nirgendwo

In Hamburg-Harburg steht am 4.April 2017 eine Anti-Atom-Aktivistin vor Gericht. Am 18. August 2014 wurde die Weiterfahrt eines Atomtransportzugs in Hamburg, Veddel, blockiert. Der jetzt betroffenen Aktivistin wird Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen, was sie durch Versorgung einer angeketteten Person mit Lebensmitteln getan haben soll.

Im Sommer 2014 wurde ein Güterzug mit 50 Containern – beladen mit Uranerzkonzentrat – von Aktivist_innen über mehrere Stunden blockiert. Vor und hinter dem Zug ketteten sich Umweltaktivist_innen an. Einer daneben stehenden Person wird das Essen und Trinken reichen jetzt zum Verhängnis. Die Versorgung einer Angeketteten stellt aus Sicht der Staatsanwaltschat einen Tatbeitrag dar. „Wenn es darum geht politisch unliebsame Menschen zu verfolgen können Staatsanwaltschaft und Gerichte schon mal kreativ werden.“ führt die Angeklagte Irene aus, „Es zeigt sich mal wieder, dass Gericht nur für den Schutz der herrschenden Ordnung da sind und Widerstand dagegen eingeschüchtert werden soll. Das wird bei uns nicht gelingen.“

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Vor zehn Tagen fand ein Vorbereitungstreffen für Proteste gegen die anstehenden Castortransporte auf dem Neckar statt. Im Rahmen dieses Treffens haben sich die Teilnehmenden am Sonntag auch die Transportstrecke, die Brücken und Schleusen sowie die Schiffsanleger des abgeschalteten AKW Obrigheim und des AKW Neckarwestheim angeschaut. Von mehreren Autos wurden in diesem Rahmen von AKW-Sicherheitsleuten die Kennzeichen aufgeschrieben. Eine der Fahrzeughalterinnen bekam noch am selben Abend bei ihr zuhause Besuch von drei Polizeibeamten. Ihr Auto sei an einem AKW festgestellt worden und dort habe auch eine Frau Fotos

gemacht, das sei doch bestimmt sie gewesen und ob sie wohl bereit wäre, den Kollegen aus Baden-Württemberg (der Hausbesuch fand in Kassel/ Hessen statt) dazu ein paar Rückfragen zu beantworten. Nur zur Sicherheit der Bevölkerung natürlich.

Die betroffene Anti-Atom-Aktivistin verweigerte dazu jede Aussage, womit die Beamten wohl auch schon gerechnet hatten, die sich über die renitente Weigerung, ihr Anliegen zu unterstützen wenig überrascht zeigten. Bevor sie das Haus verließen beeilten sie sich dann noch hinzuzufügen, dass sie im Vorfeld der anstehenden Castortransporte nochmals vorbeikommen würden, um eine Gefährderansprache zu tätigen.

Was lernen wir daraus:

1. Bei dummen Anquatschversuchen von welcher staatlichen Stelle auch immer gilt: Aussage verweigern und Vorgang veröffentlichen

2. Die Polizei am Neckar scheint nervös zu sein und Angst vor Protesten zu haben. Lasst uns zeigen, dass sie sich damit nicht irren! CASTOR stoppen- Neckar schottern 😉

https://neckar-castorfrei.de/

Artikel zum Stand der Verfahren gegen Atomkraftgegner*innen, die sich in Hamburg und Umgebung an Aktionen gegen Urantransporte beteiligt haben. Der Artikel ist in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 417 von März 2017 erschienen.

Urantransporte: Widerstand lohnt sich

Im Hamburger Hafen wird radioaktive Fracht alle paar Tage umgeschlagen. Die Transporte dienen der weltweiten Versorgung von Atomanlagen mit Brennstoff und sind nicht Teil des sogenannten Atomausstiegs. Darauf weisen Aktivist*innen mit Demonstrationen und Blockade-Aktionen unermüdlich hin. Am 11. März 2017, dem Fukushima Jahrestag, findet in Hamburg eine Demo gegen diese Transporte statt: „Atommüll verhindern, bevor er entsteht“ (1). Die Demonstration führt zum Sitz der Hamburger Reederei MACS, die alle paar Wochen Uranerzkonzentrat von Namibia nach Hamburg – zur Weiterfahrt nach Süd-Frankreich – transportiert. Uranerzkonzentrat ist der benötigte Rohstoff zur Fertigung von Brennelementen. Im Juni 2017 veranstalten ROBIN WOOD und ContrAtom eine Floßtour gegen Urantransporte an der Atomtransporte-Strecke zwischen Trier und Köln.

Die Kampagne gegen Urantransporte (2) geht weiter, die Aktivist*innen machen Druck. Die Blockade-Aktionen der vergangenen Jahre haben zu mehreren Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg geführt. Die Betroffenen sehen diese Prozesse als Fortsetzung ihrer Aktionen und der Kampagne an. Sie sind eine gute Gelegenheit für Öffentlichkeitsarbeit und die bisherigen Prozesse zeigen, dass es sich lohnt, sich zu wehren.

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Im Dezember wurde ein Urteil gegen zwei Atomkraftgegner*innen rechtskräftig, die sich 2012 angekettet hatten um einen Uranzug im Münsterland zu stoppen. Das Urteil ist mit 110 und 90 Tagessätzen unüblich hoch. Trotzdem wollen wir nicht jammern, sondern dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen im Kampf um eine lebenswertere Welt von Gerichten abgeurteilt werden oder dies zumindest nicht im Verborgenen geschieht Deshalb rufen wir zu Solidaritätsaktionen und einer Fax-, Mail- und Telefonkampagne auf, die sich gegen die Gerichte an denen Verfahren gegen Atom- und Kohlegegner*innen laufen richtet.

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Foto: Marcel Seehuber, Projekt A

Im Sommer 2012 blockierten eine Ankettaktion und eine Kletteraktion die Bahnstrecke zwischen Münster (Westfalen) und der Urananreicherungsanlage in Gronau. Das OLG Hamm bestätigte nun die mit 90 und 110 Tagessätzen unüblich hohen Strafen des Landgerichts Münster für die Ankettaktion.

Während das Verfahren wegen der Kletteraktion nach kurzer Zeit eingestellt wurde, wurden die beiden damals Angeketteten vor dem Amtsgericht Steinfurt und in der Berufung vor dem Landgericht Münster wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ verurteilt. Die im Dezember 2015 gegen das Urteil eingelegte Revision wurde nun vom Oberlandgericht Hamm verworfen. Damit ist die Entscheidung des Landgerichts rechtskräftig, nach der die beiden Angeketteten zu 90 und 110 Tagessätzen zu je 15€, also zu 1350€ und 1650€ Geldstrafe verurteilt wurden.

Im nun bestätigten Urteil des Landgerichts wird vermeintlich strafmildernd benannt, den Angeklagten sei lediglich eine Störung im Zeitraum von ca zwei Stunden zuzurechnen. Es handelt sich bei der verhängten Strafe jedoch im Gegenteil um die bisher höchsten Strafen, die für eine solche Aktion im deutschsprachigen Raum von höheren Gerichten bestätigt wurden. Weiterlesen →