Wer sich gegen Bußgelder oder Strafbefehle vor Gericht wehren möchte, sollte das nicht gänzlich unvorbereitet angehen. Wer lernen möchte, sich und andere vor Gericht zu verteidigen hat dazu Anfang Februar in Flensburg im Infoladen Subtilus die Chance:
prozesstraining_flensburg_flyer
Tausende von Menschen saßen im November 2010 auf den Schienen im Wendland um gegen den Castortransport zu protestieren. Deutlich an den Rand ihrer Kapazitäten gebracht, räumte die Polizei die Schienen, nahm aber kaum Personalien auf und so bekamen die Sitzblockierenden in den allermeisten Fällen keine juristischen Folgen zu spüren.
Anders erging es einem Anti-Atom-Aktivisten aus Flensburg. Polizisten zerstörten im Rahmen der Räumung einer Sitzblockade seine Brille. Dies wollte der damals 45jährige Guido Heinemann nicht einfach hinnehmen und forderte Schadenersatz. Sämtliche Bemühungen, die Kosten für die neue Brille erstattet zu bekommen verliefen im Sande und statt sich zu entschuldigen nutze die Bundespolizei die Tatsache, dass hier jemand freiwillig seine Personalien abgegeben hatte zum Gegenschlag: Sie verschickte einen Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen die Eisenbahn-Bau-und-Betriebsordnung (EBO). Weiterlesen
Potsdam, den 20.12.2012; Nachdem gestern schon eine Aktivistin zu Bußgeldern verurteilt wurde, standen heute wieder zwei Aktivisten in Potsdam vor Gericht. In drei von vier Fällen ging es um Protest gegen Atomkraft. In einem Fall um Protest gegen einen Naziaufmarsch. Alle Verfahren wurden von Richterin von Bülow eingestellt.
Obwohl alle verhandelten Aktionen im Landkreis Lüneburg stattfanden wurde in Potsdam verhandelt, weil die Bundespolizei Bußgelder wegen Verstoß gegen die Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung verhängt hatte. Die Betroffenen kritisierten den dadurch erschwerten Zugang zum Gericht. Richterin von Bülow lehnte den Antrag aus formellen Gründen ab, äußerte aber zugleich, dass sie die Kritik teilt. Die Politik sei gefordert, dort hätte Frau von Bülow schon auf das Problem der Zentralisierung aufmerksam gemacht.
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Weil sie in den Jahren 2008 und 2009 drei Kletteraktionen gegen Atomtransporte und einen Naziaufmarsch durchführte, wurde eine Aktivistin heute vom Amtsgericht Potsdam zu drei Bußgeldern in Höhe von 25, 75 und 100 Euro verurteilt. Morgen stehen weitere Prozesse gegen Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Potsdam an.
Mit sichtlichem Desinteresse verfolgte Richterin Ahle die Verhandlung gegen die Aktivistin Cécile Lecomte. Diese erläuterte umfangreich die Risiken der Atomkraft und insbesondere von Atomtransporten und erntete dafür Zuspruch des zahlreich erschienenen solidarischen Publikums. Auch die Ausführungen der Wahlverteidigerin Hanna Poddig zu den rassistischen Morden des NSU und der Verstrickung des Staates in Nazistrukturen sowie der daraus resultierenden Notwendigkeit antifaschistischen Widerstands wurden vom Publikum gespannt verfolgt.
Der am 10.12.2012 begonnene Prozess gegen die Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Amtsgericht Potsdam wird am 19.12.2012 fortgesetzt, nachdem es am ersten Verhandlungstag trotz siebenstündiger Verhandlung nicht zu einem Urteil kam.
Richterin Ahle hatte sich einen straffen Zeitplan gesetzt: An nur einem Verhandlungstag wollte sie drei verschiedene Aktionen verhandeln, jeweils Zeugen anhören, Videos schauen, der Betroffenen Möglichkeit zur Stellungnahme geben und am Ende noch ein Urteil sprechen. Bis in den frühen Nachmittag hinein schien sie daran auch noch zu glauben und setze die Betroffene immer wieder unter Druck, keine Pausen zu machen, sich kürzer zu fassen, doch besser keine Anträge zu stellen. Sie behauptete sogar, es sei im Sinne der Betroffenen, wenn alles schnell ginge. Dem widersprach die Aktivistin vehement und forderte immer wieder eine Sachaufklärung anstelle einer schnellen Erledigung, doch daran war nicht zu denken.
Auch am zweiten Verhandlungstag des Lubmin Castor Sitzblockadenprozesses kam es nicht zur Verlesung des Bußgeldbescheides und wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.
Der Prozess begann mit der Verlesung eines Befangenheitsantrages von Seiten des Angeklagten gegen Richtern Ahle. Zitat aus dem Antrag:
„ In einem fairen Verfahren säße ich auf keiner Angeklagtenbank. In einem fairen Verfahren fänden viele groß angelegte Verhandlungen auf Augenhöhe statt: Beteiligt wären etwa die im Uranabbau Beschäftigten, oder diejenigen Menschen, die in Uranabbaugebieten leben und von den enormen Verstrahlungsrisiken betroffen sind. Die Hinterbliebenen der 260.000 Todesopfer der Bombardements Hiroshimas und Nagasakis, ebenso wie die Angehörigen der Angestellten der Atomindustrie, deren strahlende Leichen nach Unfällen in der Asse entsorgt wurden (und dies ist kein Schauermärchen) – sie wären dabei. Weiterlesen
Wir dokumentieren hier drei sehr lesenswerte Texte des Anti-Atom-Plenums Göttingen. Es handelt sich dabei zum einen um einen Prozess-Erfahrungsbericht einer betroffenen Person und zum anderen um eine grundsätzliche Erklärung, warum es sich lohnt Prozesse zu führen in denen es um niedrige Bußgelder geht. Außerdem zitieren wir noch einen Text, der erklärt, warum die Prozess in Potsdam manchmal fast den Charakter von Familientreffen haben… aber lest einfach selbst…
Montag, 3. Dezember 2012, 11:00 Uhr Saal 21, Jägerallee 10-12 Amtsgericht Potsdam
Nach dem Richterin Ahle den letzten Verhandlungstag nach zwei Anträgen von Seiten des Angeklagten Karl-C. beendete und den Antrag auf Akteneinsicht nachging Soll es nun weitergehen.
„Vorgeworfen wird mir mich während des Castortransportes am 16.12.2010 auf der Bahnstrecke Greifswald-Lubmin unerlaubt in den Gleisen aufgehalten zu haben.Dem “Angebot” der Bundespolizei 25€ zu zahlen kam ich bewusst nicht nach,so dass sie einige Zeit später ein Bußgeld in Höhe von 45€ festsetzten. Gegen dieses legte ich wiederum Widerspruch ein. Ich stelle mich bewusst gegen ein System indem Individuen ausgebeutet werden und die Umwelt massiv zerstört wird. Zudem möchte ich mit diesen Prozess auch Menschen ermutigen sich aus der von oben auferlegten Endmündigung heraus zu winden und nicht nur gegen Atomkraft in allen erdenklichen Formen Widerstand zu leisten.Wie beim letzten mal werde ich den Prozess offensiv und politisch führen über ein Widerständiges Publikum was aus ihrer vorgesehenen Rolle als stillschweigende Zuhörer_innenschaft ausbricht würde ich mich freuen“ So Karl-C.
Den Atomstaat blockieren!
Gerichtsprozesse sprengen!
In der etwa 30 Minütigen Verhandlung drehte es sich lediglich um die wirren Vorgänge der Akteneinsicht.
Richterin Ahle verweigerte den Angeklagten vor dem Hauptverhandlungstermin die Akten an dem Ort seiner Meldeadresse zu schicken. Der Angeklagte stellte zum beginn der Verhandlung einen Befangenheitsantrag in dem dieser Vorgang der Richterin angekreidet wurde. Dieser Antrag wurde mit der Begründung „er diene lediglich der Prozessverschleppung“ abgelehnt, woraufhin der Angeklagte einen Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung, (um die Akten umfangreich zu studieren) stellte. Diesen Antrag wurde stattgegeben und die Akten werden in kürze zur Einsicht des Beschuldigten an das Amtsgericht Braunschweig geschickt.
Der nächste Prozesstermin wurde noch nicht bekannt gegeben.
„Vorgeworfen wird mir mich während des Castortransportes am 16.12.2010 auf der Bahnstrecke Greifswald-Lubmin unerlaubt in den Gleisen aufgehalten zu haben.Dem „Angebot“ der Bundespolizei 25€ zu zahlen kam ich bewusst nicht nach,so dass sie einige Zeit später ein Bußgeld in Höhe von 45€ festsetzten. Gegen dieses legte ich wiederum Widerspruch ein. Ich stelle mich bewusst gegen ein System indem Individuen ausgebeutet werden und die Umwelt massiv zerstört wird.
Zudem möchte ich mit diesen Prozess auch Menschen ermutigen sich aus der von oben auferlegten Endmündigung heraus zu winden und nicht nur gegen Atomkraft in allen erdenklichen Formen Widerstand zu leisten.
Ich werde mich offensiv und selbst verteidigen und über ein widerständiges Publikum freue ich mich.“ So der Angeklagte Karl-C.
