Am heutigen Montag fand am Amtsgericht Lingen ein Gerichtsprozess gegen eine Atomkraftgegnerin statt. Verhandelt wurde der Vorwurf des Missbrauchs von Ausweispapieren durch Zur-Verfügung-Stellen des eigenen Ausweises zum Zwecke der Täuschung.
Der Prozess endete nach weniger als einer Stunde nach der Vernehmung zweier Polizeizeuge mit einem Freispruch.
Weiterlesen
Göttingen, den 04.02.1015
Vor dem Amtsgericht in Hameln endete heute nach 30 Minuten Verhandlungszeit der Prozess gegen 5 Anti-Atom-Aktivisten aus Göttingen und Kassel mit der Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse. Weiterlesen
Am 4. Februar stehen fünf Göttinger Anti-Atom-Aktivisten in Hameln vor Gericht.
Sie müssen sich wegen Hausfriedensbruch verantworten.
Zur Vorgeschichte:
Am AKW Grohnde sollte im Mai 2014 ein defekter Genrator in Windeseile ausgetauscht werden – weitgehend verborgen vor der Öffentlichkeit.
Am 13. Mai entdeckten Aktivisten das Transportschiff mit einem verrosteten Ersatzgenerator im Hafen. Zwei Tage später war eine Kundgebung zum katastrophalen Zustand des AKW Grohnde in Hafennähe geplant, wobei 5 Aktivisten ihre Personalien abgeben mussten.
Die Verhandlung findet statt am Mittwoch, 4. Februar 2015 Zehnthof 1(Amtsgericht) Hameln um 9.3o Uhr in Saal 123.
Am Mittwoch dieser Woche Stand ein Aktivist der Anti Atomkraftszene in Gronau vor Gericht weil er vor circa einem Jahr bei der Verhandlung einer Beleidigungssache im Amtsgericht Gronau Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten geleistet sowie die damals handelnden Personen beleidigt haben soll. Es folgt hier ein ausführlicher Prozessbericht zur Verhandlung am 21.1.2015, die mit einer Verurteilung endete. Weiterlesen
Die Polizei griff bei der großen Energiewendedemo in Berlin im November 2014 DemonstrantInnen an. Sie wollte AktivistInnen daran hindern, einen Banner an einem Mast aufzuhängen. Zahlreiche Menschen protestierten gegen den Angriff der Polizei auf die Demonstration und unterstützten die AktivistInnen, die ihren Banner schließlich aufhängen konnten. Mehrere Menschen wurden durch den Angriff der Polizei verletzt. Ob die Strafanzeigen der Polizei gegen die DemonstrantInnen der rechtfertigung ihrer Gewalt dienen sollen? Das ist anzunehmen. Fest steht, dass die Repression gegen die DemonstrantInnen weiter geht. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht gegen mehrere AktivstInnen vor. Zwei Gerichtsprozesse stehen aktuell an.
– 1 Prozess gegen eine Kletteraktivistin: sie hat einen Strafbefehl in höhe von 90 Tagessätzen erhalten und Widerspruch eingelegt – Prozesstermin : 14. April 2015 um 13:30 Uhr, Saal 1002 AG Tiergarten
-1 Prozess gegen einen Demonstranten: er hat am heutigen Tag (22.1.15) einen Strafbefehl in höhe von 40 Tagessätzen erhalten und Widerspruch eingelegt.(Prozesstermin steht noch nicht fest)
Aus diesem Grund findet am 13.2. ab 19 Uhr im Stadtteilalden Zielona Gora, Grünberger Str. 73, in Berlin eine Soliveranstaltung statt. Weiterlesen
Der gestrige Prozess in Gronau endete mit einer Verurteilung zu 80 Tagessätzen a 10 Euro. Die Termine am 22.1., 5.2. und 19.2. finden also nicht mehr statt. Hintergrundinfos
2013, Lingen: Eine Sitzblockade vor einer Atomanlage ...die eingeleiteten Bußgeldverfahren werden anderthalb Jahre und mehrere Aktionen gegen Brennelementefabrik und Polizei später eingestellt. Auch eingeleitete Widerstandsverfahren enden mit Einstellungen oder Freisprüchen. Jetzt, Anfang 2015, ist noch ein Verfahren geblieben.
Worum geht es? Die Angeklagte soll nach der Räumung in einem über mehrere Stunden andauernden Polizeikessel angefangen haben, mit weiteren in Gewahrsam genommenen Personen Quartett mit ihren Ausweisen zu spielen. Banal? Belanglos? Aus Langeweile? Subversion gegen das Erleben polizeilicher Repression? Ein Stück verbliebene Selbstbestimmung und Kreativität zwischen zahlreichen Uniformierten? Vielleicht alles ein
wenig? In den Augen von Polizei und Staatanwaltschaft jedoch vor allem eines: Eine Straftat. Vorgeworfen wird nun also der Missbrauch von Ausweispapieren und das Zur-Verfügung-Stellen des eigenen Ausweises zum Zwecke der Täuschung. Es wirkt als hätten hier Polizeibeamte ganz besonders viel Energie in die Verfolgung einer ihnen unangenehmen, weil ihre Autorität vielleicht in Zweifel ziehenden Aktion investiert.
Wer sich das Theaterstück im Amtsgericht live ansehen möchte ist herzlich eingeladen am Mo, 16.2.15 um 14 Uhr in Saal Z 17 vom Amtsgericht Lingen.
Im Januar 2014 wurde der Gerichtssaal beim Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin gewaltsam geräumt. Einem der anwesenden Aktivisten wird nun Widerstand und Beleidigung vorgeworfen, er steht deshalb am 21. und 22. Januar in Gronau vor Gericht. Zum Prozess als Zeugen geladen sind auch der damalige Richter und die damaligen Polizei-Zeugen, die sich eifrig an der Räumung des Saales beteiligt hatten.
Publikum ist zum Prozess sehr willkommen, sollte sich allerdings auf die ein oder andere Weise auf die angekündigten Sicherheitskontrollen einstellen. In der Sicherheitsverfügung von Richterin Schrameyer heißt es unter anderem: Weiterlesen
Wegen einer Sitzblockade vor der Areva-Brennelementefabrik 2013 stand heute eine Aktivistin vor dem Amtsgericht Lingen. Das Unterhaken der Sitzblockierenden wurde von der Staatsanwaltschaft als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewertet und angeklagt. Sogar Richter Keck sah im Verhalten der Staatsanwaltschaft ein gesteigertes Verfolgungsinteresse. Die ca. einstündige Verhandlung endete nach Vernehmung eines Polizeizeugen mit einem Freispruch. Weiterlesen
Am 12.01.15 um 14:00 Uhr findet erneut vor dem AG Lingen ein Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin statt. Im Rahmen einer Sitzblockade im Sommer 2013 vor der Brennelementefabrik der Firma AREVA soll es angeblich zu Widerstandshandlungen durch Unterhaken gekommen sein. Der Angeklagten wurde zuvor eine Einstellung gegen Auflage (Zahlung von 400 Euro an einen gemeinnützigen Verein) angeboten, die sie ablehnte. Die anderen Verfahren mit selbigen Tatvorwurf wurden eingestellt, eine Atomkraftgegnerin wurde freigesprochen. Das zeigt doch deutlich wie willkürlich die Umgangsweise von Gerichten ist. Dies möchte sich die Angeklagte nicht gefallen lassen und möchte diese Verhandlung aus genau diesem Grunde führen.
Die Verhandlung findet am 12.01.15 um 14:00 Uhr in Saal Z17 am Amtsgericht Lingen in der Burgstr. 28 statt.
Die Angeklagte freut sich über solidarische Unterstützung im Gerichtssaal!
