nirgendwo

Das am Amtsgericht Gronau laufende Beleidigungsverfahren wegen einer angeblich im Rahmen einer Blockade der Urananreicherungsanlage gefallenen Beleidigung wurde eingestellt. Der angesetzte Termin findet nicht statt. Grund für die Einstellung ist ein Verfahrenshindernis, da im Strafbefehl ein falscher Tag als vermeintlicher Tattag angegeben war.

Am 14. Oktober 2014 gab es aus Anlass der zahlreichen Repressionsfälle wegen Aktionen an der Brennelementefabrik Lingen eine weitere Sitzblockade vor der Anlage. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Aktivist_innen:

Rund 20 Atomkraftgegner_innen blockieren heute die Zufahrt der Brennelementefabrik in Lingen mit einer Sitzblockade. Sie fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit. Speziell produziert Areva (ANF Advanced Nuclear Fuels) mit den Uranbrennelementen sozusagen den Treibstoff für Atomkraftwerke.

Die Atomkraftgegner_innen verteilten Modellatommüll auf Zufahrtsstraße zur Atomanlage und hängten rosane Einhörner auf, auf denen die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen gefordert wird. Die Polizei ist schon vor Ort. Sie Stimmung ist bisher entspannt.

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Nur knapp eine Stunde dauerte heute der erste Prozesstag in der Hauptverhandlung
gegen sieben Angeklagte, die im Februar 2011 einen Castortransport von Karlsruhe
nach Lubmin auf der Saalebrücke bei Schkopau blockiert haben sollen. „Die
Anklage lautet auf gemeinschaftliche Nötigung. Über dreieihalb Jahre nach der
Aktion wird den Angeklagten nun auf sehr fragwürdiger rechtlicher Grundlage der
Prozess gemacht“, kritisierte der Pressesprecher vor Ort. Die Verhandlung fand
wegen der hohen Zuschauerzahl im Hochsicherheitstrakt des Amtsgerichts Halle
statt. Nach der Eröffnung des Verfahrens, der Personalienaufnahme und dem
Verlesen der Anklageschrift trugen drei der Angeklagten politische
Stellungnahmen vor. Hierbei gingen sie auf Risiken und Gefahren der Kernenergie
ein sowie begründeten ausführlich die Legitimation und Notwendigkeit für
Proteste dagegen. Eine Fortsetzung konnte danach nicht erfolgen, da die beiden
vom Gericht geladenen Zeugen nicht anwesend waren. So wurde die Verhandlung nach einer Stunde vertagt.

Fortsetzung des Verfahrens mit mehreren Zeugenvernehmungen ist am 29.10.2014, 9:00 Uhr im Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16, Saal X
0.1, X.0.2.

Mehr zu den Hintegründen

Während Ende April 2013 das AKW Neckarwestheim blockiert wird rast ein PKW durch mehrere Absperrungen in die Demonstration hinein, verletzt und gefährdet die Teilnehmenden. Polizei und Justiz schützen den Fahrer und gehen stattdessen auf die eigentlich Betroffenen mit Gewalt vor Ort und dann lächerlichen Vorwürfen vor. 30 Tagesseätze soll nun ein Aktivist bezahlen, weil er einen Polizisten beleidigt hätte: »Laber doch ned so ne Scheiße, Mann!« Ohne genau zu erörtern, inwiefern es sich dabei überhaupt um eine Beleidigung handelt, verurteilte das Amtsgericht Besigheim am 06.10.2014, nachdem es dem Betroffenen bereits die Akteneinsicht verweigert hatte. Für den Fahrer des PKW organisierten die Behörden eine Einstellung »mangels öffentlichem Interesse«. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt.

Das Amtsgericht Lingen hat die angesetzten Gerichtstermine wegen einer Sitzblockade vor der Brennelementefabrik 2013 aufgehoben. Neue Termine stehen noch nicht fest. Die betroffenen Aktivist_innen halten dennoch an ihren Plänen fest, am 14.10. die Anlage erneut zu blockieren und freuen sich über Unterstützung.

Während einer Blockade des AKW Neckarwestheim Ende April 2013 raste ein PKW durch mehrere Absperrungen bis in die Demonstration hinein. Der Fahrer, der ohne das Eingreifen der Protestierenden bei dieser massiven Gefährdung nicht nur einen von ihnen verletzt hätte,
wird von Polizei und Justiz geschützt. Diese geht gegen die eigentlich Betroffenen: Mit Polizeigewalt vor Ort und lächerlichen Ermittlungen und Anklagen im Nachgang. So soll ein Aktivist am Montag, 06.10.2014 um 11:00 vor dem Amtsgericht Besigheim wegen einer »Beleidigung« verurteilt werden: »Laber doch ned so ne Scheiße, Mann«, soll er zu
einem Polizisten gesagt haben.

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Beim letz­ten Cas­tor­trans­port in das Zwi­schen­la­ger Gor­le­ben im No­vem­ber 2011 wur­den meh­re­re Atom­kraft­geg­ner*in­nen aus Lü­ne­burg und Ros­tock mal wie­der Opfer staat­li­cher Will­kür.
Sie wur­den ohne di­rekt er­sicht­li­chen Grund auf einer Land­stra­ße an­ge­hal­ten und vor­beu­gend für ca. 12 Stun­den in Ge­wahr­sam ge­bracht. Dabei wur­den Ihnen die Grund­rech­te auf Frei­heit und Ver­samm­lungs­frei­heit ge­nom­men, ohne dass eine kon­kre­te Ge­fahr von ihnen aus­ging. Das ist il­le­gal. Des­halb hat­ten die Be­trof­fe­nen ein Be­schwer­de­ver­fah­ren gegen die Po­li­zei­maß­nah­me er­öff­net. Die Be­schwer­den wur­den je­doch ab­ge­lehnt, der Atem für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de war zu kurz. Ge­richts­kos­ten und oben­drein eine Zah­lungs­auf­for­de­rung für die Po­li­zeit­a­xi­fahrt und das po­li­zei­ei­ge­ne Hotel GESA sind die Folge.
Für Ent­füh­rung und Frei­heits­ent­zug auch noch zah­len? Wie dreist ist das denn? Heißt nicht eine alte Regel: Wer die Musik be­stellt, be­zahlt sie auch!
…wir ant­wor­ten auf un­se­re Art! Und die heißt… Weiterlesen →

Hinweis: Der Prozesstermin am 24.9. und sämtliche Drumherum-Aktionen in Lingen sind abgesagt.

Pressemitteilung

Beim Anti-Atom-Camp 2013 wurde die Einfahrt der Brennelementefabrik im  niedersächsischen Lingen blockiert. Die ca. 40 Blockierer*innen erhielten unter Anderem Bußgeldbescheide, weil sie sich von einer aufgelösten Versammlung nicht entfernt haben sollen. Die meisten legten Widerspruch ein. Jetzt stehen Gerichtstermine gegen die ersten Betroffenen fest. Weiterlesen →

Im Rahmen der Sitzblockade vor der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen soll es laut Polizei zu mehreren Widerstandshandlungen gekommen sein. Eins dieser Verfahren hätte wegen Zuständigkeit des Jugendgerichts in Kiel (am Wohnort der Aktivistin) verhandelt werden sollen. Das Verfahren wurde mittlerweile von der zuständigen Richterin ohne Auflagen eingestellt.