nirgendwo

Am 16.5., dem zweiten Verhandlungstag im Prozess wegen einer Ankettaktion 2012, wurden vor dem Amtsgericht Steinfurt drei weitere Angehörige der Bundespolizei St. Augustin vernommen. Eines hatten sie gemeinsam: Sie verwiesen erstaunlich oft auf fehlende Aussagegenehmigungen und geheimgehaltene Einsatzprotokolle, aus denen sie nichts genaueres preisgeben dürften. Angeklagte und Verteidigung äußerten erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt einiger Aussagen, eine Vereidigung lehnte das Gericht jedoch ab. Nach längeren juristischen Debatten mit dem Staatsanwalt wurde der Termin gegen 13.00 Uhr unterbrochen.Weiter geht es am 6.6. um 10.00 Uhr mit der Vernehmung eines für die Streckensperrung zuständigen Bahnbeamten.Wie bereits am ersten Verhandlungstag verfolgten auch diesmal zivile Polizeikräfte das Prozessgeschehen aus dem Publikum.

Der heute begonnene  Prozess wegen des Vorwurfs der Störung öffentlicher Betriebe wurde nach Vernehmung zweier Zeugen und der Inaugenscheinnahme eines Polizeivideos unterbrochen, Fortsetzung ist am 16.5. um 9.00 Uhr.

Ein Uranmülltransport aus der Urananreicherungsanlage in Gronau wurde 2012 durch Ankett- und Kletteraktionen aufgehalten. Zwei Personen, die sich an der Bahnstrecke zwischen Gronau und Münster angekettet hatten, wird Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen. Ein erster Verhandlungstag im August 2013 endete mit einer Aussetzung, der Prozess vor dem Amtsgericht Steinfurt beginnt am 9.Mai erneut.
Weiterlesen →

Mai 2014: Eine Aktivist*in aus Kiel erhielt in der vergangenen Woche eine Anklageschrift wegen der Blockade der Zufahrt der Brennelementefabrik ANF/AREVA 2013. Da die Aktivist*in gerichtlich noch als Heranwachsende gilt kam die Anklageschrift vom Amtsgericht Kiel. Vorgeworfen wird ihr, dass sie bei der Blockade mit Gewalt Widerstand geleistet habe. Sie soll durch eine „Kraftanstrengung“ versucht haben ein Wegtragen zu Verhindern und sich beim Wegtragen durch heftiges Strampeln gewehrt haben. Außerdem soll sie versucht haben sich aus dem Zwischengewahrsam zu entfernen. Sobald ein Prozesstermin feststeht, werden wir ihn hier (auf nirgendwo.info) bekanntgeben.

Der Prozesstermin am Freitag, den 7.3.2014 in Steinfurt wegen einer Ankett-Aktion gegen einen Urantransport im Sommer 2012 wurde heute aufgehoben. Das Gericht hatte vergessen, die Verteidiger*innen zum Prozesstermin zu laden. Sobald ein neuer Termin feststeht, werden wir ihn hier wieder veröffentlichen.

Auch der Termin am 27.3. in Lingen ist  vom Gericht aufgehoben werden. Auch hier gibt es noch keine Ansage, wann ein neuer Termin stattfinden wird.

In Lingen geht die Repressionswelle gegen Anti-Atom-Aktivist*innen weiter. Ein neuer Prozess im Zusammenhang mit der Blockade der Brennelementefabrik im Sommer 2013 ist für den 27. März 2014 angesetzt.

Der Vorwurf ist Missbrauchs von Ausweispapieren. Aus unserer Sicht geht es Staatsanwaltschaft und Polizei einzig und allein darum, die Aktivitäten gegen die Brennelementefabrik in Lingen möglichst im Keim zu ersticken. Doch wir werden uns nicht einschüchtern lassen und auch weiter gegen den unbefristeten Export von Brennstoff für AKW weltweit kämpfen.

Kommt und unterstützt die Angeklagte beim Prozess – vor allem werdet gegen die Brennelementefabrik aktiv!

Update: Der Termin am Donnerstag, 27. März 2014 wurde vom Gericht aufgehoben.

Weiterlesen →

Sowohl an Lesungen als auch an Internetseiten beweist der Staatsschutz Fulda reges Interesse. Nicht einmal vor verdeckten Ermittlungen schrecken die Einsatzkräfte des ZK 10 der Polizei in Fulda zurück. Hintergrund: Zwei Aktivist_innen wird vorgeworfen, im Rahmen einer Kletteraktion Farbbeutel auf einen Castortransport geworfen zu haben. Alle weiteren von Polizei und Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe reichten nicht für eine Anklage, es blieb einzig die vermeintliche Sachbeschädigung- trotz Ermittlungsakten von mittlerweile rund 600 Seiten Umfang.

Am ersten Prozesstag vor dem Amtsgericht Fulda wurden der Verteidigung nun weitere Unterlagen bekannt, die belegen, dass die politische Abteilung der Polizei auch jetzt, wo das Verfahren schon vor Gericht liegt, ein gesteigertes Interesse an den Aktivitäten der Angeklagten hat. Die Internetseiten nirgendwo.info und fuldatalsperre.blogsport.de werden vom Staatsschutz besucht und auch eine Buchlesung galt es laut Unterlagen „aufzuklären“. Die Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude am Tag des Prozesses sollte laut Anweisung sogar mit der Maßnahme einer „verdeckten Aufklärung“ bedacht werden. Das Schriftstück aus der Akte wurde in der Hauptverhandlung am 25.2. durch eine Verteidigerin vollständig verlesen.

Eine Angeklagte hat nun beim Polizeipräsidium Beschwerde eingereicht.

Wir wünschen dem Staatsschutz viel Spaß auf unserer Homepage!

Am heutigen Dienstag waren vor dem Amtsgericht Fulda zwei Anti-Atom-Aktivist_innen angeklagt, die beim Castor-Transport 2011 in der Nähe von Fulda Transparente in den Bäumen an der Transportstrecke aufhängten. Ihnen wird vorgeworfen, den Atomtransport mit Farbbeuteln beworfen zu haben. Die Verhandlung wurde ausgesetzt.

Vor dem Gericht kam es zu einer bunten Kundgebung mit Kletterern, die Transparente aufhängten, Jonglage und Kreidemalereien. Dabei kam es zu skurrilen Auseinandersetzungen mit den anwesenden Polizeibeamten darum, ob Kreidemalereien zulässig seien oder die öffentliche Ordnung gefährden würden.
Weiterlesen →