nirgendwo

Wir lassen uns nicht kriminalisieren!

Nirgendwo!

Berg/Pfalz – Altmorschen/Hessen – Potsdam

Wegen zwei erfolgreichen spektakulären Blockadeaktionen in Hessen und der Pfalz muss sich am Montag ein Aktivist vor dem Amtsgericht Potsdam verteidigen. „3 bzw. 5 Jahre nach den Vorkommnissen, nachdem Parallelverfahren bei der anderen zuständigen Richterin bereits eingestellt wurden, hält Richterin Ahle es für nötig, zu untersuchen, ob dabei nicht doch Ordnungswidrigkeiten begangen worden seien. Schon 3 Mal stand ich für meine körperliche Anwesenheit ’08 in der Nähe eines Betonblockes auf der Castorstrecke vor Gericht. Eine Strafbarkeit konnte nie festgestellt werden und nun, fast 5 Jahre danach, soll ich wegen dieses 150€-Bußgeldes schon wieder nahezu 500km quer durch die Republik reisen. Dass muss man sich mal vorstellen!“ so Christof, der Betroffene. „Es mag für viele nicht nachvollziehbar sein, weswegen ich das Geld nicht einfach zahle, aber mein Gerechtigkeitswille und von mir aus auch Trotz ist größer als die Trägheit. Der politisch motivierten Verfolgung dafür, dass ich mich für eine intakte Umwelt einsetze, werde ich mich nicht beugen. Gerade angesichts des Trends zum Atomexport z.B. durch die Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen kann ich nicht an das Gerede von einem Atomausstieg glauben“
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Pressemitteilung vom 20.2.2013:

Zwei Aktivist_innen erhielten Strafbefehle, weil sie im Sommer 2012 einen Uranzug zwischen Gronau und Münster aufgehalten haben.
Im Sommer 2012 fand in Metelen ein Aktionscamp gegen Atomanlagen statt. Mit zahlreichen Aktionen setzten die Teilnehmer_innen Zeichen gegen die tödlichen Atomfabriken im Münsterland. Neben einer 24-stündigen Blockade der Uranfabrik in Gronau stoppten die Aktivist_innen mit kreativen Aktionen einen der Atommüllzüge aus der Urananreicherungsanlage. Der Transport mit Uranhexafluorid musste erst wegen einer Ankettaktion anhalten und dann wegen einer Kletteraktion komplett umgeleitet werden. Weiterlesen →

Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde am Dienstag gegen drei Umweltaktivist*innen der Gruppe „Brückentechnologie“ verhandelt. Hintergrund der Verhandlung war eine spektakuläre Kletteraktion an einer über 70 Meter hohen ICE-Brücke gegen den Castortransport nach Gorleben 2010. Der Castorzug kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen. Bereits am Montag sorgten die Atomkraftgegner*innen in der Potsdamer Innenstadt für großes Aufsehen, als sie das Brandenburger Tor erklommen und mit einem Transparent und Flugblättern auf die Gefahren der Atomkraft und die anstehenden Prozesse aufmerksam machten. In der Nacht zu Dienstag löste eine weitere Kletteraktion einen großen Feuerwehreinsatz mit Drehleiter aus, weil eine Meinungsäußerung mittels Transparenten in Bäumen vor dem Gerichtsgebäude seitens des Gerichtes unerwünscht war. Am Dienstag folgte ein lebendiger politisch-juristischer Schlagabtausch vor Gericht. Die drei Betroffenen und ihre drei Laienverteidiger*innen erreichten nach zwei Stunden Verhandlung eine Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten. Sie müssen keine Bußgelder zahlen. Gegen zwei weitere Aktivist*innen der Gruppe steht eine Hauptverhandlung noch an; für ihre Verfahren ist nämlich eine andere Richterin zuständig.
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Potsdam, 18.02.2013: Seit 10:30 Uhr demonstrieren Atomkraftgegner*innen der Gruppe „Brückentechnologie“ am Brandenburger Tor in Potsdam. Kletteraktivist*innen haben die Tor-Säulen erklommen und ein Transparent mit der Überschrift „CASTOR STOPPEN.“  gespannt. Weitere Demonstrant*innen unterstützen die Aktion am Boden, indem sie Flugblätter verteilen und ihr Anliegen den Passant*innen erläutern.
Mit ihrer Aktion wollen die Aktivist*innen auf die ungelöste Atommüllproblematik und anstehende Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam gegen Atomkraftgegner*innen wegen einer spektakulären Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben 2010 aufmerksam machen.
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Einstellung im Lubmin Castor Sitzblockadenprozess

Nach zwei Verhandlungstagen, in denen es nie zur Verlesung des Bußgeldbescheides kam, bekam ich Post von Richterin Ahle, in denen ich darauf hingewiesen wurde das, dass Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OwiG eingestellt wurde. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Hier der Bericht vom ersten und hier vom zweiten Prozesstag.

Tausende von Menschen saßen im November 2010 auf den Schienen im Wendland um gegen den Castortransport zu protestieren. Deutlich an den Rand ihrer Kapazitäten gebracht, räumte die Polizei die Schienen, nahm aber kaum Personalien auf und so bekamen die Sitzblockierenden in den allermeisten Fällen keine juristischen Folgen zu spüren.
Anders erging es einem Anti-Atom-Aktivisten aus Flensburg. Polizisten zerstörten im Rahmen der Räumung einer Sitzblockade seine Brille. Dies wollte der damals 45jährige Guido Heinemann nicht einfach hinnehmen und forderte Schadenersatz. Sämtliche Bemühungen, die Kosten für die neue Brille erstattet zu bekommen verliefen im Sande und statt sich zu entschuldigen nutze die Bundespolizei die Tatsache, dass hier jemand freiwillig seine Personalien abgegeben hatte zum Gegenschlag: Sie verschickte einen Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen die Eisenbahn-Bau-und-Betriebsordnung (EBO). Weiterlesen →

Potsdam, den 20.12.2012; Nachdem gestern schon eine Aktivistin zu Bußgeldern verurteilt wurde, standen heute wieder zwei Aktivisten in Potsdam vor Gericht. In drei von vier Fällen ging es um Protest gegen Atomkraft. In einem Fall um Protest gegen einen Naziaufmarsch. Alle Verfahren wurden von Richterin von Bülow eingestellt.

Obwohl alle verhandelten Aktionen im Landkreis Lüneburg stattfanden wurde in Potsdam verhandelt, weil die Bundespolizei Bußgelder wegen Verstoß gegen die Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung verhängt hatte. Die Betroffenen kritisierten den dadurch erschwerten Zugang zum Gericht. Richterin von Bülow lehnte den Antrag aus formellen Gründen ab, äußerte aber zugleich, dass sie die Kritik teilt. Die Politik sei gefordert, dort hätte Frau von Bülow schon auf das Problem der Zentralisierung aufmerksam gemacht.
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Weil sie in den Jahren 2008 und 2009 drei Kletteraktionen gegen Atomtransporte und einen Naziaufmarsch durchführte, wurde eine Aktivistin heute vom Amtsgericht Potsdam zu drei Bußgeldern in Höhe von 25, 75 und 100 Euro verurteilt. Morgen stehen weitere Prozesse gegen Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Potsdam an.

Mit sichtlichem Desinteresse verfolgte Richterin Ahle die Verhandlung gegen die Aktivistin Cécile Lecomte. Diese erläuterte umfangreich die Risiken der Atomkraft und insbesondere von Atomtransporten und erntete dafür Zuspruch des zahlreich erschienenen solidarischen Publikums. Auch die Ausführungen der Wahlverteidigerin Hanna Poddig zu den rassistischen Morden des NSU und der Verstrickung des Staates in Nazistrukturen sowie der daraus resultierenden Notwendigkeit antifaschistischen Widerstands wurden vom Publikum gespannt verfolgt.

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