Der Prozess gegen eine Kletteraktivistin (Energiewende-Demo-Prozess), der am kommenden Dienstag den 11.11.14 vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin hätte statt finden sollen, findet nicht statt. Die geschäftstelle des Amtsgerichts teilte der Angeklagten am heutigen Tag mit, das Verfahren sei bis Januar 2015 ausgesetzt.
Sobald es einen neuen Termin gibt, wird dieser hier bekannt gegeben.
Hintergründe zum Prozess auf der Berlin-Seite in diesem Blog.
Am gestrigen Mittwoch wurde der Prozess gegen Anti-Atom-AktivistInnen im Amtsgericht Halle nach einer dreiwöchigen Pause fortgeführt. Den sieben Angeklagten wird vorgeworfen, im Februar 2011 einen Castortransport von Karlsruhe nach Lubmin blockiert zu haben. Damals hielt der Zug unplanmäßig auf der Saalebrücke bei Schkopau, da sich zwei Kletterer an der Brücke abgeseilt hatten.
Nachdem die Angeklagten bereits zum Prozessauftakt Anfang Oktober ihre politischen Stellungnahmen vortrugen, wurden am gestrigen Tag mehrere Polizeibeamte und der Lokführer des Castor-Zuges als Zeugen vernommen. Dabei wurden die Zeugen vor allem zum Ablauf befragt. Es zeigte sich, dass die Ermittlungsakte einige Lücken aufweist. Als Resümee der Zeugenvernehmung erklärte Anwalt Peer Stolle: „Die Verhandlung hätte heute abgeschlossen werden können. Die Angeklagten hätten schon jetzt freigesprochen werden müssen. Ein Nachweis, dass sich die Angeklagten einer Nötigung strafbar gemacht haben könnten, kann auch durch weitere Zeugen nicht geführt werden. Dazu war die Staatsanwaltschaft aber nicht bereit.“ Eine Entscheidung von Seiten des Gerichts konnte demzufolge gestern noch nicht erreicht werden. Das Verfahren wird am 21. November, 9.00 Uhr mit weiteren Zeugenvernehmungen im Amtsgericht Merseburg, Saal 1 fortgesetzt.
4 von 7 Angeklagten stehen derzeit vor Gericht. Die Verfahren der drei anderen Angeklagten wurden auf Grund von diversen Verfahrensmängel abgetrennt (Fehlende Akteneinsicht, keine ordentliche Ladung oder Zustellung der Anklageschrift, Ablehnung der Laienverteidigung für eine Angeklagte). Für diese drei Verfahren gibt es noch kein Verhandlungstermin.
Zum 10. Todestag von Sébastien Briat, der 2004 vom CASTORzug erfasst und getötet wurde, wird es in einigen Städten Kundgebungen geben. Bei CASTOR-Transporten nimmt die Polizei direktem Einfluss auf das Einhalten – oder nicht – von den Sicherheitsregeln der Bahn. Im Falle von Sébastien führte dies zu seinem Tod.
Ausgerechnet wenige Tage vor diesem traurigen Jahrestag kommt ein weiter Umweltaktivist bei einer Demo in Frankreich ums Leben. Rémi Fraisse wurde am 26.10. um 2 Uhr bei einer Demonstration gegen den Bau eines Staudammes in Testet (Süd-West-Frankreich) durch die Explosion einer Polizei-Granate getötet. (Bericht) Repression, das sind nicht nur Gerichtsverfahren gegen AktivistInnen. Repression tötet auch.
Hier der Text diverser Intiativen aus Lüneburg , Uelzen und dem Wendland zu den Gedenkveranstaltungen für Sébastien um den 7. November 2014. Weiterlesen
Am 23. April 2011 wurde das ehemalige, seit Jahren leerstehende Finanzamt in Hamburg-Altona von Aktivist_innen besetzt. Im gleichen Jahr wurde der Castortransport ins Wendland am bisher längsten gestoppt.
Nach einem angenommenen Befangenheitsantrag finden nun mit neuem Richter Verhandlungen gegen eine*n Aktivist*in statt. Ihm*Ihr wird vorgeworfen, beim Castor Autoreifen auf eine Straße vor Polizeiwagen geschmissen zu haben, sowie Hausfriedensbruch bei der Hausbesetzung in Altona. Die Anklagen wurden in einen Prozess zusammengelegt. Weiterlesen
Das am Amtsgericht Gronau laufende Beleidigungsverfahren wegen einer angeblich im Rahmen einer Blockade der Urananreicherungsanlage gefallenen Beleidigung wurde eingestellt. Der angesetzte Termin findet nicht statt. Grund für die Einstellung ist ein Verfahrenshindernis, da im Strafbefehl ein falscher Tag als vermeintlicher Tattag angegeben war.
Am 14. Oktober 2014 gab es aus Anlass der zahlreichen Repressionsfälle wegen Aktionen an der Brennelementefabrik Lingen eine weitere Sitzblockade vor der Anlage. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Aktivist_innen:
Rund 20 Atomkraftgegner_innen blockieren heute die Zufahrt der Brennelementefabrik in Lingen mit einer Sitzblockade. Sie fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit. Speziell produziert Areva (ANF Advanced Nuclear Fuels) mit den Uranbrennelementen sozusagen den Treibstoff für Atomkraftwerke.
Die Atomkraftgegner_innen verteilten Modellatommüll auf Zufahrtsstraße zur Atomanlage und hängten rosane Einhörner auf, auf denen die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen gefordert wird. Die Polizei ist schon vor Ort. Sie Stimmung ist bisher entspannt.
Nur knapp eine Stunde dauerte heute der erste Prozesstag in der Hauptverhandlung
gegen sieben Angeklagte, die im Februar 2011 einen Castortransport von Karlsruhe
nach Lubmin auf der Saalebrücke bei Schkopau blockiert haben sollen. „Die
Anklage lautet auf gemeinschaftliche Nötigung. Über dreieihalb Jahre nach der
Aktion wird den Angeklagten nun auf sehr fragwürdiger rechtlicher Grundlage der
Prozess gemacht“, kritisierte der Pressesprecher vor Ort. Die Verhandlung fand
wegen der hohen Zuschauerzahl im Hochsicherheitstrakt des Amtsgerichts Halle
statt. Nach der Eröffnung des Verfahrens, der Personalienaufnahme und dem
Verlesen der Anklageschrift trugen drei der Angeklagten politische
Stellungnahmen vor. Hierbei gingen sie auf Risiken und Gefahren der Kernenergie
ein sowie begründeten ausführlich die Legitimation und Notwendigkeit für
Proteste dagegen. Eine Fortsetzung konnte danach nicht erfolgen, da die beiden
vom Gericht geladenen Zeugen nicht anwesend waren. So wurde die Verhandlung nach einer Stunde vertagt.
Fortsetzung des Verfahrens mit mehreren Zeugenvernehmungen ist am 29.10.2014, 9:00 Uhr im Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16, Saal X
0.1, X.0.2.
Während Ende April 2013 das AKW Neckarwestheim blockiert wird rast ein PKW durch mehrere Absperrungen in die Demonstration hinein, verletzt und gefährdet die Teilnehmenden. Polizei und Justiz schützen den Fahrer und gehen stattdessen auf die eigentlich Betroffenen mit Gewalt vor Ort und dann lächerlichen Vorwürfen vor. 30 Tagesseätze soll nun ein Aktivist bezahlen, weil er einen Polizisten beleidigt hätte: »Laber doch ned so ne Scheiße, Mann!« Ohne genau zu erörtern, inwiefern es sich dabei überhaupt um eine Beleidigung handelt, verurteilte das Amtsgericht Besigheim am 06.10.2014, nachdem es dem Betroffenen bereits die Akteneinsicht verweigert hatte. Für den Fahrer des PKW organisierten die Behörden eine Einstellung »mangels öffentlichem Interesse«. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt.
Das Amtsgericht Lingen hat die angesetzten Gerichtstermine wegen einer Sitzblockade vor der Brennelementefabrik 2013 aufgehoben. Neue Termine stehen noch nicht fest. Die betroffenen Aktivist_innen halten dennoch an ihren Plänen fest, am 14.10. die Anlage erneut zu blockieren und freuen sich über Unterstützung.
Prozesstermin: 10.Oktober 2014 um 9:00 Uhr
im Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16, Saal X 0.1, X.0.2
Fortsetzungstermin: 29.Oktober 2014um 9:00 Uhr ebd.
Kein Castor nach Lubmin!- Unter diesem Motto protestierten am 16. Februar 2011
viele Menschen auf nahezu der gesamten Strecke gegen den Transport von Atommüll
aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin – auch zwischen
Schkopau und Halle-Ammendorf. Dort hatten sich zwei ROBIN WOOD-Aktivisten von
einer Brücke über die Saale abgeseilt. Die Weiterfahrt des Castor-Transports
verzögerte sich um fast zwei Stunden.
Prozess gegen Anti-Atom-AktivistInnen wird eröffnet
Wegen der Aktion für den Stopp von Atommülltransporten und den sofortigen
Atomausstieg werden nun sieben AtomkraftgegnerInnen strafrechtlich verfolgt. Die
Anklage lautet auf Nötigung. Der Prozess wird am 10.Oktober 2014um 9:00 Uhr im
Justizzentrum Halle(Thüringer Straße 16) beginnen.
Sicher ist nur das Risiko
Atomenergie birgt unkalkulierbare Risiken– Weiterlesen
