HH – Strafanzeige gegen Atom-Umschlagfirma C. Steinweg

Inspektion bei C. SteinwegVor dem Amtsgericht Hamburg Harburg laufen Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen, die sich an Aktionen gegen Urantransporte und die Atomumschlagfirma C. Steinweg, Betreiberin des Süd-West-Terminals in Hamburg, beteiligten. Über den Terminal von C. Steinweg werden zahlreiche Atomtransporte abgewickelt, die der Versorgung von Atomanlagen weltweit dienen.

Immer wieder werden bei den Urancontainern Mängel festgestellt: Beulen, abgelaufene CSC-Zertifizierung (sowas wie der TÜV eines Containers).

Nachdem sie feststellen mussten, dass selbst der Hamburger Senat über die Abwicklung dieser Transporte falsch informiert und das Gelände sich in eine Art Zwischenlager für atomare Fracht umgewandelt hatte, beschlossen Aktivist*innen, das Gelände zu inspizieren und sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Über 50 Urancontainer lagerten zum Teil bereits seit einem Monat auf dem Gelände.

C. Steinweg hat gegen die Inspektor*innen und eine Journalistin Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Der erste Prozess läuft vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg, Fortsetzung ist für den 8.1.16 terminiert. In diesem Prozess wurde der Geschäftsführer von C. Steinweg befragt und Beweisanträge die den Umschlag und die Lagerung der atomaren Fracht betreffen, gestellt.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft selbst beantragte die Wahrunterstellung eines Beweisantrages, der Verstöße von C. Steinweg gegen die Strahlenschutzverordnung zum Gegenstand hatte. Tätig wurde sie gegen die Umschlagfirma jedoch nicht. Es wurde kein Strafverfahren gegen C. Steinweg von Amts wegen eingeleitet.

Wir haben uns aus diesem Grund dafür entschieden, selbst Strafantrag gegen C. Steinweg zu stellen. Die Anzeige werden wir in den kommenden Tagen bei der Staatsanwaltschaft einreichen.

Wir freuen uns, wenn Gruppen und oder Einzelmenschen eine eigene Anzeige formulieren oder sich unserer Anzeige anschließen.

Wenn ihr euch der Strafanzeige anschließen wollt (toll wäre wenn dies bis zum 8.1.16 geschehen könnte, später geht es aber auch noch), schreibt bitte eine Mail an strahlenschutz@nirgendwo.info und gebt eure Daten / die Daten eurer Gruppe an (Name / Organisation und wenn ihr von der Staatsanwaltschaft über den Verlauf der Ermittlungen informiert werden wollt, eine Adresse dazu)

Die Strafanzeige gibt es hier als PDF zum runter laden.

Hintergründe

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4 Kommentare zu HH – Strafanzeige gegen Atom-Umschlagfirma C. Steinweg

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