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Wer Anfang 2014 als Zuschauer_in an einem Prozess in Gronau (NRW) gegen eine Anti-Atom-Aktivistin teilnehmen wollte, musste sich am Einlass des Amtsgerichts Polizeikontrollen unterwerfen. Die Polizeikräfte waren vom zuständigen Richter zur Amtshilfe angefordert worden, um die Sicherheit im Saal zu garantieren. Auf um Datenschutz besorgte Nachfragen wurde versichert, die aufgenommenen Personalien würden nur für den Fall etwaiger Störungen notiert und nach der Verhandlung umgehend vernichtet. Offensichtlich handelte es sich dabei um eine dreiste Lüge. Ein Zuschauer der damaligen Verhandlung stellte Anfang 2015 ein Auskunftsersuchen beim LKA Schleswig-Holstein, was dort über ihn gespeichert sei. Ihm wurde daraufhin mitgeteilt, der Abteilung für politisch motivierte Kriminalität läge ein Bericht über seine Teilnahme an der Gerichtsverhandlung 2014 in Nordrhein-Westfalen vor. Dieser würde aus präventiven Gründen gespeichert.
Zeitgleich lehnt das Verwaltungsgericht Münster eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einlassverfügung des Gerichts auf dem Klageweg ab. Es handle sich dabei um Maßnahmen, die sich nur auf das konkrete Verfahren bezögen. Und dagegen sei Klage unzulässig. Damit verkennt das Gericht die weit über das konkrete Verfahren hinausreichende abschreckende Wirkung der Maßnahme, die ganz direkt polizeiliches Datensammeln befördert und so massiv die Öffentlichkeit abschreckt, als Publikum an Verfahren teilzunehmen.
„Das beängstigende an solchen Vorgängen ist doch eigentlich, dass Meldungen wie diese uns nicht mehr beängstigen, weil sie alltäglich geworden sind. Wer angesichts dessen von einem „Überwachungsstaat“ spricht wird milde belächelt. Nicht erst jetzt, aber jetzt erst recht, ist es Zeit, wütend zu werden und dem Staat zu zeigen, was wir von dieser Scheiße halten.“ so Hanna Poddig, die Beschwerde gegen die Ablehnung ihrer Klage eingelegt hat.

Am heutigen Montag fand am Amtsgericht Lingen ein Gerichtsprozess gegen eine Atomkraftgegnerin statt. Verhandelt wurde der Vorwurf des Missbrauchs von Ausweispapieren durch Zur-Verfügung-Stellen des eigenen Ausweises zum Zwecke der Täuschung.

Der Prozess endete nach weniger als einer Stunde nach der Vernehmung zweier Polizeizeuge mit einem Freispruch.
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Göttingen, den 04.02.1015

Vor dem Amtsgericht in Hameln endete heute nach 30 Minuten Verhandlungszeit der Prozess gegen 5 Anti-Atom-Aktivisten aus Göttingen und Kassel mit der Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse. Weiterlesen →

Am Mittwoch dieser Woche Stand ein Aktivist der Anti Atomkraftszene in Gronau vor Gericht weil er vor circa einem Jahr bei der Verhandlung einer Beleidigungssache im Amtsgericht Gronau Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten geleistet sowie die damals handelnden Personen beleidigt haben soll. Es folgt hier ein ausführlicher Prozessbericht zur Verhandlung am 21.1.2015, die mit einer Verurteilung endete. Weiterlesen →

Die Polizei griff bei der großen Energiewendedemo in Berlin im November 2014 DemonstrantInnen an. Sie wollte AktivistInnen daran hindern, einen Banner an einem Mast aufzuhängen. Zahlreiche Menschen protestierten gegen den Angriff der Polizei auf die Demonstration und unterstützten die AktivistInnen, die ihren Banner schließlich aufhängen konnten. Mehrere Menschen wurden durch den Angriff der Polizei verletzt. Ob die Strafanzeigen der Polizei gegen die DemonstrantInnen der rechtfertigung ihrer Gewalt dienen sollen? Das ist anzunehmen. Fest steht, dass die Repression gegen die DemonstrantInnen weiter geht. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht gegen mehrere AktivstInnen vor. Zwei Gerichtsprozesse stehen aktuell an.

– 1 Prozess gegen eine Kletteraktivistin: sie hat einen Strafbefehl in höhe von 90 Tagessätzen erhalten und Widerspruch eingelegt – Prozesstermin : 14. April 2015 um 13:30 Uhr, Saal 1002 AG Tiergarten

-1 Prozess gegen einen Demonstranten: er hat am heutigen Tag (22.1.15) einen Strafbefehl in höhe von 40 Tagessätzen erhalten und Widerspruch eingelegt.(Prozesstermin steht noch nicht fest)

Aus diesem Grund findet am 13.2. ab 19 Uhr im Stadtteilalden Zielona Gora, Grünberger Str. 73, in Berlin eine Soliveranstaltung statt. Weiterlesen →

Der gestrige Prozess in Gronau endete mit einer Verurteilung zu 80 Tagessätzen a 10 Euro. Die Termine am 22.1., 5.2. und 19.2. finden also nicht mehr statt. Hintergrundinfos