nirgendwo

Lückenhafte Akten, widersprüchliche Zeugenaussagen und fehlendes Nötigungsopfer

Halle, Donnerstag 13.11.2014. Nach fast vier Jahren Ermittlungen und drei Verhandlungstagen kam es heute im Amtsgericht Merseburg zu einem Freispruch der angeklagten Anti-Atom- und Robin-Wood-AktivistInnen. Diese sollen im Februar 2011 einen Castortransport von Karlsruhe nach Lubmin auf der Saalebrücke bei Schkopau blockiert haben. Zwei ROBIN WOOD-Aktivisten hatten sich dort von einer Brücke über die Saale abgeseilt, so dass sich die Weiterfahrt des Castor-Transports um fast zwei Stunden verzögerte. Die Anklage lautete auf gemeinschaftliche Nötigung. Weiterlesen →

Der erste Verhandlungstag am 04.11.2014 mit neuem Richter war bereits nach 10 Minuten schon wieder vorbei.

Nachdem der*die Angeklagte seine*ihre Prozesserklärung verlesen hatte, wurde die Sitzung unterbrochen. Der Richter wollte in bekannter Weise hinter verschlossenen Türen einen Deal mit der Staatsanwaltschaft und dem Anwalt aushandeln. Absurderweise bot der Richter eine Einstellung gegen Aussage an, worauf jedoch der*die Angeklagte sich nicht einließ. Offensichtlich waren aus diesem Grund auch keine Zeug*innen geladen.

Die Verhandlung ist vertagt und wird am Dienstag, dem 11.11.2014, um 9 Uhr voraussichtlich mit der Beweisaufnahme und Zeug*innenbefragung fortgesetzt.

Weiter Informationen gibt es hier: Castor & Finanzamtbesetzung HH 2011

Das am Amtsgericht Gronau laufende Beleidigungsverfahren wegen einer angeblich im Rahmen einer Blockade der Urananreicherungsanlage gefallenen Beleidigung wurde eingestellt. Der angesetzte Termin findet nicht statt. Grund für die Einstellung ist ein Verfahrenshindernis, da im Strafbefehl ein falscher Tag als vermeintlicher Tattag angegeben war.

Am 14. Oktober 2014 gab es aus Anlass der zahlreichen Repressionsfälle wegen Aktionen an der Brennelementefabrik Lingen eine weitere Sitzblockade vor der Anlage. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Aktivist_innen:

Rund 20 Atomkraftgegner_innen blockieren heute die Zufahrt der Brennelementefabrik in Lingen mit einer Sitzblockade. Sie fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit. Speziell produziert Areva (ANF Advanced Nuclear Fuels) mit den Uranbrennelementen sozusagen den Treibstoff für Atomkraftwerke.

Die Atomkraftgegner_innen verteilten Modellatommüll auf Zufahrtsstraße zur Atomanlage und hängten rosane Einhörner auf, auf denen die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen gefordert wird. Die Polizei ist schon vor Ort. Sie Stimmung ist bisher entspannt.

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Nur knapp eine Stunde dauerte heute der erste Prozesstag in der Hauptverhandlung
gegen sieben Angeklagte, die im Februar 2011 einen Castortransport von Karlsruhe
nach Lubmin auf der Saalebrücke bei Schkopau blockiert haben sollen. „Die
Anklage lautet auf gemeinschaftliche Nötigung. Über dreieihalb Jahre nach der
Aktion wird den Angeklagten nun auf sehr fragwürdiger rechtlicher Grundlage der
Prozess gemacht“, kritisierte der Pressesprecher vor Ort. Die Verhandlung fand
wegen der hohen Zuschauerzahl im Hochsicherheitstrakt des Amtsgerichts Halle
statt. Nach der Eröffnung des Verfahrens, der Personalienaufnahme und dem
Verlesen der Anklageschrift trugen drei der Angeklagten politische
Stellungnahmen vor. Hierbei gingen sie auf Risiken und Gefahren der Kernenergie
ein sowie begründeten ausführlich die Legitimation und Notwendigkeit für
Proteste dagegen. Eine Fortsetzung konnte danach nicht erfolgen, da die beiden
vom Gericht geladenen Zeugen nicht anwesend waren. So wurde die Verhandlung nach einer Stunde vertagt.

Fortsetzung des Verfahrens mit mehreren Zeugenvernehmungen ist am 29.10.2014, 9:00 Uhr im Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16, Saal X
0.1, X.0.2.

Mehr zu den Hintegründen

Während Ende April 2013 das AKW Neckarwestheim blockiert wird rast ein PKW durch mehrere Absperrungen in die Demonstration hinein, verletzt und gefährdet die Teilnehmenden. Polizei und Justiz schützen den Fahrer und gehen stattdessen auf die eigentlich Betroffenen mit Gewalt vor Ort und dann lächerlichen Vorwürfen vor. 30 Tagesseätze soll nun ein Aktivist bezahlen, weil er einen Polizisten beleidigt hätte: »Laber doch ned so ne Scheiße, Mann!« Ohne genau zu erörtern, inwiefern es sich dabei überhaupt um eine Beleidigung handelt, verurteilte das Amtsgericht Besigheim am 06.10.2014, nachdem es dem Betroffenen bereits die Akteneinsicht verweigert hatte. Für den Fahrer des PKW organisierten die Behörden eine Einstellung »mangels öffentlichem Interesse«. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt.