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Das Verfahren gegen neun wegen Nötigung angeklagter Anti-Atom-Aktivist_innen, welche 2012 mit ihrer Aktion sechs Stunden lang die Brennelementefabrik blockierten, wurde nach langem Ringen jetzt eingestellt.

Am 11.10.2012 besetzten neun Aktivist_innen aus verschieden Aktionszusammenhängen die Einfahrt der Brennelementefabrik (Advanced Nuclear Fuels) in Lingen. Diese gehört dem franzöischen Staatskonzern AREVA und produziert Brennelemente für den internationalen Markt. „Risiko made in Germany“ betont Uli vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

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Seit dem 14.08.2015 findet vor dem Landgericht Münster die Berufungsverhandlung wegen des Stopps eines Zugs mit Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage in Gronau im Juli 2012 statt. Weitere sieben Verhandlungstage sind angesetzt, der nächste am Freitag, 21.8. um 9.00 Uhr. Gegen das erstinstanzliche Urteil, in dem sie zu 80 bzw. 110 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt wurden, hatten die beiden verurteilten Personen Rechtsmittel eingelegt. Die Anklage lautet auf Störung öffentlicher Betriebe.

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Trotz angeblichen Atomausstiegs fahren zahlreiche Atomtransporte durch die BRD. Dagegen gibt es an unterschiedlichsten Orten seit Jahren Widerstand. Immer wieder landen Menschen deswegen vor Gericht, Verfahren werden eingestellt, Menschen verurteilt oder freigesprochen, Urteile aufgehoben, neue Verfahren eröffnet. Bei der Vielzahl an Verfahren ist es oft schwer, den Überblick zu behalten, daher haben wir im folgenden den aktuellen Stand der diversen uns bekannten Verfahren rund um Widerstand gegen Atomtransporte kurz zusammengefasst.

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Während einer Blockade des AKW Neckarwestheim Ende April 2013 raste ein PKW durch mehrere Absperrungen bis in die Demonstration hinein. Der Fahrer, der ohne das Eingreifen der Protestierenden bei dieser massiven Gefährdung nicht nur einen von ihnen verletzt hätte, wird von Polizei und Justiz geschützt. Diese geht gegen die eigentlich Betroffenen: Mit Polizeigewalt vor Ort und lächerlichen Ermittlungen und Anklagen im Nachgang. So fand sich ein Aktivist am Freitag, den 10. Juli bereits in der zweiten Instanz vor dem Landgericht Heilbronn dem Vorwurf einer »Beleidiung« ausgesetzt: »Laber doch ned so ne Scheiße, Mann«, soll er zu einem Polizisten gesagt haben. Nach mehreren Stunden wurde der Prozess schließlich eingestellt. Der Aufwand lohne dem Gericht nicht die geringe zu erwartende Strafe. Weiterlesen →

Als bei der Energiewendedemo in Berlin im Herbst 2013 zwei KletterInnen ein Banner gegen Kohlekraft an einem Mast aufhängen wollten, versuchte die Polizei es mit Gewalt zu unterbinden. Die DemonstrantInnen setzten sich schließlich durch. Die Polizei reagierte jedoch mit zahlreichen Anzeigen gegen DemonstrantInnen. Der Prozess gegen eine Kletteraktivistin fand bereits im April vor dem Amtsgericht Tiergarten statt. Gegen das Urteil haben sowohl die Angeklagte als auch Oberstaatsanwalt Von Hagen Berufung eingelegt. (Bericht Prozesstag 1, Prozesstag 2)

Am vergangenen Mittwoch wurde dagegen das Verfahren gegen einen weiteren Aktivisten am dritten Prozesstag eingestellt. Dem Aktivisten wurde vorgeworfen, zwei Polizisten beleidigt zu haben, als diese seine Personalien wegen eines angeblichen „Landfriedensbruch“ – der nie weiterverfolgt wurde, weil es ihn nie gab – überprüften. Es soll die Polizeimaßnahme als „Stasi-Methode“ quittiert haben und „Sind Sie bescheuert?“ gefragt haben. Weiterlesen →

Am Amtsgericht Fulda wurde am heutigen Dienstag ein Prozess gegen zwei Atomkraftgegner_innen verhandelt. Vorgeworfen wurde ihnen, während des Castortransports 2011, Farbe auf den Atomtransport geworfen zu haben. Nach knapp 9 Stunden ohne Pause endete der Prozess gegen einen Angeklagten mit einer Einstellung ohne Auflage. Zuvor wurde der Prozess gegen die zweite Angeklagte abgetrennt, da der vorsitzende Richter trotz ihrer gerichtsbekannten Verhandlungsunfähigkeit unbedingt weiter verhandeln wollte.

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Am heutigen Sonntag, den 21.06. weisen Anti-Atom-Aktivist*innen am Fuldaer Hauptbahnhof auf die zahllosen Atomtransporte von, nach und durch Deutschland hin. Sie kletterten auf Masten und spannten dort Transparente mit der Aufschrift „Urantransporte stoppen“ und „Wenn Castor, dann knallt’s. Atomindustrie angreifen“, Andere verteilten Informationsmaterial an die Passant*innen.

Anlass dafür, die Aktion in Fulda durchzuführen, ist der am kommenden Dienstag (23.06) um 9.00 Uhr am Amtsgericht Fulda angesetzte Prozess gegen zwei Aktivist*innen wegen einer Aktion beim Castortransport nach Gorleben im November 2011. Dabei soll Farbe auf einen der Castoren gelangt sein. „Worum geht es tatsächlich in einem solchen Prozess angesichts der menschenverachtenden Gefahren durch die Atomindustrie?“fragt Adele Schnell, eine Aktivistin der Gruppe.

Atomkraftgegner_innen klettern vor dem Hauptbahnhof auf Laternenmasten und spannen Transparente gegen Atomkraft

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Am heutigen Samstag haben Anti-Atom-Aktivist_innen in der Innenstadt von Fulda nach einem Endlager für Atommüll gesucht. Sie verteilten dazu anlässlich des am kommenden Dienstag anstehenden Prozesses Soliflyer für zwei Aktivist_innen, denen vorgeworfen wird, 2011 Farbbeutel auf den Castortransport geworfen zu haben.

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