Am Dienstag, den 25. Februar 2014 um 10:00 Uhr wird (im Saal 1.120) des Amtsgerichts Fulda gegen zwei Personen verhandelt, denen vorgeworfen wird, im Rahmen einer Kletteraktion im Jahr 2011 Farbbeutel auf den Castortransport geworfen zu haben.
Weitere Infos unter nirgendwo.info/fulda
Am 22.Februar 2013 demonstrierten Atomkraftgegner_innen in Dülmen auf dem Marktplatz mit einer Kletteraktion gegen den Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau. Jetzt erhielt eine Aktivistin einen Strafbefehl über 30 Tagessätze wegen des Vorwurfs der Leitung einer nichtangemeldeten Demonstration. Sie legte Einspruch ein.
Die Aktion im Rahmen einer Anti-Atom-Informationstour durchs Münsterland war sehr ruhig abgelaufen: Zwei Demonstrant_innen kletterten auf die Fahnenmasten vor dem Dülmener Rathaus und befestigten ein Transparent mit der Aufschrift „Atomkraft den Boden entziehen – Urananreicherung stoppen“. Damit sollte dagegen protestiert werden, dass trotz Fukushima und angeblichem Atomausstieg die Urananreicherungsanlage in Gronau weiterhin Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt liefert. Am Boden verteilten zwei weitere Personen Flyer an die Marktbesucher_innen. Die hinzugerufene Polizei bewertete die Aktion als Spontanversammlung und fand sie völlig in Ordnung. Weiterlesen
Lingen: Gebührenbescheide für Demonstrant*innen gegen die Brennelementefabrik
Im Juli 2013 fand das zweite Sommer-Camp verschiedener Umweltinitiativen, Aktivist*innen und engagierter Bürger*innen im Münsterland statt. Es gab Informationsveranstaltungen, Workshops, Vernetzungstreffen und zwei Aktionstage. Diese beantworten Polizei und die Stadt Lingen jetzt mit Repression.
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Im Prozess gegen zwei Castor-Gegner, denen Nötigung vorgeworfen wird, wurde heute (am 28.11.2013) vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten das Urteil gesprochen. Die beiden Angeklagten wurden freigesprochen . Der Richter Neumann begründete sein Urteil damit, dass die Beschuldigten mit ihrer Aktion nicht den Castor aufhalten wollten, sondern medienwirksam und friedlich von ihrem Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. In seinem Schlusswort sagte er: „Ich werde ihnen keine Väterlichen Ratschläge geben, dass sie so etwas nicht wieder tun sollen. Was sie da gemacht haben ist völlig in Ordnung und sie haben sich etwas getraut, was sich viele Menschen nicht trauen zu tun.“
Im Sommer 2013 blockierten Aktivist*innen die Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau. Diese Atomfabrik versorgt rund 10 Prozent des Weltmarktes mit angereichertem Uran, dem Grundstoff zur Herstellung von Brennelementen für Atomkraftwerke. Damit stellt die Anlage in Gronau einen elementar wichtigen Zulieferbetrieb für AKW weltweit dar. Mit ihrer Aktion setzten die Aktivist*innen ein deutliches Zeichen gegen den Betrieb von Atomanlagen, der untrennbar verbunden ist mit erhöhten Krebsraten, der ungelösten Lagerproblematik, grausamen Abbaubedingungen und ständigen Transporten hochgefährlicher Stoffe.
Eine an den Protesten beteiligte Aktivistin steht nun vor Gericht. Vorgeworfen wird ihr, einen Polizeibeamten beleidigt zu haben. Immer wieder schützt die Polizei die Atomanlagen vor dem Protest der Menschen. Die Publizistin Hannah Arendt prägte den Satz „Niemand hat das Recht, zu gehorchen“. Was sich daraus ableiten lässt: Es ist und bleibt die Verantwortung jedes einzelnen Beamten und jeder einzelnen Beamtin, sich in Konflikten zu positionieren. Das Unterbinden von Protest, das Durchsetzen von Atomtransporten, das Beenden von Protestaktionen etc sind niemals neutrale Tätigkeiten eines normalen Jobs, sondern immer Handlungen für die sich jede einzeln agierende Polizistin und jeder Polizist rechtfertigen muss. Auch darum, eben dies zu entlarven, wird es im Prozess am 6. Januar 2014 gehen. Die Angeklagte freut sich über solidarisches Publikum im Gerichtssaal.
6.1.2014, 9.00 Uhr, Amtsgericht Gronau
Weitere Infos und Flyer: https://nirgendwo.info/gronau/
Eine mehrjährige juristische Auseinandersetzung ist nun mit einem deutlichen Erfolg für vier ROBIN WOOD KletteraktivistInnen zu Ende gegangen. Ein Urteil vom Amtsgericht Potsdam wurde vom Brandenburgischen Oberlandesgericht aufgehoben und die Verfahren gegen die vier AktivistInnen eingestellt. Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung war eine Kletteraktionen gegen den Castortransport nach Gorleben 2008 auf der Elbe-Seitenkanal-Brücke bei Lüneburg.
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Amtsgericht Potsdam stellt Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Kletteraktivistin ein.
Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde in den vergangenen Monaten Umweltaktivist*innen der Gruppe „Brückentechnologie“ vor der Amtsgericht Potsdam wegen Ordnungswidrigkeiten verhandelt. Hintergrund der Verhandlungen war eine spektakuläre Kletteraktion an einer über 70 Meter hohen ICE-Brücke gegen den Castortransport nach Gorleben 2010. Der Castorzug kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen. Die Verfahren gegen 3 Aktivist*innen der Gruppe wurden bereits im Februar 2013 bei einer mündlichen Verhandlung eingestellt. Die Aktivist*innen hatten zuvor in der Innenstadt für großes Aufsehen, als sie das Brandenburger Tor erklommen und somit auf die Gefahren der Atomkraft und die anstehenden Prozesse aufmerksam machten. Im Juni 2013 folgte dann nach drei Verhandlungstage die Einstellung des Verfahrens durch Richterin Ahle gegen einen weiteren Aktivisten. Das Verfahren gegen die letzte Aktivistin der Gruppe, Cécile, wurde nun überraschend ohne Prozess eingestellt. Weiterlesen
Landgericht stellt Strafverfahren auf Staatskosten ein.
Keine Strafe für Kletteraktion oberhalb von Bahnanlagen.
Im Januar 2008 hielt ein Atommülltransport mit abgereichertem Uranhexafluorid, welches von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland exportiert werden sollte an. Eine Kletteraktivistin hatte sich über den Schienen abgeseilt und den Transport sechs Stunden lang aufgehalten.
Nach über fünf Jahren ist das Verfahren nun endgültig abgeschlossen. Cécile Lecomte („Eichhörnchen“) wurde in erster Instanz 2009 vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Ordnungswidrig sei ihr Verhalten auch nicht gewesen, die Aktion sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt gewesen. Die Staatsanwaltschaft ging aber in Berufung. Am heutigen Tag scheiterte der Versuch der Kriminalisierung erneut vor dem Landgericht. Weiterlesen
Gerichtstermin: 4.11. 2013 – 08:30 Uhr – Landgericht Münster Saal A06
Im Januar 20
08 hielt ein Transport mit abgereichertem Uranhexafluorid, welches nach Russland exportiert werden sollte, sechs Stunden vor einer Kletteraktivistin, die sich über den Schienen abgeseilt hatte. Nach über fünf Jahren ist das Verfahren nicht abgeschlossen und die Berufung wird am Montag, den 4. November 2013 vorm Landgericht in Münster verhandelt. In erster Instanz wurde die Umweltaktivistin frei gesprochen.
Von 1995 bis 2009 exportierte die Firma Urenco den radioaktiven Uranmüll aus ihrer Anlage deklariert als Wertstoff nach Russland. Dort lagert er in mittlerweile rostenden Fässern bei Jekaterinburg, Tomsk und Angarsk unter freiem Himmel. Gegen den Export von Atommüll protestieren russische und deutsche Umweltschützer_innen gemeinsam – eine französische Aktivistin hielt 2008 gleich zwei Züge nach Russland mit demonstrativen Kletteraktionen mehrere Stunden auf.
Prozesstermin wegen Betonblock-Ankettaktion am Montag den 21.10.2013 fällt aus.
Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldbuße angeboten. Anstatt die von der Staatsanwaltschaft geforderten Geldstrafe von je 1100€ zu zahlen, spenden die Aktivist_innen nun je 250€ an den Verein „Kinder von Tschernobyl“. Weitere Infos zum Verfahren unter nirgendwo.info/luneburg
Wer trotzdem nach Lüneburg kommen will: Wir laden am Montag um 10.30 Uhr ins Cafe „Anna und Arthur” in die Katzenstraße nach Lüneburg ein – zum Austausch und anschließender Führung durch die Ausstellung: „Oooups, da wurde wohl was übersehen – Beton im Gleisbett” (mehr Infos: https://blockblog.blogsport.eu)
