Der Prozesstermin am Freitag, den 7.3.2014 in Steinfurt wegen einer Ankett-Aktion gegen einen Urantransport im Sommer 2012 wurde heute aufgehoben. Das Gericht hatte vergessen, die Verteidiger*innen zum Prozesstermin zu laden. Sobald ein neuer Termin feststeht, werden wir ihn hier wieder veröffentlichen.
Auch der Termin am 27.3. in Lingen ist vom Gericht aufgehoben werden. Auch hier gibt es noch keine Ansage, wann ein neuer Termin stattfinden wird.
In Lingen geht die Repressionswelle gegen Anti-Atom-Aktivist*innen weiter. Ein neuer Prozess im Zusammenhang mit der Blockade der Brennelementefabrik im Sommer 2013 ist für den 27. März 2014 angesetzt.
Der Vorwurf ist Missbrauchs von Ausweispapieren. Aus unserer Sicht geht es Staatsanwaltschaft und Polizei einzig und allein darum, die Aktivitäten gegen die Brennelementefabrik in Lingen möglichst im Keim zu ersticken. Doch wir werden uns nicht einschüchtern lassen und auch weiter gegen den unbefristeten Export von Brennstoff für AKW weltweit kämpfen.
Kommt und unterstützt die Angeklagte beim Prozess – vor allem werdet gegen die Brennelementefabrik aktiv!
Update: Der Termin am Donnerstag, 27. März 2014 wurde vom Gericht aufgehoben.
Sowohl an Lesungen als auch an Internetseiten beweist der Staatsschutz Fulda reges Interesse. Nicht einmal vor verdeckten Ermittlungen schrecken die Einsatzkräfte des ZK 10 der Polizei in Fulda zurück. Hintergrund: Zwei Aktivist_innen wird vorgeworfen, im Rahmen einer Kletteraktion Farbbeutel auf einen Castortransport geworfen zu haben. Alle weiteren von Polizei und Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe reichten nicht für eine Anklage, es blieb einzig die vermeintliche Sachbeschädigung- trotz Ermittlungsakten von mittlerweile rund 600 Seiten Umfang.
Am ersten Prozesstag vor dem Amtsgericht Fulda wurden der Verteidigung nun weitere Unterlagen bekannt, die belegen, dass die politische Abteilung der Polizei auch jetzt, wo das Verfahren schon vor Gericht liegt, ein gesteigertes Interesse an den Aktivitäten der Angeklagten hat. Die Internetseiten nirgendwo.info und fuldatalsperre.blogsport.de werden vom Staatsschutz besucht und auch eine Buchlesung galt es laut Unterlagen „aufzuklären“. Die Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude am Tag des Prozesses sollte laut Anweisung sogar mit der Maßnahme einer „verdeckten Aufklärung“ bedacht werden. Das Schriftstück aus der Akte wurde in der Hauptverhandlung am 25.2. durch eine Verteidigerin vollständig verlesen.
Eine Angeklagte hat nun beim Polizeipräsidium Beschwerde eingereicht.
Wir wünschen dem Staatsschutz viel Spaß auf unserer Homepage! 
Am heutigen Dienstag waren vor dem Amtsgericht Fulda zwei Anti-Atom-Aktivist_innen angeklagt, die beim Castor-Transport 2011 in der Nähe von Fulda Transparente in den Bäumen an der Transportstrecke aufhängten. Ihnen wird vorgeworfen, den Atomtransport mit Farbbeuteln beworfen zu haben. Die Verhandlung wurde ausgesetzt.
Vor dem Gericht kam es zu einer bunten Kundgebung mit Kletterern, die Transparente aufhängten, Jonglage und Kreidemalereien. Dabei kam es zu skurrilen Auseinandersetzungen mit den anwesenden Polizeibeamten darum, ob Kreidemalereien zulässig seien oder die öffentliche Ordnung gefährden würden.
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Heute nachmittag war in Fulda ein merkwürdig aussehendes Fernsehteam unterwegs. Sie gaben an, vom Mars zu kommen, wo es keine Atomkraftwerke gäbe. Daher versuchten sie in Interviews mit Passant_innen mehr über diese Technologie herauszufinden.
Ab und an tauchten in der Umgebung des Mars-TV-Teams Flugblätter mit Terminhinweisen für einen morgen um 10.00 Uhr in Fulda stattfindenden Prozess gegen zwei Anti-Atom-Aktivist_innen auf. Ob ein kausaler Zusammenhang zwischen beiden Erscheinungen besteht ist ungewiss. Weiterlesen
Dienstag, den 25. Februar 2014 – Beginn 10:00 Uhr – im Saal 1.120 – Amtsgericht Fulda
Weil sie im November 2011 – wenige Monate nach dem Fukushima-GAU – gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben in Fulda protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12 stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel.
Anlässlich des heutigen Prozesstermins in Lingen entschlossen sich einige der angereisten solidarischen Unterstützer_innen, nach der Verhandlung noch einen Besuch bei der Polizei abzustatten, um sich dort persönlich an der Cent-im-Getriebe-Aktion zu beteiligen. Nachdem die Polizei Bareinzahlungen verwehrte, entschieden sie sich spontan, Briefumschläge zu basteln, die Aktenzeichen darauf zu notieren und und Centbeträge in den Briefkasten der Polizei einzuwerfen. Die Aktion läuft noch, wer sich beteiligen möchte, ist herzlich eingeladen!
Im
Sommer 2013 blockierten rund 30 Aktivist_innen die Brennelementefabrik von Areva, in Lingen, mit einer Sitzblockade. Eine von ihnen stand heute vor Gericht. Der Prozess endete nach knapp zwei Stunden mit einem Freispruch.
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Wegen
einer symbolischen Transparentaktion auf dem Vordach des Bahnhofs Hamm 2013 standen heute zwei Aktivist_innen vor dem Amtsgericht. Nach nur viertelstündlicher Verhandlung wurden sie vom Vorwurf des Hausfriedensbruches freigesprochen.
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Hier auf der Seite berichten wir viel über Anti-Atom-Verfahren. Gerade im Münsterland hat es um die Atomanlagen und -transporte in Gronau, Ahaus und Lingen in den letzten zwei Jahren viele Aktionen gegeben: Bei Demonstrationen, Kletteraktionen zum Flugblätter verteilen, auf den Schienen oder bei Blockaden der Atomanlagen. Neben politischen Diskussionen über den Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage hat das auch zu etwa 50 Straf- und Bußgeldverfahren gegen Atomkraftgegner*innen geführt.
Diese Verfahren kosten Geld und deshalb wollen wir mit euch gemeinsam solidarisch feiern – gegen die Atomindustrie und die Kriminalisierung, zusammen mit der Band „Pogopanik“ aus Bielefeld. Alles eingenommene Geld geht in die Verfahren in Gronau, Lingen, Steinfurt, Hamm und Dülmen.
Samstag, 15.2. 2014
in der Baracke (Scharnhorststr. 100) in Münster
Vorher gibt es eine Lesung mit Kurzgeschichten über die Staatsgewalt von Cécile.
