Archiv der Kategorie: Allgemein

Potsdam: Atomkraftgegnerin nach kafkaesker Verhandlung zu Bußgeld verurteilt

Soli vorm Amtsgericht Potsdam am 16.10.17
Weil sie 2016 mit einer Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide einen Urantransport aufgehalten hatte, wurde eine Aktivistin heute von Richterin Ahle am Amtsgericht Potsdam zu 500 Euro Bußgeld verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Sie habe vorsätzlich gegen die Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung (EBO) verstoßen, so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung zum Abschluss […]

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Betonblock hält Uranzug für 17 Stunden auf

Am 5.10.2017 ab 17.30 war die Strecke zur Urananreicherungsanlage in Gronau für den Transport mit Uranhexafluorid dicht: Vor und hinter dem Zug hatten sich jeweils drei Aktivist*innen in Betonblöcken angekettet, sodass auch kein Umweg möglich war. Erst am nächsten Vormittag um 9.15 war die letzte Aktivistin aus dem Gleisbett gelöst, um 10.30 Uhr konnte der […]

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Richterin Ahle: „Dann werden wir das nächste mal auch fertig“

[ 16. Oktober 2017; 12:30 bis 16:30. ] Der Prozess um die Blockade eines Urantransportes gegen eine Kletteraktivistin vor dem Amtsgericht Potsdam wird am am 16. Oktober um 12:30 Uhr in Saal 21 fortgesetzt. Es wird mit dem Urteil an diesem Tag gerechnet,  solidarische Unterstützung ist Willkommen!

Der 3. Prozesstag lief am 26.9.  bis ca. 16 Uhr.  Es wurden durch die Verteidigung zahlreiche Beweisanträge […]

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Prozess in Potsdam geht weiter – „Sicherungspflichtige“ Züge und Protestaktionen

[ 26. September 2017; 11:00 bis 17:00. ] Der Prozess um die Kletterblockade eines Urantransportes in Buchholz vor einem Jahr wird am kommenden Dienstag den 26. September um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Potsdam (Saal 10) fortgesetzt. Verhandelt wird über einen Einspruch gegen ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO).

Der zweite Prozesstag am 19.9. […]

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Hausdurchsuchungen bei Gegner*innen des Atomklos Bure

HH Kampagne gegen Atomtransporte „solidaire“ mit dem Widerstand in Bure
Die Polizei ist am 20. September 2017 in zahlreiche Wohnungen von Gegner*innen des Atomklo-Projektes Namens Cigéo in Frankreich (Lothringen) mit Gewalt eingedrungen und hat alles durchsucht und durchwühlt.
Vereinsräumlichkeiten und private Wohnungen wurden über 8 Stunden lang durchsucht. Die Polizei hat nicht geklingelt, sondern unmittelbar Fenster und […]

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Eine Solierklärung

Folgende Solierklärung erreichte uns nach dem Urteil des AG HH Harburg im Füttern-Prozess:

Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter gegen die Atomtransporte durch Hamburg und anderswo!
Mit Empörung haben wir das Urteil vom 17. August 2017 gegen Irene, die Umweltaktivist*innen mit Lebensmitteln versorgte, zur Kenntnis genommen. Diese hatten einen mit Uranerzkonzentrat beladenen Zug an seiner Weiterfahrt gehindert, indem […]

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Solidarität mit linksunten.indymedia: Von Pfefferspray und abgeschalteten Nachrichtenplattformen

Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informationsplattform linksunten.indymedia.org. Wir verurteilen sowohl die Hausdurchsuchungen wie auch die Anordnung, die Internetseite offline zu nehmen. Es handelt sich bei indymedia um eine Plattform, die es Menschen ermöglicht, eigene Texte und Berichte zu veröffentlichen. Dass eine unabhängige Informationsplattform einem repressiver werdenden Staat nicht passt, überrascht uns […]

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Uranzug-Luftblockade vor Gericht in Potsdam

Abseilaktion gegen Uranzug in Buchholz, April 2016
Am 6. September 2017 um 11 Uhr findet vor dem Amtsgericht Potsdam (Saal 21) 1 Prozess um eine 3-stündige Abseilaktion gegen einen Uranzug in Buchholz in der Nordheide (Niedersachsen) vor gut einem Jahr statt.
Zwei Aktivistinnen seilten sich von einer Brücke ab. Der kurz zuvor in Hamburg gestartete Urantransport setzte […]

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Widerstandsverfahren in Gronau nach drei Jahren eingestellt

Einem Aktivisten war vorgeworfen worden, im Rahmen eines Prozesses gegen eine Atomkraftgegnerin in Gronau im Kontext einer Saalräumung Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Was in erster Instanz 2015 vom Amtsgericht Gronau mit 80 Tagessätzen verurteilt worden war, wurde nach Einlegung der Berufung nun Mitte 2017 vom Landgericht Münster ohne Hauptverhandlung eingestellt.

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Protest im Harburger Gericht: Verteidigung, Angeklagte und komplettes Publikum verlassen als Zeichen gegen Pro-Atom-Urteil Verhandlungssaal

Nach neun Verhandlungstagen ist gestern vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg ein Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin zu Ende gegangen. Sie wurde wegen Beihilfe zur Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Das Gericht begründete das mit der Versorgung einer Person mit Lebensmitteln durch die Angeklagte, die durch eine Ankettaktion im Sommer […]

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