Archiv der Kategorie: Allgemein

Füttern-Prozess wird fortgesetzt – mehr Atomtransporte unterwegs

[ 25. April 2017; 09:00 bis 17:00. ] * „Füttern-Prozess“ gegen Atomkraftgegnerin wird am 25.4. um 9 Uhr vor dem AG Hamburg Harburg fortgesetzt

* Neuer Urantransport mit Uranerzkonzentrat aus Namibia verlässt Hamburger Hafen

* Anstieg der Urantransporte aus Namibia um 47,5% unter Grüner Regierungsbeteiligung

Kann die Versorgung einer Person mit Lebensmitteln strafbar sein? In bestimmten Kontexten ja, meint die Staatsanwaltschaft Hamburg. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg […]

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Pressemitteilung: Harburg: Anti-Atom-Aktivistin vor Gericht – ist Füttern strafbar?

In Hamburg-Harburg steht am 4.April 2017 eine Anti-Atom-Aktivistin vor Gericht. Am 18. August 2014 wurde die Weiterfahrt eines Atomtransportzugs in Hamburg, Veddel, blockiert. Der jetzt betroffenen Aktivistin wird Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen, was sie durch Versorgung einer angeketteten Person mit Lebensmitteln getan haben soll.
Im Sommer 2014 wurde ein Güterzug mit 50 Containern – […]

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Hamburg: Füttern strafbar?

[ 4. April 2017; 11:00; ] Kann die Versorgung einer Person mit Lebensmitteln strafbar sein? In bestimmten Kontexten ja, meint die Staatsanwaltschaft Hamburg, die gegen politische Opposition vorgeht. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg steht am 4.4. eine Person vor Gericht, der genau dies vorgeworfen wird. Der Kontext: Im Hafen war ein Urantransport verladen worden, der dann einen Tag lang im Güterbahnhof Hamburg-Süd […]

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Gefährderansprache wegen Neckar-Castortransport in Kassel

Vor zehn Tagen fand ein Vorbereitungstreffen für Proteste gegen die anstehenden Castortransporte auf dem Neckar statt. Im Rahmen dieses Treffens haben sich die Teilnehmenden am Sonntag auch die Transportstrecke, die Brücken und Schleusen sowie die Schiffsanleger des abgeschalteten AKW Obrigheim und des AKW Neckarwestheim angeschaut. Von mehreren Autos wurden in diesem Rahmen von AKW-Sicherheitsleuten die […]

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HH – Stand der Repression

Artikel zum Stand der Verfahren gegen Atomkraftgegner*innen, die sich in Hamburg und Umgebung an Aktionen gegen Urantransporte beteiligt haben. Der Artikel ist in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 417 von März 2017 erschienen.
Urantransporte: Widerstand lohnt sich
Im Hamburger Hafen wird radioaktive Fracht alle paar Tage umgeschlagen. Die Transporte dienen der weltweiten Versorgung von Atomanlagen mit Brennstoff und […]

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Soli-Faxaktion gegen Repression gegen Kohle- und Atomkraftgegner_innen

Im Dezember wurde ein Urteil gegen zwei Atomkraftgegner*innen rechtskräftig, die sich 2012 angekettet hatten um einen Uranzug im Münsterland zu stoppen. Das Urteil ist mit 110 und 90 Tagessätzen unüblich hoch. Trotzdem wollen wir nicht jammern, sondern dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen im Kampf um eine lebenswertere Welt von Gerichten abgeurteilt werden oder […]

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Essen: Kletteraktivistin gewinnt Schmerzensgeldklage gegen das Land NRW

Das Landgericht Essen hat am 15.12.2016 der Klage einer Umweltaktivistin gegen das Land NRW statt gegeben und ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400 Euro für eine 2-stündige rechtswidrige Ingewahrsamnahme anlässlich einer Demonstration gegen den Kohle- und Atomkonzern E.ON zugesprochen.

Umweltaktivist*innen hatten im Mai 2012 Protestaktionen anlässlich der Jahreshauptversammlung von E.ON angekündigt und eine Demonstration vor […]

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OLG verwirft Revision – Unüblich hohes Urteil für Anti-Atom-Ankettaktion rechtskräftig

Foto: Marcel Seehuber, Projekt A
Im Sommer 2012 blockierten eine Ankettaktion und eine Kletteraktion die Bahnstrecke zwischen Münster (Westfalen) und der Urananreicherungsanlage in Gronau. Das OLG Hamm bestätigte nun die mit 90 und 110 Tagessätzen unüblich hohen Strafen des Landgerichts Münster für die Ankettaktion.
Während das Verfahren wegen der Kletteraktion nach kurzer Zeit eingestellt wurde, wurden die […]

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OLG Celle weist Heilkosten-Forderung des Landes gegen Demonstranten ab

Das Oberlandesgericht Celle hat gestern die Heilkosten-Forderung des Landes Niedersachsen über 15.000,- € gegen einen Aktivisten abgelehnt, der im November 2012 gegen MOX-Transporte nach Grohnde demonstrierte. Die Revision wurde nicht zugelassen. Bereits in der mündlichen Verhandlung am 9. November 2016 hatte das Gericht Zweifel an den vorgelegten Beweisen der Polizei und der rechtlichen Argumentation des Landes […]

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MOX-Heilkostenverfahren: Gericht zieht Seriösität von Polizei-Beweisen in Zweifel

 
(Do. 10-11-2016/Di) Im Berufungsverfahren gegen eine Heilkostenforderung des Landes Niedersachsen gegen einen Teilnehmer der Anti- MOX-Proteste 2012 in Grohnde hat der Vorsitzende Richter Saathoff dem Land nahegelegt, die Klage zurück zu ziehen und sich dabei sehr kritisch zu vorgelegten Polizei-Beweisen geäußert: In den Polizei-Videos fehlen jeweils die entscheidenden Sekunden. Das Land besteht jedoch auf einer […]

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