[HH] Update: Verhandlung am 20.11.14, 9h, fällt aus! – neue Termine

Veröffentlicht am 19. November 2014 von uranhexafluorid

Der für den 20.11.2014, 9h, angesetzte Verhandlungstag zum Castor- und Hausbesetzungsprozess entfällt!

Dafür gibt es neue Termine:
*  26.11.2014, 09:45
* 09.12.2014, 09:45
* 17.12.2014, 10:00

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Halle: Staatsanwaltschaft gibt nach – Freispruch für Anti-Atom-AktivistInnen

Veröffentlicht am 14. November 2014 von antirep

Lückenhafte Akten, widersprüchliche Zeugenaussagen und fehlendes Nötigungsopfer

Halle, Donnerstag 13.11.2014. Nach fast vier Jahren Ermittlungen und drei Verhandlungstagen kam es heute im Amtsgericht Merseburg zu einem Freispruch der angeklagten Anti-Atom- und Robin-Wood-AktivistInnen. Diese sollen im Februar 2011 einen Castortransport von Karlsruhe nach Lubmin auf der Saalebrücke bei Schkopau blockiert haben. Zwei ROBIN WOOD-Aktivisten hatten sich dort von einer Brücke über die Saale abgeseilt, so dass sich die Weiterfahrt des Castor-Transports um fast zwei Stunden verzögerte. Die Anklage lautete auf gemeinschaftliche Nötigung. Weiterlesen →

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[HH] Update: Prozess wegen Castor und Finanzamtbesetzung

Veröffentlicht am 7. November 2014 von uranhexafluorid

Der erste Verhandlungstag am 04.11.2014 mit neuem Richter war bereits nach 10 Minuten schon wieder vorbei.

Nachdem der*die Angeklagte seine*ihre Prozesserklärung verlesen hatte, wurde die Sitzung unterbrochen. Der Richter wollte in bekannter Weise hinter verschlossenen Türen einen Deal mit der Staatsanwaltschaft und dem Anwalt aushandeln. Absurderweise bot der Richter eine Einstellung gegen Aussage an, worauf jedoch der*die Angeklagte sich nicht einließ. Offensichtlich waren aus diesem Grund auch keine Zeug*innen geladen.

Die Verhandlung ist vertagt und wird am Dienstag, dem 11.11.2014, um 9 Uhr voraussichtlich mit der Beweisaufnahme und Zeug*innenbefragung fortgesetzt.

Weiter Informationen gibt es hier: Castor & Finanzamtbesetzung HH 2011

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Berlin: Prozess am 11.11. findet nicht statt

Veröffentlicht am 4. November 2014 von nirgendwo

Der Prozess  gegen eine Kletteraktivistin (Energiewende-Demo-Prozess), der am kommenden Dienstag den 11.11.14 vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin hätte statt finden sollen, findet nicht statt. Die geschäftstelle des Amtsgerichts teilte der Angeklagten am heutigen Tag mit, das Verfahren sei bis Januar 2015 ausgesetzt.

Sobald es einen neuen Termin gibt, wird dieser hier bekannt gegeben.

Hintergründe zum Prozess auf der Berlin-Seite in diesem Blog.

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Castor-Prozess in Halle: trotz zahlreicher Zeugenvernehmungen noch keine Entscheidung

Veröffentlicht am 30. Oktober 2014 von nirgendwo

Am gestrigen Mittwoch wurde der Prozess gegen Anti-Atom-AktivistInnen im Amtsgericht Halle nach einer dreiwöchigen Pause fortgeführt. Den sieben Angeklagten wird vorgeworfen, im Februar 2011 einen Castortransport von Karlsruhe nach Lubmin blockiert zu haben. Damals hielt der Zug unplanmäßig auf der Saalebrücke bei Schkopau, da sich zwei Kletterer an der Brücke abgeseilt hatten.

Nachdem die Angeklagten bereits zum Prozessauftakt Anfang Oktober ihre politischen Stellungnahmen vortrugen, wurden am gestrigen Tag mehrere Polizeibeamte und der Lokführer des Castor-Zuges als Zeugen vernommen. Dabei wurden die Zeugen vor allem zum Ablauf befragt. Es zeigte sich, dass die Ermittlungsakte einige Lücken aufweist. Als Resümee der Zeugenvernehmung erklärte Anwalt Peer Stolle: „Die Verhandlung hätte heute abgeschlossen werden können. Die Angeklagten hätten schon jetzt freigesprochen werden müssen. Ein Nachweis, dass sich die Angeklagten einer Nötigung strafbar gemacht haben könnten, kann auch durch weitere Zeugen nicht geführt werden. Dazu war die Staatsanwaltschaft aber nicht bereit.“ Eine Entscheidung von Seiten des Gerichts konnte demzufolge gestern noch nicht erreicht werden. Das Verfahren wird am 21. November, 9.00 Uhr mit weiteren Zeugenvernehmungen im Amtsgericht Merseburg, Saal 1 fortgesetzt.

4 von 7 Angeklagten stehen derzeit vor Gericht. Die Verfahren der drei anderen Angeklagten wurden auf Grund von diversen Verfahrensmängel abgetrennt (Fehlende Akteneinsicht, keine ordentliche Ladung oder Zustellung der Anklageschrift, Ablehnung der Laienverteidigung für eine Angeklagte). Für diese drei Verfahren gibt es noch kein Verhandlungstermin.

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In Gedenken an Sébastien

Veröffentlicht am 28. Oktober 2014 von nirgendwo

Zum 10. Todestag von Sébastien Briat, der 2004 vom CASTORzug erfasst und getötet wurde, wird es in einigen Städten Kundgebungen geben. Bei CASTOR-Transporten nimmt die Polizei direktem Einfluss auf das Einhalten – oder nicht – von den Sicherheitsregeln der Bahn. Im Falle von Sébastien führte dies zu seinem Tod.

Ausgerechnet wenige Tage vor diesem traurigen Jahrestag kommt ein weiter Umweltaktivist bei einer Demo in Frankreich ums Leben. Rémi Fraisse wurde am 26.10. um 2 Uhr bei einer Demonstration gegen den Bau eines Staudammes in Testet (Süd-West-Frankreich) durch die Explosion einer Polizei-Granate getötet.  (Bericht) Repression, das sind nicht nur Gerichtsverfahren gegen AktivistInnen. Repression tötet auch.

Hier der Text diverser Intiativen aus Lüneburg , Uelzen und dem Wendland zu den Gedenkveranstaltungen für Sébastien um den 7. November 2014. Weiterlesen →

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Hamburg: Prozess wegen Finanzamtbesetzung und Castortransport

Veröffentlicht am 18. Oktober 2014 von hanna

Am 23. April 2011 wurde das ehemalige, seit Jahren leerstehende Finanzamt in Hamburg-Altona von Aktivist_innen besetzt. Im gleichen Jahr wurde der Castortransport ins Wendland am bisher längsten gestoppt.

Nach einem angenommenen Befangenheitsantrag finden nun mit neuem Richter Verhandlungen gegen eine*n Aktivist*in statt. Ihm*Ihr wird vorgeworfen, beim Castor Autoreifen auf eine Straße vor Polizeiwagen geschmissen zu haben, sowie Hausfriedensbruch bei der Hausbesetzung in Altona. Die Anklagen wurden in einen Prozess zusammengelegt. Weiterlesen →

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Gronau: Beleidigungsverfahren eingestellt

Veröffentlicht am 17. Oktober 2014 von hanna

Das am Amtsgericht Gronau laufende Beleidigungsverfahren wegen einer angeblich im Rahmen einer Blockade der Urananreicherungsanlage gefallenen Beleidigung wurde eingestellt. Der angesetzte Termin findet nicht statt. Grund für die Einstellung ist ein Verfahrenshindernis, da im Strafbefehl ein falscher Tag als vermeintlicher Tattag angegeben war.

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Brennelementefabrik in Lingen von Atomkraftgegner_innen blockiert

Veröffentlicht am 14. Oktober 2014 von hanna

Am 14. Oktober 2014 gab es aus Anlass der zahlreichen Repressionsfälle wegen Aktionen an der Brennelementefabrik Lingen eine weitere Sitzblockade vor der Anlage. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Aktivist_innen:

Rund 20 Atomkraftgegner_innen blockieren heute die Zufahrt der Brennelementefabrik in Lingen mit einer Sitzblockade. Sie fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit. Speziell produziert Areva (ANF Advanced Nuclear Fuels) mit den Uranbrennelementen sozusagen den Treibstoff für Atomkraftwerke.

Die Atomkraftgegner_innen verteilten Modellatommüll auf Zufahrtsstraße zur Atomanlage und hängten rosane Einhörner auf, auf denen die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen gefordert wird. Die Polizei ist schon vor Ort. Sie Stimmung ist bisher entspannt.DSC_1499_klein

 

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Halle: Prozess gegen AtomkraftgegnerInnen ergebnislos vertagt

Veröffentlicht am 13. Oktober 2014 von antirep

Nur knapp eine Stunde dauerte heute der erste Prozesstag in der Hauptverhandlung
gegen sieben Angeklagte, die im Februar 2011 einen Castortransport von Karlsruhe
nach Lubmin auf der Saalebrücke bei Schkopau blockiert haben sollen. „Die
Anklage lautet auf gemeinschaftliche Nötigung. Über dreieihalb Jahre nach der
Aktion wird den Angeklagten nun auf sehr fragwürdiger rechtlicher Grundlage der
Prozess gemacht“, kritisierte der Pressesprecher vor Ort. Die Verhandlung fand
wegen der hohen Zuschauerzahl im Hochsicherheitstrakt des Amtsgerichts Halle
statt. Nach der Eröffnung des Verfahrens, der Personalienaufnahme und dem
Verlesen der Anklageschrift trugen drei der Angeklagten politische
Stellungnahmen vor. Hierbei gingen sie auf Risiken und Gefahren der Kernenergie
ein sowie begründeten ausführlich die Legitimation und Notwendigkeit für
Proteste dagegen. Eine Fortsetzung konnte danach nicht erfolgen, da die beiden
vom Gericht geladenen Zeugen nicht anwesend waren. So wurde die Verhandlung nach einer Stunde vertagt.

Fortsetzung des Verfahrens mit mehreren Zeugenvernehmungen ist am 29.10.2014, 9:00 Uhr im Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16, Saal X
0.1, X.0.2.

Mehr zu den Hintegründen

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