nirgendwo

Wir möchten einen Blick über den Tellerrand der BRD werfen und an dieser Stelle auch auf die Repression gegen russische Anti-Atom-Aktive aufmerksam machen.

Racheakt für erfolgreiche Kampagne gegen AKW an der Ostsee –
Ecodefense zu „ausländischem Agenten“ erklärt
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Am 16. Juni 2014 erhielt die russische Umwelt-NGO Ecodefense vom Justizministerium einen Prüfungsbericht, in dem die Organisation zu einem „ausländischen Agenten“ erklärt wurde. Diese Entscheidung wurde aufgrund der erfolgreichen Kampagne der Organisation gegen das AKW an der Ostsee nahe Kaliningrad getroffen. Im Jahr 2013 waren die Bauarbeiten an dem Standort eingestellt worden; ihre Fortführung ist nach intensiven Kampagnen gegen das neue Atomkraftwerk ungewiss. Die Erklärung einer Organisation zum „ausländischen Agenten“ ist faktisch mit deren Auflösung gleichzusetzen. Ecodefense ging davon aus, dass die Erklärung einen Racheakt angesichts der erfolgreichen Aktivitäten
gegen das baltische AKW darstellte.

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Im Rahmen einer Ankettaktion im Sommer 2014 wurde gegen eine Aktivistin ein Verfahren wegen unerlaubten Pinkelns eingeleitet und tatsächlich ein Bußgeld verhängt. Das Verfahren wurde nun ohne Auflage eingestellt. Das Strafverfahren wegen der Ankettaktion selber läuft hingegen noch.

Näheres zu beiden Verfahren hier.

Prozess vorm Amtsgericht Dülmen

Im Februar 2013 hängten Atomkraftgegner*innen am Marktplatz in Dülmen ein Transparent gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau auf und verteilten Flyer zum Fukushima-Jahrestag. Nichts ungewöhnliches, so dachten wir. Aber die Staatsanwaltschaft Münster sieht die Gelegenheit einen neuen Angriff auf das sowieso schon eingeschränkte Versammlungsrecht zu starten: Kurzerhand werden alle Versammlungsteilnehmer*innen zu Versammlungsleitung erklärt um ein strafbares Verhalten zu konstruieren. Der Prozess wird jetzt gegen eine der beteiligten Atomkraftgegner*innen geführt, die anderen sind unfreiwillig als Zeug*innen geladen.
Kommt zum Prozess und unterstützt Angeklagte und Zeug*innen!

Wir demonstrieren, wo wann und wie wir wollen.

Hintergründe zum Prozess und der Aktion

UPDATE vom 18.12.2014: das Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt, der Prozess findet nicht statt!

Ein in Hamburg laufendes Verfahren wegen vermeintlichem gefährlichen  Eingriff in den Schienenverkehr im Rahmen der Proteste gegen den Castortransport 2011 ins Wendland wurde nun eingestellt.

Weitere Infos zum Verfahren: https://nirgendwo.info/hamburg/#castor2011

Die für November und Dezember angesetzten Prozesstermine finden daher nicht statt.

Der für den 20.11.2014, 9h, angesetzte Verhandlungstag zum Castor- und Hausbesetzungsprozess entfällt!

Dafür gibt es neue Termine:
*  26.11.2014, 09:45
* 09.12.2014, 09:45
* 17.12.2014, 10:00

Lückenhafte Akten, widersprüchliche Zeugenaussagen und fehlendes Nötigungsopfer

Halle, Donnerstag 13.11.2014. Nach fast vier Jahren Ermittlungen und drei Verhandlungstagen kam es heute im Amtsgericht Merseburg zu einem Freispruch der angeklagten Anti-Atom- und Robin-Wood-AktivistInnen. Diese sollen im Februar 2011 einen Castortransport von Karlsruhe nach Lubmin auf der Saalebrücke bei Schkopau blockiert haben. Zwei ROBIN WOOD-Aktivisten hatten sich dort von einer Brücke über die Saale abgeseilt, so dass sich die Weiterfahrt des Castor-Transports um fast zwei Stunden verzögerte. Die Anklage lautete auf gemeinschaftliche Nötigung. Weiterlesen →

Der erste Verhandlungstag am 04.11.2014 mit neuem Richter war bereits nach 10 Minuten schon wieder vorbei.

Nachdem der*die Angeklagte seine*ihre Prozesserklärung verlesen hatte, wurde die Sitzung unterbrochen. Der Richter wollte in bekannter Weise hinter verschlossenen Türen einen Deal mit der Staatsanwaltschaft und dem Anwalt aushandeln. Absurderweise bot der Richter eine Einstellung gegen Aussage an, worauf jedoch der*die Angeklagte sich nicht einließ. Offensichtlich waren aus diesem Grund auch keine Zeug*innen geladen.

Die Verhandlung ist vertagt und wird am Dienstag, dem 11.11.2014, um 9 Uhr voraussichtlich mit der Beweisaufnahme und Zeug*innenbefragung fortgesetzt.

Weiter Informationen gibt es hier: Castor & Finanzamtbesetzung HH 2011