Am heutigen Montag stand eine Atomkraftgegnerin vor dem Gronauer Amtsgericht. Vorgeworfen wurde ihr die Beleidigung eines Polizisten im Rahmen einer Blockade der Urananreicherungsanlage während des Anti-Atom-Camps im Juli 2013. Der Prozess wurde ausgesetzt.
Bei der Verhandlung nahm der Richter keine Rücksicht auf Zuschauer*innen, die vorm Gericht noch auf äußerst langwierige Einlasskontrollen warten mussten.
Anträge der Verteidigung wurden ohne Überlegungen abgelehnt und auch bei der Zeugenvernehmung bekundete das Gericht kein Interesse an dem Fall – Nachfragen gab es nur von der Verteidigung.
Im Juli 2013 blockierten etwa 40 Atomkraftgegner*innen die Brennelementefabrik in Lingen. Am 20. Januar wird einer Atomkraftgegnerin der Prozess gemacht, die nach der Sitzblockade zusammen mit 30 anderen in Gewahrsam genommen wurde. Ihr wird der Missbrauch von Ausweispapieren vorgeworfen, obwohl nach einem Ausweisquartett im Polizeikessel alle Personalien von der Polizei richtig zugeordnet werden konnten. Hier zeigt sich, dass die Polizei willkürlich Straftaten konstruiert, um die Atomindustrie auch in Zukunft vor wirkungsvollem Protest zu schützen.