MS: Zweite Runde im Prozess um angehaltenen Urantransport

Publiziert am 10. Juli 2015 von antirep

IMGP4264Im Juli 2012 hielten mehrere Atomkraftgegner*innen einen Urantransport von Gronau nach Frankreich mehrere Stunden auf, so dass er schließlich umgeleitet werden musste. Zwei Personen, die im Gleisbereich angekettet waren, wird der Prozess gemacht. In erster Instanz wurden sie zu 80 bzw. 110 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Jetzt findet die Berufungsverhandlung vorm Landgericht in Münster statt. Zahlreiche Termine, eine Einlassverfügung die Terrorist*innen-Prozessen gleicht, ein Richter, der selbst der Verteidigung die Akteneinsicht verwehrt und nicht zuletzt die fortgesetzten Urantransporte und Urananreicherung bieten viel Anlass zu solidarischen Aktionen rund um den Prozess. Beteiligt euch!

Termine (alle 2015):

Fr, 14.8. 9 Uhr (mit Polizeizeug*innen)
Fr, 21.8. 9 Uhr (mit Polizeizeug*innen)
Di, 25.8. 9 Uhr (mit Polizei- und Bahnzeugen)
Fr, 11.9. 9 Uhr
Di, 15.9. 9 Uhr (mit Polizeizeugen)
Fr, 18.9. 9 Uhr
Fr, 25.9. 9 Uhr
Fr, 2.10. 12.30 Uhr
jeweils im Sitzungssaal A06 vom Landgericht Münster

Drumherum:
15.8. Geburtstag der Urananreicherungsanlage in Gronau – Zeit zum Stilllegen
Ab dem 12.9. an Tag X: Proteste gegen Urantransport durch Münster

Hier eine Kopiervorlage für einen Flyer: flyer_berufung_münster

 

Update: Das Urteil erging am 25.9., der Termin am 2.10. findet also nicht statt

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Fulda: Erfolg für Atomkraftgegner_innen

Publiziert am 23. Juni 2015 von hanna

Am Amtsgericht Fulda wurde am heutigen Dienstag ein Prozess gegen zwei Atomkraftgegner_innen verhandelt. Vorgeworfen wurde ihnen, während des Castortransports 2011, Farbe auf den Atomtransport geworfen zu haben. Nach knapp 9 Stunden ohne Pause endete der Prozess gegen einen Angeklagten mit einer Einstellung ohne Auflage. Zuvor wurde der Prozess gegen die zweite Angeklagte abgetrennt, da der vorsitzende Richter trotz ihrer gerichtsbekannten Verhandlungsunfähigkeit unbedingt weiter verhandeln wollte.

Prozess_Fulda_23.6.2015-2
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Kletteraktion gegen Atomtransporte am Hauptbahnhof in Fulda

Publiziert am 21. Juni 2015 von hanna

Am heutigen Sonntag, den 21.06. weisen Anti-Atom-Aktivist*innen am Fuldaer Hauptbahnhof auf die zahllosen Atomtransporte von, nach und durch Deutschland hin. Sie kletterten auf Masten und spannten dort Transparente mit der Aufschrift „Urantransporte stoppen“ und „Wenn Castor, dann knallt’s. Atomindustrie angreifen“, Andere verteilten Informationsmaterial an die Passant*innen.

Anlass dafür, die Aktion in Fulda durchzuführen, ist der am kommenden Dienstag (23.06) um 9.00 Uhr am Amtsgericht Fulda angesetzte Prozess gegen zwei Aktivist*innen wegen einer Aktion beim Castortransport nach Gorleben im November 2011. Dabei soll Farbe auf einen der Castoren gelangt sein. „Worum geht es tatsächlich in einem solchen Prozess angesichts der menschenverachtenden Gefahren durch die Atomindustrie?“fragt Adele Schnell, eine Aktivistin der Gruppe.

Atomkraftgegner_innern klettern vor dem Hauptbahnhof auf Laternenmasten und spannen Transparente gegen Atomkraft

Atomkraftgegner_innen klettern vor dem Hauptbahnhof auf Laternenmasten und spannen Transparente gegen Atomkraft

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Vorfeldaktion zu Prozess in Fulda

Publiziert am 20. Juni 2015 von hanna

Am heutigen Samstag haben Anti-Atom-Aktivist_innen in der Innenstadt von Fulda nach einem Endlager für Atommüll gesucht. Sie verteilten dazu anlässlich des am kommenden Dienstag anstehenden Prozesses Soliflyer für zwei Aktivist_innen, denen vorgeworfen wird, 2011 Farbbeutel auf den Castortransport geworfen zu haben.

fulda_innenstadt3    Weiterlesen →

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Filmveranstaltung und Castorprozess in Fulda

Publiziert am 13. Juni 2015 von nirgendwo

am 23. Juni 2015 findet vor dem Amtsgericht Fulda ein CASTOR-Prozess gegen zwei AktivistInnen statt, es geht um eine Aktion gegen den CASTOR-transport von La Hague nach Gorleben 2011. (Siehe nirgendwo.info/fulda)

Am Abend vorm Prozess (Mo. 22. Juni)gibt es eine Veranstaltung mit einem spannenden Archivfilm über den Anti-AKW-Widerstand in Frankreich.

Plogoff
Des pierres contre des fusils
(Steine gegen Gewehre)

Archivfilm über den Widerstand gegen die Atomkraft in der Bretagne. Von Nicole und Felix Le Garrec. Februar 1980: Die Bevölkerung eines Dorfes wehrt sich gegen den Bau eines Atomkraftwerks. Als die Pläne im Rathaus ausgelegt werden, werden sie vom Bürgermeister, der zusammen mit der gesamten Dorfbevölkerung das Projekt ablehnt, öffentlich zerrissen und verbrannt.
Die Armee rückt zur Durchsetzung des Vorhabens an. Das Dorf wird von der Militärpolizei sechs Wochen lang belagert. Die Bevölkerung wehrt sich mit vielfältigen Mitteln. Die Polizei schießt mit Splittergranaten auf Menschen und nimmt zahlreiche Protestierenden fest.
Doch der Widerstand wird immer größer und kreativer. Zehntausende Menschen kommen nach Plogoff, dass zum Symbol des Widerstands gegen die Atomkraft geworden ist. Das AKW wird schließlich nicht gebaut.
Nicole und Felix Le Garrec haben diesen Kampf hautnah miterlebt und unter schwierigen Bedingungen begleitet. Der Film ist zeigt, dass Widerstand von Entschlossenheit und Vielfalt lebt.

Montag, 22.06.2015, 19.00 Uhr
Kino 35, Langebrückenstr. 14, Fulda
Eintritt frei !!!

Veranstalter: attac gruppe fulda

Weitere Infos:

Seite zum Prozess
Soliaktion zum Prozess

Flyer zur Veranstatung und zum Prozess

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Verhandlung zur Energiewendedemo – ohne Verteidigung?!

Publiziert am 8. Juni 2015 von antirep

Heute begann eine weitere Verhandlung zur Energiewendedemo im Herbst 2013. Ein Atomkraftgegner sollte im Verlauf der Auseinandersetzungen um die Kletteraktion zwei Polizisten beleidigt haben unter anderem mit der Frage „Sind Sie bescheuert?“. Die Verhandlung begann damit, dass Richterin Bugge die Wahlverteidigerin des Angeklagten ablehnte. Begründet wurde dies mit mangelnder Kompetenz, weil die Qualifikation nicht gleichwertig mit der eines Rechtsanwaltes sei. Nachdem die Richterin den Angeklagten mit einer falschen Rechtsbelehrung abhalten wollte, wurde dann doch Beschwerde eingelegt – weil die Wahlverteidigung sich besser auskannte, was die Möglichkeiten zu Rechtsmitteln anging. Nach einem Antrag zu Pflichtverteidigung unter anderem wegen der starken Hintergrundgeräusche wurde der Prozess vertagt ohne das Zeug*innen gehört wurden.

Fortsetzungstermine am Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91 in Berlin):
29.6.2015 14 Uhr Raum 862
8.7.2015  13 Uhr Raum 862

Solidarische Prozessbesucher*innen sind immer willkommen!

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Lingen – Aktion 2012 wird verhandelt

Publiziert am 31. Mai 2015 von antirep

Auch 2012 saßen und kletterten Menschen vor der Brennelementefabrik. Ihnen wird gemeinschaftliche Nötigung vorgeworfen. Die Prozesstermine stehen jetzt fest:

9. September,
10. September
14. September
16. September
17. September
jeweils um 10:00 Uhr vorm Amtsgericht Lingen

Ein ausführlicherer Ankündigungstext folgt hoffentlich bald. Hintergrundinfos hier.

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Farbe am Castor? – Prozess in Fulda am 23.6.

Publiziert am 2. Mai 2015 von nirgendwo

Im November 2011 fuhr der bisher letzte Castor nach Gorleben. Zahlreiche Aktionen dagegen machten deutlich, dass es keine „Lösungen“ für den radioaktiven Müll gibt, der in vielen Atomanlagen weltweit weiter produziert wird. Eine dieser Aktionen steht am 23. Juni vor Gericht. Zwei Atomkraftgegner*innen die ein Transparent hoch in den Bäumen an der Castorstrecke in Marbach bei Fulda befestigten, wird Sachbeschädigung vorgeworfen. Angeblich hat der Castor beim Vorbeifahren Farbe abbekommen. Fast vier Jahre nach der Aktion und immer noch in erster Instanz ist der Wille der Strafverfolgungsbehörden ungebrochen und die Atomkraftgegner*innen sollen verurteilt werden. Nicht verhandeln will das Gericht die Auswirkungen der Atomindustrie. Was ist Uranabbau oder Atommülllagerung wenn nicht eine gravierende Zerstörung unserer Umwelt?

Und was wäre dagegen ein bisschen Farbe am Castor oder eine Beschädigung der Maschinen, die Uran erst abbauen?

Kommt zum Prozess am 23.6.2015 in Fulda um 9 Uhr vorm Amtsgericht Fulda (Saal 1.120),unterstützt die Angeklagten und denkt euch weitere spannende Aktionen gegen die Atomindustrie aus! Für eine Welt in der Atomanlagen und Gerichte nicht möglich sind!

Beteiligt euch an der PROTEST-FAX-AKTION !

Hier findest du Entwürfe für Protestschreiben an AREVA, die Bahn und das Gericht (sogar auf Deutsch und Französisch).

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Berlin – zweiter Prozess wegen Energiewendedemo

Publiziert am 2. Mai 2015 von nirgendwo

Auf der großen, gut besuchten Ernergiewendedemo von November 2013 in Berlin versuchte die Polizei, KletteraktivistInnen daran zu hindern, ihre Meinung mittels Transparenten an einer großen Säule vor dem Hauptbahnhof kund zu tun. Die AktivistInnen setzten sich schließlich durch. Es steht inzwischen fest, dass der Polizeieinsatz gegen die DemonstrantInnen rechtswidrig war. Vor Gericht stehen aber nicht die verantwortlichen BeamtInnen, sondern AktivistInnen. Der Prozess gegen eine Kletteraktivistin hat gerade vor dem Amtsgericht statt gefunden (Tag 1 ;Tag 2) , die Angeklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Der Prozess gegen einen zweiten Aktivisten wird am am 8. Juni 2015 um 13:30 Uhr  (Raum 862; Turmstraße 91, 10559 Berlin) statt finden.

Er ist wegen Beleidigung angeklagt, in beiden Verfahren haben die gleichen BeamtInnen Strafantrag gestellt…

https://nirgendwo.info/berlin/

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Kurzes Kommentar zum absurden Urteil in Berlin

Publiziert am 2. Mai 2015 von nirgendwo

Bericht der Angeklagten.

Das Urteil im Prozess um eine Kletteraktion bei der Energiewendedemo in Berlin 2013, fiel in erster Instanz am 21. April 2015: 45 Tagessätze wegen Beleidigung – keine Verurteilung wegen Widerstand und Körperverletzung, weil die Amtshandlung (die Handlungen der PolizistInnen gegen mich) rechtswidrig war, die Polizeibeamten hatten wieder mal keine Ahnung von den eigenen Gesetzen. „Zwischen „uniformiert“ und und „uninformiert“ ist nur ein Buchstabe unterschied.“ (Das Känguru)

Interessant ist es, das man wegen Beleidigung verurteilt wird, obwohl man sich ohne den rechtswidrigen Polizeieinsatz ja gar nicht vor Gericht darüber unterhalten hätte müssen. Die angebliche Beleidigung soll es gegeben haben, als POK Hiliger mit einem Messer die Kletterausrüstung rechtswidrigerweise durchschneiden wollte, als er in einer unüblichen Menschenmenge mit dieser Waffe drohte – und sich schließlich selbst verletzte. Weiterlesen →

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