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Das Berliner Verwaltungsgericht hat den am 25. und 26. August 2016 verhandelten Klagen von Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Berliner Polizei statt gegeben.
Gegenstand der Gerichtsverfahren waren das Einschreiten der Polizei gegen die Umweltaktivistin bei der Energiewende-Demonstration am 30. November 2013 und anlässlich von Protestaktionen gegen die Tagung des Atomforums im Mai 2011. Das Gericht hielt das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrantin für rechtswidrig, weil weder die Kletteraktion bei der Energiewende-Demonstration noch das Kreidemalen beim Protest gegen das Atomforum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten.

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Über einen kurzen Versuch ging der Prozess vom letzten Donnerstag gegen einen Uranzugblockierer am AG Hamburg-Harburg nicht hinaus. Das Gericht hatte angenommen innerhalb von zwei Stunden zur Verurteilung kommen zu können. Nachdem klar war, dass das nicht gelingen würde, wurde das Verfahren gleich ganz ausgesetzt, also auf unbestimmte Zeit verschoben, um dann nochmal ganz von Vorne anzufangen. Dabei war in der Stunde, die tatsächlich verhandelt wurde, über Atomkraft noch gar nicht mal geredet worden. Stattdessen sorgte das Gericht selbst durch das Rausschmeißen einer Zuschauerin und der darum entstehenden Auseinandersetzung mit dem Angeklagten und seinem Verteidiger für erhebliche Verzögerungen.

Am gestrigen Dienstag trat die Aktivistin Cécile Lecomte eine angeordnete eintägige Erzwingungshaft in Hildesheim nicht an, da das Bußgeld bereits gezahlt worden war.Unsere gestrige Pressemitteilung dazu und die folgenden Presseanfragen an die JVA Vechta brachten etwas Licht ins Dunkel… Weiterlesen →

Am Donnerstag, den 7.April muss sich um 9:45 Uhr ein Antiatomaktivist vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg verantworten. Vorgeworfen wird ihm Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung. Im August 2014 hätte sich der Atomkraftgegner zusammen mit anderen Aktivist_innen vor einem Uranzug im Güterbahnhof Süd des Hamburger Hafen an die Gleise gekettet und diesen so am Losfahren gehindert.

Atomkraftgegner_innen verhindern, mithilfe einer Ankettvorrichtung im Gleisbett, die Weiterfahrt eines Atomtransportes im Hamburger Hafen durch

Mit ihrer Aktion wollten die Aktivist_innen auf die wichtige Rolle des Hamburger Hafens als Umschlagplatz der internationalen Atomindustrie aufmerksam machen und gegen den als verantwortungslos kritisierten Umgang der Hamburger Atomaufsicht mit radioaktiven Gefahrguttransporten protestieren. Der Angeklagte Dominik R. führt aus, wer in diesem und anderen Verfahren gegen Atomkraftgegner_innen vor Gericht steht: „Die Strahlenschutzbehörde lügt, Sicherheitsstandards werden nicht beachtet, Atomtransporte rollen dennoch, aber angeklagt werden diejenigen, die sich dagegen wehren. Darin zeigt sich wie sehr dieser Rechtsstaat unverändert ein Obrigkeits- und Atomstaat ist.“ Weiterlesen →

Die Aktivistin Cécile Lecomte wurde 2013 wegen einer Anti-Atom-Aktion zu einem Bußgeld von 20 Euro verurteilt. Da sie sich weigerte, dies zu bezahlen, erhielt sie eine Ladung zum Haftantritt zur Erzwingungshaft in der JVA Hildesheim. Als sie heute Vormittag gegen 10 Uhr ihre eintägige Haft antreten wollte, wurde ihr überraschend mitgeteilt, das Bußgeld sei bereits bezahlt worden, sie müsse nicht in die JVA. Erst auf wiederholte Nachfrage wurde ihr schließlich mitgeteilt, wer das Bußgeld übernommen hatte: Zum großen Erstaunen der anwesenden Aktivist*innen war es die Hauptstelle der JVA in Vechta selber.

„Wir finden: Das ist ein guter Anfang. Wir fordern sämtliche JVA auf, in Zukunft alle Bußgelder zu übernehmen“ so eine der Unterstützerinnen. „Strafe als Konzept zum Umgang mit unerwünschtem Verhalten ist kontraproduktiv, insbesondere Haftstrafen erzeugen und verschärfen Probleme, anstatt irgendwem zu helfen. Zweck ist schlicht die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung, wir hingegen setzen uns ein für eine Welt ohne Knast und Strafe“. Weiterlesen →

In Braunschweig ist gerade ein Fall vor dem Zivilgericht, bei dem Eckert und Ziegler (die Atommüllkonditionierungsanlage im Wohngebiet dort) Schadensersatz von Atomkraftgegner*innen fordert. Vorgeworfen wird ihnen, den Bau eines Zauns behindert zu haben. Der Zaun musste bereits von der Firma selbst zurückgebaut werden, weil er gegen den Bebauungsplan verstieß.

Weitere Informationen bei der Bürgerinitiative StrahlenSchutz Braunschweig:

Prozessankündigung

Infos zum Prozesstag am 31.3.2016