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Nach im Endeffekt acht Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Harburg heute einen Anti-Atom-Aktivisten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen unter Vorbehalt verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich 2014 am Hafenbahnhof Hamburg Süd (Veddeler Damm) an die Schienen gekettet zu haben und so den Rangierbetrieb eines Urantransportes gestört zu haben.

Während es zu Beginn des Prozesses im September noch so aussah, als wolle das Gericht in der Ankettaktion sowohl eine Nötigung als auch eine Störung öffentlicher Betriebe sehen, wurde im Laufe der Beweisaufnahme deutlich, dass der Vorwurf der Nötigung nicht aufrecht zu halten war. Maßgeblich lag dies daran, dass der Lokführer betonte, es sei technisch problemlos möglich gewesen über die beiden Angeketteten hinüber zu fahren ohne dass denen oder der Lok oder den Schienen etwas passiert wäre.

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Am gestrigen Tag wurde vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg der Prozess gegen einen Antiatomaktivisten, der sich 2014 in Hamburg Süd vor einem Urantransport an der Schiene fest gekettet hat, fortgesetzt. Die Verhandlung dauerte bis 15 Uhr an.

Der Prozess wird am 10.12. um 9 Uhr fortgesetzt und es ist mit einer Urteilsverkündung zu rechnen, da der zuständige Richter Azizy eine Frist zur Einreichung aller Beweisanträge bis gestern 15 Uhr setzte.

Der gestrige Prozesstag war eine Farce. Es wurde ein Zeuge der Hamburg Port Authority gehört, der ausschließlich darüber aussagen sollte, ob es sich bei dem Güterbahnhof um ein öffentlicher Betrieb handelt – um eine Verurteilung wegen Störung öffentlicher Betriebe möglich zu machen. Fragen zu Gefahrgütern und Katastrophenschutzplänen – immerhin gab es auf dem Gelände 2006 schon mal einen Flugzeugabsturz, wie der sichtlich genervte Zeuge bestätigen musste – wurden durch das Gericht untersagt. Der als Zeugenbeistand erschienene Anwalt erklärte diese Informationen zum Betriebsgeheimnis.

Am kommenden Montag, 19.11., geht das Verfahren am AG Hamburg-Harburg wegen einer Ankettaktion gegen einen Urantransport aus 2014 weiter. 9:00 Uhr, Saal A 6.06 (Haus A ganz oben). Mittlerweile sind alle Zeugen vernommen, bzw. es wurde von der Vernehmung abgesehen, sodass der Tag wahrscheinlich damit vorüber gehen wird, dass Beweisanträge vorlesen werden. Ein paar Zuschauer*innen wären trotzdem oder gerade deswegen nett – es gibt jedenfalls jede Menge über Atomkraft und Versammlungsrecht zu lernen.

In gleicher Sache stehen im Januar, am 11. und 24.1.2019 Berufungstermine vorm Landgericht Hamburg gegen eine Person an, der vorgeworfen wird, die Angeketteten unterstützt zu haben.

Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen „Verdacht auf kriminelle Vereinigung“ wurden die Angeklagten unter gerichtliche Aufsicht gestellt. Wir geben hier die dies bezügliche Stellungnahme der Koordination der Vereine gegen Cigéo (Name des Atomkloprojektes) und des Netzwerkes „Sortir du Nucléaire“ (Atomausstieg) wieder.

Nachdem in ganz Frankreich und auch in Deutschland circa zwanzig „Bals des Malfaiteurs“ („Missetäter/Verbrecherbälle“) gefeiert worden sind, wird am 14.November um 9h45 die Anhörung vor dem Kassationsgericht stattfinden. Eine öffentliche Rede wird um 10h30 in Beisein der Angeklagten sowie von Mitgliedern lokaler Vereine und des Netzwerkes Sortir du Nucleaire gehalten werden.

Es gibt eine neue Homepage für Informationen über das Atomklo Bure. Noch gibt es keine Übersetzungen (ist aber in Planung): https://bureburebure.info/

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Im Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der Beweisaufnahme.

Der Angeklagte beantwortete dies mit einem Befangenheitsantrag wegen des Verdachts der Voreingenommenheit. Darin beschreibt er den beanstandeten Akteninhalt wie folgt:

“Bei Durchsicht der Unterlagen fand ich u.a. einen exakten Ablaufplan für meinen Prozess. In diesem Ablaufplan waren an einigen Stellen noch Lücken zum Ausfüllen gelassen, beispielsweise für Notizen zum Plädoyer. Unter der Überschrift „Urteil“ jedoch war keine Lücke gelassen. Dort steht zu lesen „Nötigung in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe“. Schwarz auf weiß steht hier also in den Unterlagen schon, dass ich verurteilt werden soll. Ich kann nicht recht fassen, dass mir dieser Zettel tatsächlich in die Hände gefallen ist und blättere gespannt um. Was jetzt folgt ist an Absurdität kaum zu überbieten: Es ist das handschriftliche Konzept der Urteilsbegründung. Allesamt geschrieben noch bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hat.“

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Protest vor dem AG Harburg (Foto: Pay Numrich)

Am heutigen dritten Prozesstag wegen einer Ankettaktion im Hamburger Hafen 2014 versuchte der Angeklagte zunächst einen Befangenheitsantrag vorzulesen. Dies wurde ihm verwehrt und er wurde auf später vertröstet. Nach einigen Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit dieses Verhaltens und der kompletten Weigerung durch Richter Azizy schriftliche Beanstandungen zu seinem Verhalten entgegenzunehmen wurde spontan eine Person aus dem Publikum, die sich in die Debatte eingemischt hatte, als weitere Wahlverteidigerin des Angeklagten zugelassen. Damit hat dieser nun zwei Personen als nach §138(2) StPO zugelassene Verteidiger_innen.

Angeklagter und Laienverteidigung im Saal (Foto: Pay Numrich)

Es kam sodann zur Vernehmung des Lokführers. Der schilderte detailgetreu, dass er einen falsch beladenen Unrancontainer aus dem Zug habe heraustrennen wollen, um ihn im Terminal korrekt umladen zu lassen. Doch dazu war es zunächst nicht gekommen, weil mit Ankettaktionen sowohl vor als auch hinter dem Zug die Weiterfahrt bzw das Rangieren mit den Uranerzkonzentratcontainern unmöglich gemacht worden waren.

Nach der Vernehmung wurde schlussendlich dann doch noch der umstrittene Befangenheitsantrag gestellt, der sich mit überraschenden Unterlagen aus der Gerichtsakte befasste. Sobald uns die dienstliche Erklärung des Richters dazu vorliegt, werden wir nochmals genauer über den Vorgang berichten.

Fortsetzungstermine sind am 25. und 26.10. jeweils um 8.30 Uhr am Amtsgericht Harburg

Infos zum bisherigen Prozessverlauf finden sich hier.

auf indymedia gefunden: Ob in Hamburg Harburg, im Hambacher Forst oder sonst wo. Überall wird versucht mittels staatlicher Repression Widerstand zu brechen. Darauf kann es nur eine Antwort geben, Gerichte ab in den Kochtopf!

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