nirgendwo

Während einer Blockade des AKW Neckarwestheim Ende April 2013 raste ein PKW durch mehrere Absperrungen bis in die Demonstration hinein. Der Fahrer, der ohne das Eingreifen der Protestierenden bei dieser massiven Gefährdung nicht nur einen von ihnen verletzt hätte,
wird von Polizei und Justiz geschützt. Diese geht gegen die eigentlich Betroffenen: Mit Polizeigewalt vor Ort und lächerlichen Ermittlungen und Anklagen im Nachgang. So soll ein Aktivist am Montag, 06.10.2014 um 11:00 vor dem Amtsgericht Besigheim wegen einer »Beleidigung« verurteilt werden: »Laber doch ned so ne Scheiße, Mann«, soll er zu
einem Polizisten gesagt haben.

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Beim letz­ten Cas­tor­trans­port in das Zwi­schen­la­ger Gor­le­ben im No­vem­ber 2011 wur­den meh­re­re Atom­kraft­geg­ner*in­nen aus Lü­ne­burg und Ros­tock mal wie­der Opfer staat­li­cher Will­kür.
Sie wur­den ohne di­rekt er­sicht­li­chen Grund auf einer Land­stra­ße an­ge­hal­ten und vor­beu­gend für ca. 12 Stun­den in Ge­wahr­sam ge­bracht. Dabei wur­den Ihnen die Grund­rech­te auf Frei­heit und Ver­samm­lungs­frei­heit ge­nom­men, ohne dass eine kon­kre­te Ge­fahr von ihnen aus­ging. Das ist il­le­gal. Des­halb hat­ten die Be­trof­fe­nen ein Be­schwer­de­ver­fah­ren gegen die Po­li­zei­maß­nah­me er­öff­net. Die Be­schwer­den wur­den je­doch ab­ge­lehnt, der Atem für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de war zu kurz. Ge­richts­kos­ten und oben­drein eine Zah­lungs­auf­for­de­rung für die Po­li­zeit­a­xi­fahrt und das po­li­zei­ei­ge­ne Hotel GESA sind die Folge.
Für Ent­füh­rung und Frei­heits­ent­zug auch noch zah­len? Wie dreist ist das denn? Heißt nicht eine alte Regel: Wer die Musik be­stellt, be­zahlt sie auch!
…wir ant­wor­ten auf un­se­re Art! Und die heißt… Weiterlesen →

Hinweis: Der Prozesstermin am 24.9. und sämtliche Drumherum-Aktionen in Lingen sind abgesagt.

Pressemitteilung

Beim Anti-Atom-Camp 2013 wurde die Einfahrt der Brennelementefabrik im  niedersächsischen Lingen blockiert. Die ca. 40 Blockierer*innen erhielten unter Anderem Bußgeldbescheide, weil sie sich von einer aufgelösten Versammlung nicht entfernt haben sollen. Die meisten legten Widerspruch ein. Jetzt stehen Gerichtstermine gegen die ersten Betroffenen fest. Weiterlesen →

Im Rahmen der Sitzblockade vor der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen soll es laut Polizei zu mehreren Widerstandshandlungen gekommen sein. Eins dieser Verfahren hätte wegen Zuständigkeit des Jugendgerichts in Kiel (am Wohnort der Aktivistin) verhandelt werden sollen. Das Verfahren wurde mittlerweile von der zuständigen Richterin ohne Auflagen eingestellt.

Eine Anti-Atom-Aktivistin erhielt ein Bußgeld über 100 Euro. Sie hätte sich grob ungehörig verhalten, da sie in aller Öffentlichkeit auf den Gehweg uriniert hätte.

Was auf den ersten Blick absurd klingen mag, hat einen ernsten Hintergrund. Die betroffene Aktivistin hatte mit anderen Atomkraftgegner_innen gemeinsam am Montag, dem 18. August, im Hafenbahnhof Hamburg Süd einen Urantransport aufgehalten. Sie hatte sich an die Gleise gekettet um auf die zahlreichen Atomtransporte aufmerksam zu machen, die weitgehend unbemerkt durchs Hamburger Stadtgebiet rollen. Nach mehreren Stunden am Gleis wurde die Fixierung schließlich von einer Spezialeinheit der Polizei geöffnet und die Bahnstrecke war wieder frei. Bereits während der Räumung äußerte die Aktivistin, sie müsse dringend pinkeln und bat darum, ihr dies unverzüglich nach Loslösung vom Gleis zu ermöglichen. Dies wurde ihr verweigert. Weiterlesen →

Am Amtsgericht Lingen wurde der erste Prozesstermin gegen die Blockierer*innen der Brennelementefabrik, geplant am 8. September auf den 20. Oktober. Weitere Termine gegen andere beginnen am 24. September. Es stehen fast 20 Termine fest, oft mehrere an einem Tag, alle Termine hier. Da sich die Termine kurzfristig ändern können, schaut vorher hier einmal nach, ob sich ein Prozessbesuch lohnt.