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Im Januar 2019 demonstrierten Aktivist*innen in Lingen gegen die Brennelementefabrik von Framatome/ANF. Nun werden einige mit willkürlichen Vorwürfen strafrechtlich verfolgt.

Lingen Demo Januar 2019

Am Samstag den 19. Januar 2019, erklommen zwei Aktivistinnen während der Demonstration „40 Jahre sind genug: Brennelementefabrik Lingen stilllegen!“ das Vordach des Rathauses und hielten dort ein Banner mit der Aufschrift „Nicht vergessen – Schon ein einziger Atomunfall kann dir den ganzen Tag versauen“ hoch. Nachdem die Aktivistinnen das Vordach verlassen hatten, stürzten sich mehrere Polizisten teilweise in Zivil auf sie um zu verhindern, dass sie in die Demonstration zurückkehren. Die Aktivistinnen sollten ihre Personalien abgeben, weil die Polizei eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Dachbeschädigung erstellen wollte. Eine Aktivistin wurden in ein ziviles Polizeiauto verbracht. Das Verhalten der Polizei löste große Empörung unter den Demonstrationsteilnehmern aus und zahlreiche Menschen stellten sich der Polizei in den Weg. Eine Aktivistin im Rollstuhl saß vor dem Auto. Die Polizei war jedoch unfähig oder unwillens die Bremse des Rollstuhls zu lösen und die Person zur Seite zu schieben. Sie wurde daraufhin zur Seite getragen und ihr der Vorwurf der Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemacht. Weiterlesen →

Fünf von sechs Anti-Atom-Aktivist_innen, die sich 2017 nahe Gronau an Betonblöcke im Gleis angekettet hatten, erhielten nun Anklageschriften. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihrer Ankettaktion „Störung öffentlicher Betriebe“ und „Sachbeschädigung“ begangen zu haben.

„Meine Prognose: Das Amtsgericht Steinfurt und das Landgericht Münster werden uns verurteilen, die Geschichte aber wird uns freisprechen“ meint einer der Angeklagten dazu. „Das Zitat mag etwas verstaubt wirken, aber was ist schon ein bisschen Staub verglichen mit dem Atommüll, der eine Million Jahre lang tödlich strahlt?“

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Nach drei Tagen Ordnungshaft ist Cécile wieder frei

Wir veröffentlichen hier als pdf ihr Knasttagebuch von ihrem Blog

ordnungshaft_tagebuch_cécile

Cécile befindet sich im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg, wo ihr weiterhin ihre medizinisch verordneten und zur Schmerzbekämpfung notwendigen Cannabis-Kekse verweigert werden.
Über eine Haftbeschwerde, die eingelegt wurde, wurde bislang nicht entschieden.

Gestern um 19:30 Uhr gab es eine kurzfristig vom Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim initiierte Solidaritätsaktion vor dem Eingang der JVA in der alten Festung auf dem Hohenasperg.

Am Sonntag nachmittag wird Cécile entlassen, eine kleine Abholung ist organisiert. Bitte lasst sie dann erst mal ankommen und mit ihren Freund*innen sprechen.

Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg
Schubartstraße 20
71679 Asperg
Tel.: 07141/669-0
Fax.: 07141/669-102

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Richter Reißer verliert die Nerven und jede Verhältnismäßigkeit

(Pressemitteilung von Neckar Castorfrei)

Wenn eine Beschuldigte nicht kuscht, sondern im Gericht schlicht erwartet, dass sich der Richter an die Strafprozessordnung hält, dann wird es spannend. Dann zeigt Richter Reißer, dass in seinem Saal nur sein Wille zählt, auch wenn es wie beim heutigen Prozess wegen der Castor-Transporte 2017 nur um eine Ordnungswidrigkeit geht, wenn überhaupt. Mal will der Richter Anträge nur mündlich hören, dann wieder will er Anträge nur schriftlich zum alleinigen Lesen für sich bekommen, ohne dass die ZuhörerInnen die wesentlichen Inhalte erfahren können. Anträge zur Beweisaufnahme, zur Prozessführung, zur Befangenheit wurden sämtlich schematisch in Rekordtempo abgelehnt, die wenigsten mit Begründung, und auch die wenigen Begründungen waren inhaltlich nicht vertretbar.

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Im Prozess um eine Ankettaktion 2014 gegen einen Urantransport ist jetzt mal wieder ein Urteil  in Hamburg gefallen: Strafbar ist das Halten eines Transparents (in erster Instanz war es noch die Versorgung einer angeketteten Person mit Lebensmitteln). Wegen Mittäterschaft zu Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe wurde eine Atomkraftgegnerin zu 30 Tagessätzen je 15 Euro verurteilt.

Der letzte Prozesstag begann mit Konfetti im Gericht zum Geburtstag der Angeklagten, was die Richterin sehr verärgerte und sie sofort zum Anlass nahm, erst mal ein Putzteam zu bestellen. Nach dieser Verzögerung gab es erneute Auseinandersetzungen um das nicht-Erheben zum Eintritt des Gerichts. Die Richterin meinte, sie würde das Oberlandgericht entscheiden lassen, wann Sitzungsbeginn sei (ob an jedem Tag oder nur am ersten), was wichtig ist, weil mensch nur zu Sitzungsbeginn aufstehen muss. Trotzdem verhängte sie weitere Ordnungsgelder und gab auch einem Antrag nicht statt, der mit politischer Begründung forderte, die Ehrerbietungsrituale in der Gerichtsverhandlung zu unterlassen. Einen Antrag auf ordnungsgemäße Zelebration des Geburtstags mit Konfetti lies die Richterin erst gar nicht zu Ende verlesen. Weiterlesen →

Am Montag, den 18. März 2019 beginnt um 10 Uhr vor dem Landgericht Hamburg der sechste und voraussichtlich letzte Prozesstag gegen eine Aktivistin, der vorgeworfen wird, einer angeketteten Person Wasser gereicht zu haben.

Der Vorwurf ist denkbar absurd: Als sich im Sommer 2014 im Güterbahnhof Hamburg Süd (Veddeler Damm) mehrere Anti-Atom-Aktivist_innen an Gleise ketteten, um einen Gütertransport mit nachweisbar falsch geladenen Urancontainern zu stoppen, soll die jetzt Angeklagte einer der Angeketteten eine Wasserflasche gereicht haben. Das Strafverfahren gegen die Aktivistin, die sich angekettet hat wurde ohne Auflage eingestellt. Doch das Wasser-Reichen stellt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft eine Beihilfe zu Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung dar.

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Wider Erwarten gab es am heutigen, fünften Verhandlungstag vorm Landgericht Hamburg noch kein Urteil. Grund war vor allem, dass das Gericht sich noch lange über zahlreiche gestellte Beweisanträge beraten musste. Die Verhandlung um das Versorgen einer Person bei einer Ankettaktion gegen einen Urantransport geht am Mo, 18.3 um 10 Uhr weiter. Die Richterin kündigte an, da die Beweisaufnahme schließen und urteilen zu wollen. Wie immer ist solidarischer Besuch herzlich willkommen.

Was ist heute genau passiert? Weiterlesen →

Der Prozess um die Versorgung mit Lebensmitteln bei einer Ankettaktion im August 2014 geht vorm Landgericht Hamburg am 4. März weiter. Es sind keine weiteren Verhandlungstage angesetzt, es kann also gut sein, dass es zum Urteil kommt – aktuell vorgeworfen wird Beihilfe bzw. Mittäterschaft zu Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Solidarisches und ungehorsames Publikum ist am 4. März ab 10 Uhr im Landgericht Hamburg wieder herzlich willkommen.

Es folgt der Bericht vom dritten und vierten Verhandlungstag.

Am 14.2. wurde zunächst der Lokführer vernommen. Interessant aus der Vernehmung: Der falsch beladene Waggon im Zug war mit falscher Gewichtsverteilung so beladen, dass er hätte entgleisen können. Das zeigt exemplarisch die Unsicherheit von Atomtransporten – Schäden am Zug und an den Gleisen von Seiten der Aktivist*innen konnten dagegen nicht festgestellt werden.