HH – kritisches Befragen unerwünscht – Hausfriedensbruchprozess fortgesetzt

Publiziert am 23. Dezember 2015 von nirgendwo

Der Hausfriedensbruchprozess um die Inspektion von Urancontainer im Hamburger Hafen wird am 8.1.16 um 10:30 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg Sitzungssaal A2.01fortgesetzt. Unterstützung ist ausdrücklich erwünscht!

Prozess_tag2Am zweiten Prozesstag wurde 5 Stunden verhandelt und vier Zeugen vernommen – ohne eine einzige Pause , auch keine Mittagspause, für die Verteidigung!

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Richterin sich offensichtlich auf ihr Urteil festgelegt hat. Zahlreiche Fragen an die Zeugen wurden wegen angeblicher Bedeutungslosigkeit zurückgewiesen. Weiterlesen →

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Prozessfortsetzung um Atomtransport-Inspektion

Publiziert am 12. Dezember 2015 von antirep

Es ist nicht so, als könnten wir uns nichts schöneres vorstellen, als immer wieder im Gerichtssaal zu sitzen. Leider hat aber gerade die Hamburger Staatsanwaltschaft beschlossen, eine Prozessserie gegen Atomkraftgegner*innen zu starten und ohne Gegenwehr wird es auch nicht besser. Also geht es jetzt zum ersten Fortsetzungstermin – am 18.12. um 10.30 Uhr wird vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg verhandelt.Prozess HH 1812_WEB-1

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Prozess wegen C. Steinweg Inspektion

Publiziert am 10. Dezember 2015 von hanna

Trotz des angekündigten Atomausstiegs finden jede Woche mehrere Atomtransporte statt. Als wichtiger Umschlagplatz dient der Hamburger Hafen. Von hier aus werden die Uranverarbeitungsanlagen in Deutschland, die unbefristet weiter laufen und AKW in der ganzen Welt versorgen, beliefert. Im Jahr 2014 kam es in Hamburg zu verschiedenen Blockade- und Protestaktionen. Gegen mehrere Aktvist_innen laufen Gerichtsverahren. Eines davon wird am 11. Dezember am Amtsgericht Harburg verhandelt. Der Vorwurf lautet Hausfriedensbruch. Weiterlesen →

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Im Zweifel gegen den Angeklagten – fragwürdiges Urteil nach Kletteraktion gegen Urantransport

Publiziert am 8. Dezember 2015 von nirgendwo

„ Sie hätten einen besseren Richter verdient“– Polizeizeuge nach der Urteilsverkündung

Kletteraktion

Kletteraktion gegen uranzug November 2014

Das Amtsgericht Hamburg Harburg verhandelte am vergangenen Montag gegen einen Atomkraftgegner. Hintergrund war eine Protestaktion von rund einem Dutzend ROBIN WOOD-AktivistInnen bei der Ausfahrt eines Uranzuges am 10. November 2014. Der Zug hatte Uranerzkonzentrat geladen, das per Schiff aus Russland gekommen war und am Süd-West-Terminal der Umschlagfirma C. Steinweg im Hamburger Hafen gelöscht wurde. Die AtomkraftgegnerInnen protestierten mit Transparenten auf der Schiene sowie in Kletterseilen, die über der Bahnanlage gespannt waren.

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AG Harburg: 50 Tagessätze für Ankettaktion

Publiziert am 2. Dezember 2015 von hanna
Atomkraftgegner_innen verhindern, mithilfe einer Ankettvorrichtung im Gleisbett, die Weiterfahrt eines Atomtransportes im Hamburger Hafen durch

Atomkraftgegner_innen verhindern, mithilfe einer Ankettvorrichtung im Gleisbett, die Weiterfahrt eines Atomtransportes im Hamburger Hafen durch

Das Amtsgericht Harburg hat am heutigen 2. Dezember nach mehrstündiger Verhandlung eine Atomkraftgegnerin zu 50 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Die Aktivistin hatte sich im Sommer 2014 in Hamburg Süd an die Bahnschienen gekettet und einen Zug mit Uranerzkonzentrat blockiert. Das Gericht sah die Vorwürfe der Nötigung und der Störung öffentlicher Betriebe als erfüllt an. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, Rechtsmittel werden geprüft. Verfahren gegen weitere Beteiligte an der Ankettaktion sowie Beteiligte an anderen Protest- und Blockadeaktionen gegen Atomtransporte durch den Hamburger Hafen stehen bevor.

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Uranprozesse – Einladung zu solidarischer Aktion

Publiziert am 21. November 2015 von nirgendwo

klein und kernig – macht mit und verbreitet weiter!
Liebe Alle,

in Hamburg läuft eine Kampagne gegen Atomtransporte. Einige Aktionen haben bereits statt gefunden: Beobachtungen, Demos, Inspektion von Urancontainer, Schienenaktionen, etc. Die Aktionen der AtomkraftgegnerInnen sind der Polizei, der Justiz und den Umschlagfimen ein Dorn im Auge. Die ersten Gerichtsprozesse stehen an und wir wollen den Druck auf die beteiligten Firmen erhöhen!

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Kletteraktivist wegen Uranzugsstopp vor Gericht

Publiziert am 21. November 2015 von nirgendwo

Prozessankündigung

Gerichtstermin: 7.12.2015 u 11:30 Uhr – Saal A 6.06 – Amtsgericht Hamburg Harburg

Kletteraktion

Kletteraktion gegen Uranzug November 2014

Trotz angeblichem Atomausstieg finden im Hamburger Hafen weiterhin jede Woche  mehrere Atomtransporte statt. Diese beliefern auch Uranverarbeitungsanlagen in Deutschland, die unbefristet weiter laufen und AKW in der ganzen Welt versorgen. Um auf diesen Umstand und die Gefahren hinzuweisen, die mit den zahlreichen Atomtransporten einhergehen, führen AtomkraftgegnerInnen öffentlichkeitswirksame Aktionen durch. Weiterlesen →

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Hamburg: Inspektion Hausfriedensbruch?

Publiziert am 20. November 2015 von antirep

Hamburg, Prozessankündigung: 11.12.2015, Amtsgericht Hamburg-Harburg, 10:00 Uhr

Urantransporte sind gefährlich, trotzdem unbewacht, unbemerkt, zeitlich unbefristet (vom deutschen „Atomausstieg“ ausgenommen) und Grundvoraussetzung für den Betrieb von Atomkraftwerken. Der Hamburger Hafen ist zentraler Umschlagplatz für Atomtransporte aller Art.

Im August 2014 haben dort Aktivist_innen unangekündigt das Gelände der Umschlagsfirma C.Steinweg inspiziert, wo regelmäßig Uranerzkonzentrat von Schiffen auf Züge verladen wird um es anschließend quer durch Deutschland bis nach Südfrankreich zu transportieren. Die Aktivist_innen entdeckten dabei unter anderem Container mit abgelaufener Zertifizierung, die laut offizieller Aussage des Hamburger Senats gar nicht da waren (wie gut, dass die verantwortlichen Politiker so genau Bescheid wissen…!).

Die Firma C.Steinweg hat direkt Strafantrag gestellt. Daher wurden über 10 Verfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet.

Der erste Prozesstermin gegen einen der Inspektoren ist nun für Mittwoch, den 11.12.2015 um 10.00 Uhr angesetzt.

Rege solidarische Prozessbegleitung durch sympathisierende Mitmenschen ist ausdrücklich erwünscht! 

Beteiligt euch an der Aktion gegen die Firma C. Steinweg!

Adresse: Amtsgericht Hamburg-Harburg, Buxtehuder Straße 9, Sitzungssaal A2.01/Ebene 2 (ehemals Saal 033)

Außerdem laufen in Hamburg noch mehrere Strafverfahren gegen Aktivist_innen, die im August und November 2014 zwei weitere Urantransporte durch Ankett- bzw. Kletteraktionen und -Sitzblockaden gestoppt hatten. Alle diese mutigen, engagierten Menschen verdienen unsere Unterstützung durch solidarische Aktionen und Prozessteilnahmen, denn das Thema geht uns ALLE an!

am 7.12.2015 wird vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg gegen einen Kletteraktivisten verhandelt, er beteiligte sich an der Kletteraktion gegen einen Uranzug im November 2014

Mehr Infos

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Lingen: Letzter Prozess wegen Anti-Atom-Camp 2013

Publiziert am 3. November 2015 von antirep

Update: Der Termin wurde kurzfristig vom Gericht abgesagt!

Räumung in Lingen 2013Beim Anti-Atom-Camp blockierten im Sommer 2013 etwa 30 Personen die Zufahrt zur Brennelementefabrik in Lingen. Die Polizei räumte die Zufahrt mit Gewalt, verletzte zwei der Aktivist*innen und verbrachte alle zur Wache. In der üblichen Schuldzuweisung bei gewalttätigen Räumungen sind die Aktivist*innen Schuld – vier Personen wurden wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt. Bei dreien endete der Prozess mit Einstellung oder Freispruch (Übersicht über die bisherige Repression). Bei der letzten Person wird am 17.11. um 9 Uhr (Aktualisierung: Termin wurde aufgehoben) vor dem Amtsgericht Lingen erneut verhandelt – die Staatsanwaltschaft Lingen hatte eine Sprungrevision gegen den ersten Freispruch gewonnen. Jetzt geht es vor der Justiz des Atomstaats darum, diesen erneut zu erringen. Egal wie es ausgeht, Widerstand gegen die Atomfabrik in Lingen bleibt wichtig und legitim!

Prozess: 17.11. Amtsgericht Lingen 9 Uhr –  Ein neuer Termin steht noch nicht fest, wird aber sobald bekannt, hier veröffentlicht. Besuch willkommen!

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Münster: Unüblich hohes Urteil im Prozess wegen Urantransportblockade

Publiziert am 25. September 2015 von hanna

LG_Münster_Urteil-2Das Landgericht Münster hat am heutigen 25. September 2015 zwei Aktivist_innen zu 110 und 90 Tagessätzen verurteilt, die 2012 mit einer Ankettaktion einen Transport mit abgereichertem Uran aufgehalten hatten. Das Gericht sah darin eine Störung öffentlicher Betriebe- die Angeklagten zeigten sich nicht überrascht und kündigten weitere Proteste gegen Atomtransporte an. Außerdem werden sie Rechtsmittel einlegen.

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