Lubmin Castor: Prozess am 28.11. 13

Termin für Prozess in Ribnitz-Damgarten steht nun fest

Aktuell ist der Termin für den Prozess gegen die beiden Rostocker Castor-Stopper bekannt gegeben worden. Die Hauptverhandlung am Ribnitz-Damgartener Amtsgericht beginnt am 28.11. 2013, 10:00, im Saal 023. Die Anklage lautet auf Nötigung..

Wir werden diese Kriminalisierung notwendiger Renitenz nicht widerstandslos hinnehmen! Wir möchten Euch dazu einladen, Euch und andere darüber zu informieren, und vielleicht sogar mit uns aktiv zu werden.

Kein Castor nach Lubmin! Weiterlesen

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Beton – es kommt drauf an, was man daraus macht! – Prozess am 21. Oktober 2013

Hinweis: Prozesstermin findet nicht statt! Weitere Infos unter nirgendwo.info/luneburg

Beim letzten Castortransport nach Gorleben im November 2011 blockierte unsere Aktionsgruppe für 15 Stunden die Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg. In der Höhe von Vastorf bei Km 219,1 ketteten sich vier Aktivist_innen an eine unter dem Gleisbett verborgene Betonkonstruktion. Die Polizei hatte sehr große Schwierigkeiten, den Betonklotz zu knacken und die vier aus dem Gleis zu entfernen. Um den Transport dennoch so rasch wie möglich durchzupeitschen, drohten sie zwischendurch mehrmals mit der Amputation unserer Arme, in der Hoffnung, uns dadurch zur Aufgabe zu bewegen.Mit unserer Aktion wollten und wollen wir ein Zeichen setzen gegen den Wahnsinn der Atomenergie weltweit und auch gegen den Standort Gorleben.Tschernobyl, Fukushima, nachgewiesen höheres Krebsrisiko für Kinder in der Nähe von Atomanlagen, Umweltverbrechen Uranabbau, kein Endlager weltweit, erhöhte Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben, immer wieder Störfälle und Beinah-Katastrophen wie der Brand eines Atom-Frachters im Hamburger Hafen am 1.Mai diesen Jahres – all das sind Zeichen einer seit Jahrzehnten verfehlten kapitalistischen Energiepolitik. Sie ist einseitig auf zentralisierte und monopolistische Strukturen ausgerichtet anstatt auf Mitbestimmung und Menschenrechte. Sie ist fossil und nuklear anstatt nachhaltig, CO2-ausstoßend anstatt klimaschonen

Nun soll uns der Prozess gemacht werden: am 21.10.2013 um 9 Uhr im Amtsgericht Lüneburg.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sieht in unserer Aktion eine verwerfliche Gewaltausübung und will uns wegen Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung verurteilt sehen.

Das wollen wir doch mal sehen! Und ihr vielleicht auch!?! Kommt zum Prozess, unterstützt uns, durch Dabeisein, finanziell, wie auch immer!

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Die Vastorfer_innen

 

Weitere Infos: https://nirgendwo.info/luneburg/

Quelle: https://blockcastor.wordpress.com/

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Nach Uranzug-Luftblockade: Berufungsprozess gegen Kletteraktivistin in Münster

Kletteraktivistin beim Urantransport-Stopp

Für die Justiz ist der Fall wie eine heiße Kartoffel: Ein Zug, der Uranmüll im Januar 2008 von der Gronauer Urananreicherungsanlage nach Russland transportierte, musste vor einer zwischen zwei Bäumen in über sechs Meter Höhe demonstrierenden Atomkraftgegnerin einen sechsstündigen Halt machen.

Freispruch lautete das Urteil gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte vorm Steinfurter Amtsgericht im Juni 2009. Die Aktion war zulässige freie Meinungsäußerung. Der Atommüllzug, den die Polizei – zur Gefahrenabwehr – angehalten hatte, war nicht einmal in Sichtweite der Aktivistin heran gefahren. Der Lockführer kann so nicht genötigt worden sein. Eine Ordnungswidrigkeit war die Aktion auch nicht, nur bis zu einer Höhe von 4,80 Meter gehört der Luftraum zur Bahnanlage. Die Aktivistin turnte oberhalb – und hat somit die Bahnanlage nicht betreten.
Dieses Urteil akzeptiert die Münsteraner Staatsanwaltschaft nicht, sie will unbedingt eine Verurteilung erreichen. Aus diesem Grund findet nun fast 6 Jahre nach der Tat, am 4. November 2013 vor dem Landgericht Münster die Berufungsverhandlung statt.
Cécile freut sich über kreative Unterstützung: Ob vorm oder im Gerichtssaal, durch weitere Aktionen gegen den Atomstaat.

Die Gronauer Urananreicherungsanlage darf trotz angeblichem Atomausstieg unbefristet weiter laufen und so die ganze Welt versorgen.  Der Protest  der letzten Jahre hoch in den Seilen trug zu einem Ende der Atommülltransporte nach Russland bei.
Wir wollen aber nicht nur den Kuchen, sondern die ganze Bäckerei – die Abschaltung aller Atomanlagen weltweit!

Infos und Hintergründe zum Prozess

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Lingen: Richter lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens ab

Nach  einer Aktion von Robin Wood an der Brennelementefabrik in Lingen (mehr zur Aktion) wurden die beteiligten neun Aktivist*innen wegen Nötigung angeklagt. Der erste zuständige Richter in Lingen erklärte sich für befangen, weil sein Schwiegervater bei Areva arbeite. Der nächste Richter lehnt jetzt die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab. Im Schreiben des Gerichts heißt es „Es mangelt zumindest an der Rechtswidrigkeit der Nötigungshandlung.“ – die Handlung sei nicht verwerflich, die Angeklagten beabsichtigen den Protest gegen die Atomenergie und betroffen waren nur Areva-Mitarbeiter über einen geringen Zeitraum.

Der Staatsanwaltschaft bleibt noch die Möglichkeit zur Beschwerde beim Landgericht innerhalb von zwei Wochen, sonst ist das Verfahren eingestellt.

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Dreifacher Erfolg für offensive Verteidigungsstrategie vor Gericht

Aktivistin verteidigt Aktivistin- Oberlandesgericht hebt Verurteilungen auf

Eine mehrjährige juristische Auseinandersetzung ist nun mit einem deutlichen Erfolg für die betroffene Polit-Aktivistin Cécile Lecomte zu Ende gegangen. Drei bereits erfolgte Verurteilungen wurden vom Brandenburgischen Oberlandesgericht aufgehoben und die Verfahren eingestellt.

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung waren drei Kletteraktionen aus den Jahren 2008 und 2009. Die Kletteraktivistin Cécile Lecomte hatte sich am Lüneburger Bahnhof und an der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg demonstrativ und in luftiger Höhe gegen Nazis und Atomkraft positioniert. Darin sah die Bundespolizei Ordnungswidrigkeiten und die Auseinandersetzung landete vor dem Amtsgericht Potsdam. Weiterlesen

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Pressemitteilung: Prozess gegen Atomkraftgegner_innen vertagt

Pressemitteilung 20.8.2013 vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und ContrAtom

Am heutigen Dienstag wurde am Amtsgericht Steinfurt gegen zwei Atomkraftgegner_innen wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ verhandelt. Der Prozess wurde nach 4 Stunden für unbestimmte Zeit unterbrochen, noch bevor Zeugen vernommen werden konnten. Weiterlesen

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Pressemitteilung: Prozess gegen Anti-Atom-Aktivist_innen

Pressemitteilung 16.8.2013 vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und ContrAtom

Letztes Jahr, am 30.7. 2012 musste ein,  mit Uranhexafluorid beladener Zug gleich wieder umkehren, nachdem er die Urananreicherungsanlage in Gronau verließ. Zwei Aktivist_innen hatten sich bei Metelen an die Gleise gekettet. Am 20.8. kommt es nun zum Prozess vor dem  Amtsgericht Steinfurt. Weiterlesen

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Prozess gegen Atomkraftgegner_innen in Steinfurt

In den letzten anderthalb Jahren hat es recht viel Anti-Atom-Aktionen im Münsterland gegeben. Jetzt kommt die staatliche Antwort auf eine davon. Am Dienstag, den 20. August wird um 11.30 am Amtsgericht Steinfurt gegen zwei Aktivist_innen verhandelt. Ihnen wird Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen. Hintergrund ist eine Ankettaktion, durch die ein Zug mit abgereichertem Uran bei Metelen für mehrere Stunden gestoppt wurde.
In Gronau, Lingen und Ahaus laufen immer noch Atomanlagen, die mit zahlreichen Atomtransporten verbunden sind. Der Staat als Erfüllungsgehilfe der Atomindustrie verfolgt jetzt also die Leute, die sich für die Stilllegung der Anlagen einsetzen.  Damit ihm das nicht gelingt, kommt doch zahlreich zum Prozess und lasst die Menschen im Gericht nicht alleine – gemeint sind schließlich wir alle! Die Aktivist_innen freuen sich auf entschlossene,
kreative, bunte, laute und subversive Aktionen gegen Gericht und Atomstaat von euch!

 

 

 

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In eigener Sache: Homepagehinweis

Bis Sommer 2013 haben wir auf dieser Homepage ausschließlich über Bußgeldverfahren gegen Anti-Atom-Aktivist_innen berichtet. Ab jetzt berichten wir auf diesen Seiten zusätzlich auch über Strafverfahren im Anti-Atom-Bereich. Diese Homepage hat weder im Bereich der Bußgeldverfahren, noch bzgl der Berichterstattung zu den Strafverfahren Anspruch auf Vollständigkeit, wir freuen uns aber immer über Hinweise auf weitere Verfahren und legen gerne neue Seiten an bzw. verlinken zu anderen Seiten, die über Prozesse berichten.

Seit heute online:

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Prozess wegen Castor-Kletteraktion Altmorschen 2010 eingestellt

Unerwartete Wendung am Amtsgericht Potsdam:

Nach 3 Verhandlungstagen stellte Richterin Ahle das Bußgeldverfahren wegen unerlaubten Betretens der Bahnanlagen per Telefon ein. „Die Verhandlung hätte am letzten Tag vor ihrem Urlaub stattgefunden. Zugunsten des Urlaubs musste der Termin entfallen und das Verfahren wurde eingestellt.“ so der Betroffene Christof N. „Wie so oft zählen vor Gericht nicht juristische Argumente, sondern Lust und Laune der Götter in Robe.“

Gegen eine Aktivistin steht in gleicher Sache bei der gleichen Richterin noch ein Verfahren aus. Informationen dazu hier oder unter
http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/de.html

Infos zur Aktion:
https://nirgendwo.info/info/fuldatal-bruckenaktion
Ausführlicher Bericht zum ersten Prozesstag

 

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