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Atomkraftgegner_innen verhindern, mithilfe einer Ankettvorrichtung im Gleisbett, die Weiterfahrt eines Atomtransportes im Hamburger Hafen durch

Das Amtsgericht Harburg hat am heutigen 2. Dezember nach mehrstündiger Verhandlung eine Atomkraftgegnerin zu 50 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Die Aktivistin hatte sich im Sommer 2014 in Hamburg Süd an die Bahnschienen gekettet und einen Zug mit Uranerzkonzentrat blockiert. Das Gericht sah die Vorwürfe der Nötigung und der Störung öffentlicher Betriebe als erfüllt an. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, Rechtsmittel werden geprüft. Verfahren gegen weitere Beteiligte an der Ankettaktion sowie Beteiligte an anderen Protest- und Blockadeaktionen gegen Atomtransporte durch den Hamburger Hafen stehen bevor.

Update: Der Termin wurde kurzfristig vom Gericht abgesagt!

Beim Anti-Atom-Camp blockierten im Sommer 2013 etwa 30 Personen die Zufahrt zur Brennelementefabrik in Lingen. Die Polizei räumte die Zufahrt mit Gewalt, verletzte zwei der Aktivist*innen und verbrachte alle zur Wache. In der üblichen Schuldzuweisung bei gewalttätigen Räumungen sind die Aktivist*innen Schuld – vier Personen wurden wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt. Bei dreien endete der Prozess mit Einstellung oder Freispruch (Übersicht über die bisherige Repression). Bei der letzten Person wird am 17.11. um 9 Uhr (Aktualisierung: Termin wurde aufgehoben) vor dem Amtsgericht Lingen erneut verhandelt – die Staatsanwaltschaft Lingen hatte eine Sprungrevision gegen den ersten Freispruch gewonnen. Jetzt geht es vor der Justiz des Atomstaats darum, diesen erneut zu erringen. Egal wie es ausgeht, Widerstand gegen die Atomfabrik in Lingen bleibt wichtig und legitim!

Prozess: 17.11. Amtsgericht Lingen 9 Uhr –  Ein neuer Termin steht noch nicht fest, wird aber sobald bekannt, hier veröffentlicht. Besuch willkommen!

Nach bisher sechs Verhandlungstagen vor dem Landgericht Münster wird jetzt am Freitag, 25.9. im Prozess gegen zwei Atomkraftgegner_innen ein Urteil erwartet. Ihnen wird vorgeworfen, sich vor einem Urantransport aus der Urananreicherungsanlage in Gronau im Sommer 2012 angekettet zu haben. In erster Instanz wurden sie zu 110 bzw. 70 Tagessätzen verurteilt. Während der ganzen Zeit laufen weiterhin Urantransporte.

Regelmäßig wird die Urananreicherungsanlage in Gronau per Bahn mit neuem Uran beliefert, Züge mit abgereichertem Uranhexafluorid fahren aus der Anlage ins französische Pierrelatte, damit der Müll dort umgewandelt und nach Gronau zurück transportiert wird – so auch am 30.7.2012. „Diese Atomtransporte ermöglichen den unbefristeten Weiterbetrieb der Atomanlagen mit all ihren Gefahren.  Unser Ziel ist es, diese Transporte zu stoppen und die Versorgung der Atomindustrie weltweit zu unterbinden.“, erklärt Unterstützerin Irene Thesing. „Auf dem Weg dahin ist es notwendig und richtig, diese Transporte durch vielfältige Aktionen so teuer wie möglich zu machen. Deshalb waren auch die damaligen Ankett- und Kletteraktionen wichtig.“ Weiterlesen →

Mahnwache in Münster am Hauptbahnhof gegen 3 Uhr

Anti-Atom-Gruppen hatten grenzüberschreitende Proteste gegen einen Uranerzkonzentrat-Transport von Hamburg nach Narbonne angekündigt. Nachdem das Schiff „Mikhail Dudin“ am Montag Uranerzkonzentrat im Hamburger Hafen bei der Firma C.Steinweg entlud, fuhr der Zug am Dienstag eine andere Route als sonst üblich – damit wich er zahlreichen Mahnwachen an der Transportstrecke aus – so unter anderem in Buchholz (bei Hamburg), Bremen und Münster.

Planmäßig kommt der Urantransport montags nach der Abfahrt mitten in der Nacht durch den Münsteraner Hauptbahnhof. Von 20 Uhr abends bis 7 Uhr morgens waren Aktivist_innen im Bahnhof vor Ort um gegen den Transport zu protestieren und verteilten Flugblätter zur Information an die Bahnreisenden. Weiterlesen →

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von Robin Wood vom 3.9.2015:

• Erfolg für AtomkraftgegnerInnen vor dem OVG Schleswig
• Bundespolizei scheitert mit überzogenen Kostenforderungen für ihren
  Einsatz gegen DemonstrantInnen beim Lubmin-CASTOR / Grundrechte gestärkt

Die beiden AktivistInnen, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin protestiert hatten, haben sich heute erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig gegen einen Gebührenbescheid der Bundespolizei gewehrt. Die Bundespolizei hatte von den beiden AtomkraftgegnerInnen zusammen 8.429,- Euro gefordert – als Ausgleich für die Kosten, die angeblich durch den Polizeieinsatz entstanden sind. In Rechnung gestellt werden durften aber lediglich 365 Euro und 74 Cent. Das ist die Summe, die unmittelbar durch die Aktion entstanden ist. Für eine Abwälzung der ohnehin anfallenden Personalkosten der steuerfinanzierten Bundespolizei fehle jede
Rechtsgrundlage. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig. Eine Revision ist nicht zugelassen. Das Urteil wird rechtskräftig, sofern die Bundespolizei nicht noch eine Zulassung der Revision vor Gericht erstreitet.

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Mehrmals pro Woche fahren Atomtransporte durch Hamburg – per Schiff, LKW und Zug. Im vergangenen Jahr kam es zu zahlreichen Protest- und Blockadeaktionen dagegen, die nun staatlicherseits mit Repression beantwortet werden. Aktivist_innen kündigen für September weitere Proteste an.

Im August 2014 inspizierten Aktivist_innen unangekündigt das Gelände der Firma C.Steinweg, die regelmäßig Uran umschlägt. Das Uranerzkonzentrat aus den Abbauländern wird bei C.Steinweg von Schiffen auf die Schiene verladen, um dann über Bremen, Osnabrück, Münster und Köln nach Frankreich in die Konversion transportiert zu werden. Auf dem Gelände befanden sich 51 Urancontainer, darunter Container mit abgelaufener Zertifizierung, von denen der Senat behauptet hatte, sie seien längst abtransportiert. „Die Inspektion hat gezeigt, wie schlampig hier mit der radioaktiven Fracht umgegangen wird“, so eine Beteiligte. Gegen die Aktivist_innen und eine Pressevertreterin wurden Verfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet, die Prozesse werden voraussichtlich in den nächsten Wochen vor dem Amtsgericht Harburg beginnen. Die Firma C.Steinweg hat Strafantrag gestellt.Eine Unterstützungskampagne wurde gestartet, bei der Menschen aufgefordert werden, Protestschreiben an C.Steinweg zu schicken.

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