LKA 7) und der Staatsanwaltschaft.

Um deutlich zu machen, wer nach Auffassung des Angeklagten und seiner UnterstützerInnen wegen der Gefährdung von Menschen und der Verseuchung der Umwelt auf die Anklagebank gehört, reichte der Angeklagte während der Hauptverhandlung eine Strafanzeige gegen die Firma C. Steinweg ein. Weiterlesen →

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Lingen: Letzter Prozess gegen Anti-Atom-Aktivistin im Rahmen des Anti-Atom-Camps 2013

Publiziert am 2. Februar 2016 von antirep

Am 9.2.2016 um 11 Uhr wird vor dem Amtsgericht Lingen der Prozess gegen eine Aktivisten des Anti-Atom-Camps neuaufgerollt.

Im Sommer 2013, blockierten ca. 30 Aktivisten die Zufahrt der Brennelementefabrik in Lingen. Die Blockade wurde durch die Polizei gewaltsam geräumt und die Aktivist_innen wurden allesamt in Gewahrsam und mit auf die Wache genommen. Wie bei Polizeiwillkür üblich, wurden vier Personen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die anderen Verfahren sind mittlerweile alle eingestellten bzw. haben zum Freispruch geführt.

Bei der Angeklagten hat die StA Lingen, gegen den Freispruch des ersten Prozesses, eine Sprungrevision vor dem Oberlandesgericht eingelegt und gewonnen. Deswegen muss das Verfahren nochmals komplett neu wiederholt werden. Um der Angeklagten die Verteidigung schwieriger zu machen, wies der Richter einen Antrag auf Pflichtverteidigung durch einen Rechtsanwalt zurück. Die Beschwerde dagegen wurde stattgegeben. Mal sehen wie es diesmal ausgeht, aber wie auch immer es enden wird, Atomausstieg bleibt Handarbeit!

Für die sofortige Stilllegung aller Atom-Anlagen weltweit.

Infos zur Blockade und der anschließenden Repression

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HH – Hausfriedensbruch-Prozess geht in die Verlängerung

Publiziert am 25. Januar 2016 von nirgendwo

Der erste Hausfriedensbruch Prozess um die Inspektion von Urancontainer im Sommer 2014 auf dem Gelände von dem Betreiber des Süd-West Terminals C. Steinweg im Hamburger Hafen geht vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg am kommenden Freitag den 29. Januar 2016 um 9 Uhr Sitzungssaal A2.01 weiter. Es ist der 4. Prozesstag in dieser Sache. Wir können auf die Fortsetzung gespannt sein, der dritte Prozesstag hat ein paar Neuigkeiten zur Tage gefordert.

Am dritten Prozesstag fand keine Zeugenvernehmung statt. Der Verhandlungstag wurde von Erklärungen und Anträgen der Verteidigung geprägt. Weiterlesen →

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HH – Strafanzeige gegen Atom-Umschlagfirma C. Steinweg

Publiziert am 5. Januar 2016 von nirgendwo

Vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg laufen Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen, die sich an Aktionen gegen Urantransporte und die Atomumschlagfirma C. Steinweg, Betreiberin des Süd-West-Terminals in Hamburg, beteiligten. Über den Terminal von C. Steinweg werden zahlreiche Atomtransporte abgewickelt, die der Versorgung von Atomanlagen weltweit dienen.

Immer wieder werden bei den Urancontainern Mängel festgestellt: Beulen, abgelaufene CSC-Zertifizierung (sowas wie der TÜV eines Containers).

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