Lingen: Letzter Prozess gegen Anti-Atom-Aktivistin im Rahmen des Anti-Atom-Camps 2013

Am 9.2.2016 um 11 Uhr wird vor dem Amtsgericht Lingen der Prozess gegen eine Aktivisten des Anti-Atom-Camps neuaufgerollt.

Im Sommer 2013, blockierten ca. 30 Aktivisten die Zufahrt der Brennelementefabrik in Lingen. Die Blockade wurde durch die Polizei gewaltsam geräumt und die Aktivist_innen wurden allesamt in Gewahrsam und mit auf die Wache genommen. Wie bei Polizeiwillkür üblich, wurden vier Personen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die anderen Verfahren sind mittlerweile alle eingestellten bzw. haben zum Freispruch geführt.

Bei der Angeklagten hat die StA Lingen, gegen den Freispruch des ersten Prozesses, eine Sprungrevision vor dem Oberlandesgericht eingelegt und gewonnen. Deswegen muss das Verfahren nochmals komplett neu wiederholt werden. Um der Angeklagten die Verteidigung schwieriger zu machen, wies der Richter einen Antrag auf Pflichtverteidigung durch einen Rechtsanwalt zurück. Die Beschwerde dagegen wurde stattgegeben. Mal sehen wie es diesmal ausgeht, aber wie auch immer es enden wird, Atomausstieg bleibt Handarbeit!

Für die sofortige Stilllegung aller Atom-Anlagen weltweit.

Infos zur Blockade und der anschließenden Repression

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HH – Hausfriedensbruch-Prozess geht in die Verlängerung

Inspektionsprozess HHDer erste Hausfriedensbruch Prozess um die Inspektion von Urancontainer im Sommer 2014 auf dem Gelände von dem Betreiber des Süd-West Terminals C. Steinweg im Hamburger Hafen geht vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg am kommenden Freitag den 29. Januar 2016 um 9 Uhr Sitzungssaal A2.01 weiter. Es ist der 4. Prozesstag in dieser Sache. Wir können auf die Fortsetzung gespannt sein, der dritte Prozesstag hat ein paar Neuigkeiten zur Tage gefordert.

Am dritten Prozesstag fand keine Zeugenvernehmung statt. Der Verhandlungstag wurde von Erklärungen und Anträgen der Verteidigung geprägt. Weiterlesen

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HH – Strafanzeige gegen Atom-Umschlagfirma C. Steinweg

Inspektion bei C. SteinwegVor dem Amtsgericht Hamburg Harburg laufen Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen, die sich an Aktionen gegen Urantransporte und die Atomumschlagfirma C. Steinweg, Betreiberin des Süd-West-Terminals in Hamburg, beteiligten. Über den Terminal von C. Steinweg werden zahlreiche Atomtransporte abgewickelt, die der Versorgung von Atomanlagen weltweit dienen.

Immer wieder werden bei den Urancontainern Mängel festgestellt: Beulen, abgelaufene CSC-Zertifizierung (sowas wie der TÜV eines Containers).

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HH – kritisches Befragen unerwünscht – Hausfriedensbruchprozess fortgesetzt

Der Hausfriedensbruchprozess um die Inspektion von Urancontainer im Hamburger Hafen wird am 8.1.16 um 10:30 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg Sitzungssaal A2.01fortgesetzt. Unterstützung ist ausdrücklich erwünscht!

Prozess_tag2Am zweiten Prozesstag wurde 5 Stunden verhandelt und vier Zeugen vernommen – ohne eine einzige Pause , auch keine Mittagspause, für die Verteidigung!

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Richterin sich offensichtlich auf ihr Urteil festgelegt hat. Zahlreiche Fragen an die Zeugen wurden wegen angeblicher Bedeutungslosigkeit zurückgewiesen. Weiterlesen

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Prozessfortsetzung um Atomtransport-Inspektion

Es ist nicht so, als könnten wir uns nichts schöneres vorstellen, als immer wieder im Gerichtssaal zu sitzen. Leider hat aber gerade die Hamburger Staatsanwaltschaft beschlossen, eine Prozessserie gegen Atomkraftgegner*innen zu starten und ohne Gegenwehr wird es auch nicht besser. Also geht es jetzt zum ersten Fortsetzungstermin – am 18.12. um 10.30 Uhr wird vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg verhandelt.Prozess HH 1812_WEB-1

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Prozess wegen C. Steinweg Inspektion

Trotz des angekündigten Atomausstiegs finden jede Woche mehrere Atomtransporte statt. Als wichtiger Umschlagplatz dient der Hamburger Hafen. Von hier aus werden die Uranverarbeitungsanlagen in Deutschland, die unbefristet weiter laufen und AKW in der ganzen Welt versorgen, beliefert. Im Jahr 2014 kam es in Hamburg zu verschiedenen Blockade- und Protestaktionen. Gegen mehrere Aktvist_innen laufen Gerichtsverahren. Eines davon wird am 11. Dezember am Amtsgericht Harburg verhandelt. Der Vorwurf lautet Hausfriedensbruch. Weiterlesen

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Im Zweifel gegen den Angeklagten – fragwürdiges Urteil nach Kletteraktion gegen Urantransport

„ Sie hätten einen besseren Richter verdient“– Polizeizeuge nach der Urteilsverkündung

Kletteraktion

Kletteraktion gegen uranzug November 2014

Das Amtsgericht Hamburg Harburg verhandelte am vergangenen Montag gegen einen Atomkraftgegner. Hintergrund war eine Protestaktion von rund einem Dutzend ROBIN WOOD-AktivistInnen bei der Ausfahrt eines Uranzuges am 10. November 2014. Der Zug hatte Uranerzkonzentrat geladen, das per Schiff aus Russland gekommen war und am Süd-West-Terminal der Umschlagfirma C. Steinweg im Hamburger Hafen gelöscht wurde. Die AtomkraftgegnerInnen protestierten mit Transparenten auf der Schiene sowie in Kletterseilen, die über der Bahnanlage gespannt waren.

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AG Harburg: 50 Tagessätze für Ankettaktion

Atomkraftgegner_innen verhindern, mithilfe einer Ankettvorrichtung im Gleisbett, die Weiterfahrt eines Atomtransportes im Hamburger Hafen durch

Atomkraftgegner_innen verhindern, mithilfe einer Ankettvorrichtung im Gleisbett, die Weiterfahrt eines Atomtransportes im Hamburger Hafen durch

Das Amtsgericht Harburg hat am heutigen 2. Dezember nach mehrstündiger Verhandlung eine Atomkraftgegnerin zu 50 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Die Aktivistin hatte sich im Sommer 2014 in Hamburg Süd an die Bahnschienen gekettet und einen Zug mit Uranerzkonzentrat blockiert. Das Gericht sah die Vorwürfe der Nötigung und der Störung öffentlicher Betriebe als erfüllt an. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, Rechtsmittel werden geprüft. Verfahren gegen weitere Beteiligte an der Ankettaktion sowie Beteiligte an anderen Protest- und Blockadeaktionen gegen Atomtransporte durch den Hamburger Hafen stehen bevor.

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Uranprozesse – Einladung zu solidarischer Aktion

klein und kernig – macht mit und verbreitet weiter!
Liebe Alle,

in Hamburg läuft eine Kampagne gegen Atomtransporte. Einige Aktionen haben bereits statt gefunden: Beobachtungen, Demos, Inspektion von Urancontainer, Schienenaktionen, etc. Die Aktionen der AtomkraftgegnerInnen sind der Polizei, der Justiz und den Umschlagfimen ein Dorn im Auge. Die ersten Gerichtsprozesse stehen an und wir wollen den Druck auf die beteiligten Firmen erhöhen!

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Kletteraktivist wegen Uranzugsstopp vor Gericht

Prozessankündigung

Gerichtstermin: 7.12.2015 u 11:30 Uhr – Saal A 6.06 – Amtsgericht Hamburg Harburg

Kletteraktion

Kletteraktion gegen Uranzug November 2014

Trotz angeblichem Atomausstieg finden im Hamburger Hafen weiterhin jede Woche  mehrere Atomtransporte statt. Diese beliefern auch Uranverarbeitungsanlagen in Deutschland, die unbefristet weiter laufen und AKW in der ganzen Welt versorgen. Um auf diesen Umstand und die Gefahren hinzuweisen, die mit den zahlreichen Atomtransporten einhergehen, führen AtomkraftgegnerInnen öffentlichkeitswirksame Aktionen durch. Weiterlesen

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