Gronau: Kontrollen, Prozess, Verurteilung und Rechtsmittel

Publiziert am 23. Januar 2015 von antirep

prozess gronau arschloch klein-3Am Mittwoch dieser Woche Stand ein Aktivist der Anti Atomkraftszene in Gronau vor Gericht weil er vor circa einem Jahr bei der Verhandlung einer Beleidigungssache im Amtsgericht Gronau Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten geleistet sowie die damals handelnden Personen beleidigt haben soll. Es folgt hier ein ausführlicher Prozessbericht zur Verhandlung am 21.1.2015, die mit einer Verurteilung endete. Weiterlesen →

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Berlin: ein weiterer Prozess und eine Soliparty

Publiziert am 23. Januar 2015 von nirgendwo

Die Polizei griff bei der großen Energiewendedemo in Berlin im November 2014 DemonstrantInnen an. Sie wollte AktivistInnen daran hindern, einen Banner an einem Mast aufzuhängen. Zahlreiche Menschen protestierten gegen den Angriff der Polizei auf die Demonstration und unterstützten die AktivistInnen, die ihren Banner schließlich aufhängen konnten. Mehrere Menschen wurden durch den Angriff der Polizei verletzt. Ob die Strafanzeigen der Polizei gegen die DemonstrantInnen der rechtfertigung ihrer Gewalt dienen sollen? Das ist anzunehmen. Fest steht, dass die Repression gegen die DemonstrantInnen weiter geht. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht gegen mehrere AktivstInnen vor. Zwei Gerichtsprozesse stehen aktuell an.

– 1 Prozess gegen eine Kletteraktivistin: sie hat einen Strafbefehl in höhe von 90 Tagessätzen erhalten und Widerspruch eingelegt – Prozesstermin : 14. April 2015 um 13:30 Uhr, Saal 1002 AG Tiergarten

-1 Prozess gegen einen Demonstranten: er hat am heutigen Tag (22.1.15) einen Strafbefehl in höhe von 40 Tagessätzen erhalten und Widerspruch eingelegt.(Prozesstermin steht noch nicht fest)

Aus diesem Grund findet am 13.2. ab 19 Uhr im Stadtteilalden Zielona Gora, Grünberger Str. 73, in Berlin eine Soliveranstaltung statt. Weiterlesen →

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Gronau: Verurteilung

Publiziert am 22. Januar 2015 von antirep

Der gestrige Prozess in Gronau endete mit einer Verurteilung zu 80 Tagessätzen a 10 Euro. Die Termine am 22.1., 5.2. und 19.2. finden also nicht mehr statt. Hintergrundinfos

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Subversiver Ungehorsam vor Gericht

Publiziert am 21. Januar 2015 von hanna

2013, Lingen: Eine Sitzblockade vor einer Atomanlage ...die eingeleiteten  Bußgeldverfahren werden anderthalb Jahre und mehrere Aktionen gegen  Brennelementefabrik und Polizei später eingestellt. Auch eingeleitete Widerstandsverfahren enden mit Einstellungen oder Freisprüchen. Jetzt, Anfang 2015, ist noch ein Verfahren geblieben.
Worum geht es? Die Angeklagte soll nach der Räumung in einem über mehrere Stunden andauernden Polizeikessel angefangen haben, mit weiteren in Gewahrsam genommenen Personen Quartett mit ihren Ausweisen zu spielen. Banal? Belanglos? Aus Langeweile? Subversion gegen das Erleben polizeilicher Repression? Ein Stück verbliebene  Selbstbestimmung und Kreativität zwischen zahlreichen Uniformierten? Vielleicht alles ein
wenig? In den Augen von Polizei und Staatanwaltschaft jedoch vor allem eines: Eine Straftat. Vorgeworfen wird nun also der Missbrauch von Ausweispapieren und das Zur-Verfügung-Stellen des eigenen Ausweises zum Zwecke der Täuschung. Es wirkt als hätten hier Polizeibeamte ganz besonders viel Energie in die Verfolgung einer ihnen unangenehmen, weil ihre Autorität vielleicht in Zweifel ziehenden Aktion investiert.

Wer sich das Theaterstück im Amtsgericht live ansehen möchte ist herzlich eingeladen am Mo, 16.2.15 um 14 Uhr in Saal Z 17 vom Amtsgericht Lingen.

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Gronau: Prozess wegen Prozess

Publiziert am 14. Januar 2015 von antirep

prozess gronau arschloch klein-4Im Januar 2014 wurde der Gerichtssaal beim Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin gewaltsam geräumt. Einem der anwesenden Aktivisten wird nun Widerstand und Beleidigung vorgeworfen, er steht deshalb am 21. und 22. Januar in Gronau vor Gericht. Zum Prozess als Zeugen geladen sind auch der damalige Richter und die damaligen Polizei-Zeugen, die sich eifrig an der Räumung des Saales beteiligt hatten.

Publikum ist zum Prozess sehr willkommen, sollte sich allerdings auf die ein oder andere Weise auf die angekündigten Sicherheitskontrollen einstellen. In der Sicherheitsverfügung von Richterin Schrameyer heißt es unter anderem: Weiterlesen →

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Amtsgericht Lingen: Freispruch für Anti-Atom-Aktivistin

Publiziert am 12. Januar 2015 von hanna

Amtsgericht-Lingen-FreispruchWegen einer Sitzblockade vor der Areva-Brennelementefabrik 2013 stand heute eine Aktivistin vor dem Amtsgericht Lingen. Das Unterhaken der Sitzblockierenden wurde von der Staatsanwaltschaft als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewertet und angeklagt. Sogar Richter Keck sah im Verhalten der Staatsanwaltschaft ein gesteigertes Verfolgungsinteresse. Die ca. einstündige Verhandlung endete nach Vernehmung eines Polizeizeugen mit einem Freispruch. Weiterlesen →

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Lingen: Prozess gegen Atomkraftgegnerin

Publiziert am 5. Januar 2015 von antirep

Areva BlockadeAm 12.01.15 um 14:00 Uhr findet erneut vor dem AG Lingen ein Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin statt. Im Rahmen einer Sitzblockade im Sommer 2013 vor der Brennelementefabrik der Firma AREVA soll es angeblich zu Widerstandshandlungen durch Unterhaken gekommen sein. Der Angeklagten wurde zuvor eine Einstellung gegen Auflage (Zahlung von 400 Euro an einen gemeinnützigen Verein) angeboten, die sie ablehnte. Die anderen Verfahren mit selbigen Tatvorwurf wurden eingestellt, eine Atomkraftgegnerin wurde freigesprochen. Das zeigt doch deutlich wie willkürlich die Umgangsweise von Gerichten ist. Dies möchte sich die Angeklagte nicht gefallen lassen und möchte diese Verhandlung aus genau diesem Grunde führen.

Die Verhandlung findet am 12.01.15 um 14:00 Uhr in Saal Z17 am Amtsgericht Lingen in der Burgstr. 28 statt.

Die Angeklagte freut sich über solidarische Unterstützung im Gerichtssaal!

Weitere Infos zu den Verfahren in Lingen nach der Blockade im Rahmen des Anti-Atom-Sommercamps 2013 im Münsterland

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Doch keine Versammlungsleitung am Fahnenmast – Verfahren eingestellt

Publiziert am 18. Dezember 2014 von nirgendwo

Die Prozesstermine vom 7. ; 14.; und 21. Januar  2015 vor dem Amtsgericht Dülmen finden nicht statt. Das Verfahren gegen die angeklagte Atomkraftgegnerin wurde überraschend auf Staatskosten eingestellt. Einzelheiten zu dieser Einstellung (gewählte Prozessstrategie die zur Einstellung führte, gestellte Anträge, etc.) gibt es im Blog der betroffenen Aktivistin

Hier die Pressemitteilung zur Einstellung

* Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Dülmen abgesagt

* Kletteraktivistin kommt trotzdem nach Dülmen und liest am 6. Januar 2015 um 19 Uhr im „Hotel am Wildpferd“ aus ihrem Buch „Kommen Sie da runter!“

Vor einem Jahr in Dülmen auf dem Marktplatz bot sich ein ungewöhnliches Bild: Zwei Atomkraftgegner*innen waren auf Fahnenmasten geklettert und entrollten ein Transparent „Atomkraft den Boden entziehen – Urananreicherung stoppen“. Zwei weitere Personen verteilten Flyer gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau und für eine anstehende Demonstration zum Fukushima-Jahrestag an die Marktbesucher*innen.

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Repression in Russland

Publiziert am 14. Dezember 2014 von antirep

Wir möchten einen Blick über den Tellerrand der BRD werfen und an dieser Stelle auch auf die Repression gegen russische Anti-Atom-Aktive aufmerksam machen.

Racheakt für erfolgreiche Kampagne gegen AKW an der Ostsee –
Ecodefense zu „ausländischem Agenten“ erklärt
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Am 16. Juni 2014 erhielt die russische Umwelt-NGO Ecodefense vom Justizministerium einen Prüfungsbericht, in dem die Organisation zu einem „ausländischen Agenten“ erklärt wurde. Diese Entscheidung wurde aufgrund der erfolgreichen Kampagne der Organisation gegen das AKW an der Ostsee nahe Kaliningrad getroffen. Im Jahr 2013 waren die Bauarbeiten an dem Standort eingestellt worden; ihre Fortführung ist nach intensiven Kampagnen gegen das neue Atomkraftwerk ungewiss. Die Erklärung einer Organisation zum „ausländischen Agenten“ ist faktisch mit deren Auflösung gleichzusetzen. Ecodefense ging davon aus, dass die Erklärung einen Racheakt angesichts der erfolgreichen Aktivitäten
gegen das baltische AKW darstellte.

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HH: Pinkelverfahren eingestellt

Publiziert am 4. Dezember 2014 von hanna

Im Rahmen einer Ankettaktion im Sommer 2014 wurde gegen eine Aktivistin ein Verfahren wegen unerlaubten Pinkelns eingeleitet und tatsächlich ein Bußgeld verhängt. Das Verfahren wurde nun ohne Auflage eingestellt. Das Strafverfahren wegen der Ankettaktion selber läuft hingegen noch.

Näheres zu beiden Verfahren hier.

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