Potsdam

Alle Jahre wieder: Castor (oder Urantransport), Widerstand und Repression

Kein Castortransport ohne Schienenblockade – klaro, wenn der Zug kommt sind wir schon da, weil jede Verschiebung des radioaktiven Mülls Wahnsinn ist, solange laufend mehr davon produziert wird und keine_r weiß wohin damit.

Auch nicht ungewöhnlich: Ein paar Wochen, Monate, manchmal Jahre nach den Aktionen flattert ein Bußgeldbescheid der Bundespolizei ins Haus. Nun stellt sich die Frage: Bezahlen oder widersprechen? Seit einer Umstrukturierung ist deutschlandweit ein einziges Amtsgericht mit allen Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (also v.a. Unerlaubtes Betreten der Schienen und andere Verstöße gegen die Eisenbahn-Bau-und-Betriebsordnung) betraut. Es handelt sich dabei um das Amtsgericht in Potsdam. Egal ob in Lubmin, Karlsruhe oder im Wendland: Wer einem Bußgeld wegen Aktionen an der Schiene widerspricht, landet in Potsdam vor Gericht. Damit kommt diesem Gericht eine ganz besondere Rolle bei der Kriminalisierung das Anti-Atom-Widerstands zu. Wir wollen (u.a. mit dieser Homepage sowie einer Auflistung an Fällen) eine bessere Vernetzung zwischen den Betroffenen herstellen und mit gemeinsamen Aktionen und gegenseitiger Unterstützung mehr Druck auf das Gericht und somit die Atompolitik des Staates ausüben.

Kontakt: ordnungswidrig@nirgendwo.info

Aktuelles

Momentan (2017) laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Anti-Atom-Bezug am Amtsgericht Potsdam bzw davon betroffene Aktivist_innen:

  • Zwei Aktivistinnen, denen vorgeworfen wird, sich im April 2016  vor einem Urantransport in Buchholz abgeseilt zu haben (Aktionsbericht) erhalten Bußgeldbescheide in Höhe von je 500 Euro wegen Verstoß gegen die Eisenbahnbau- und Betriebsordnung. Widerspruch wurde eingelegt.
  • Der erste Prozess findet am 28. juni um 9 Uhr vor dem AG Potsdam statt. Zur Ankündigung.
  • Zuständig für die Bußgeldverfahren sind die Richterinnen Ahle und Rammoser-Bode am Amtsgericht Potsdam. Um die Betroffenen zu unterstützen kannst du dich an der aktuell laufenden Soli-Fax-Aktion beteiligen und das AG Potsdam anschreiben. Die Faxnummer des AG Potsdam lautet 0331 20171009 und die Aktenzeichen beider Verfahren lauten 76 OWi 496 Js 36871/16 (202/16) und 89 OWi 496 Js 36867/16 (181/16)
  • Zur Vorlage für die Fax-Aktion. Zum Aufruf für die Soli-Fax-Aktion als Unterstützung für Kohle- und Atomkraftgegner*inne, die vor Gericht stehen.

Weitere mit den Verfahren zusammenhängende Auseinandersetzungen in Potsdam:

Bereits abgeschlossene Verfahren:

Aktionen 2012

  • Bußgelder gegen zwei Aktivist*innen, die sich an einer Uranzugblockade bei Steinfurt im Sommer 2012 beteiligten und „angekettete“ Personen betreuten: Eine Einstellung nach Widerspruch, ein rechtskräftiges Bußgeld wegen Ortsabwesenheit und deshalb verspätetem Widerspruch. (Seite zum Ankettverfahren in Steinfurt)

Aktionen 2011

  • Transparentaktion am Göttinger Bahnhof im Rahmen einer Anti-Atom-Demonstration im Mai 2011, wurde in Potsdam zusammen verhandelt mit Gorleben-Castor 2011 (Blockade Hebenshausen) und Lubmin-Castor 2011 (Blockade Ronshausen). Alles zusammen in Potsdam nach Mini-Verhandlung eingestellt.

Aktionen 2010 (Castoren nach Gorleben und Lubmin)

Aktionen 2009

Aktionen 2008 (Castor)

  • 5-stündige Kletterblockade auf einer Brücke in Lüneburg beim Rücktransport des Castor-Fahrgestells nach Frankreich ; 2 Betroffene, 500 Euro Bußgeld, ein Prozess endete mit einer Verurteilung, gegen die Rechtsbeschwerde eingelegt wurde, woraufhin das Verfahren eingestellt wurde, das zweite Verfahren wurde direkt im Prozess vor dem AG eingestellt.
  • Ein Unterstützer der Betonblock-Ankettaktion in Wörth 2008 hat Rechtsmittel eingelegt gegen den ergangenen Bußgeldbescheid, es gab 2012 und 2013 mehrere Prozesstage und das Verfahren wurde schließlich eingestellt. www.bloxberg.blogsport.de
  • Kletteraktivist_innen von Robin Wood, die im Vorfeld zum Castortransport 2008 symbolisch drei Brücken an der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg besetzt hatten (Elbe-Seitenkanal-Brücke, Brücke in Wendisch Evern und eine Brücke im Bereich Lüneburg) und dort Transparente aufgehängt hatten (Pressemitteilung) haben Bußgeldbescheide erhalten und teilweise dagegen Rechtsmittel eingelegt. Die Bußgelder betragen 250 bis 500 Euro. In den Verfahren vor Amtsrichterin Büllow wurden die Bußgelder auf 40 Reduziert (Brückenaktion bei Wendisch Evern), diese Verfahren sind rechtskräftig abgeschlossen. Die Verfahren um die Aktion an der Elbe-Seitenkanalbrücke sind noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.  Die Aktivist_innen wurden von Richterin Ahle im Winter 2012 zu 100 bis 150 Euro Bußgeld verurteilt. Die Urteile wurden im Winter 2013-14 durch das OLG aufgehoben und die Verfahren eingestellt.
  • Castor 2008, Wendland, Oldendorfer Brücke. Kletteraktion zweier Aktivist_innen kurz vor der Durchfahrt des Castors (Sonntag gegen 21:00) an der Brücke über der Schiene. Sehr fahrlässige Räumung von Bfs-Einheiten, der Prozess Ende 2012 endete mit einer Einstellung des Verfahrens.

Weitere Fälle (gegen Nazis)

Das ist zwar etwas off-topic an dieser Stelle, aber auch Antifaschist_innen sind von Repression in diesem Zusammenhang betroffen. Daher hier nun auch eine Liste weiterer Fälle:

  • Juni 2009, Kletteraktion am Wasserturm des Hauptbahnhofs Halle/Saale. Es wurde ein Transpi “Nie wieder Faschismus” aufgehängt. Die Bahn sah sich veranlasst die direkt neben dem Wasserturm laufende Strecke aus Richtung Magdeburg für eine halbe Stunde zu sperren – dies hatte zur Folge dass einige Nazis etwas später zu ihrem geplanten Aufmarsch kamen.

Über Ergänzungen/ Fragen/ Anregungen freuen wir uns!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.