Überraschende Wende im Prozess um den Umschlag von Urancontainern im Hamburger Hafen

Publiziert am 7. März 2016 von nirgendwo
4. März 2016 vor dem AG HH Harburg

4. März 2016 vor dem AG HH Harburg

Das Amtsgericht Hamburg Harburg verhandelt derzeit gegen AktivistInnen auf Grund einer Strafanzeige der Uran-Umschlagfirma C. Steinweg nach einer Inspektionsaktion auf dem Süd-West-Terminal im Hamburger Hafen im Sommer 2014. Dort lagerten zur Tatzeit über 50 Container Uranerzkonzentrat. Ca. 30 Menschen beteiligten sich an der Aktion. Der Prozess gegen einen Aktivisten, der im Dezember 2015 begann, wurde am 4. März, dem 6. Verhandlungstag, überraschend durch die vorsitzende Richterin Weber ausgesetzt. Grund hierfür ist ein Befangenheitsantrag des Angeklagten. Die unangemessene und seiner Ansicht nach fehlerhafte Verhandlungsführung der Richterin begründe den Verdacht der Voreingenommenheit, so der Angeklagte. Der Prozess wird aus diesem Grund vor einem anderen Richter wiederholt. Wann der neue Prozess beginnen soll, teilte das Gericht nicht mit. Derweil erhielt ein weiterer Aktivist eine Ladung zur Hauptverhandlung in der gleichen Sache vor einer anderen Kammer für den 1. April 2016. Weiterlesen →

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Urantransporte: Falschinformationen des Hamburger Senats werden vor Gericht verhandelt

Publiziert am 2. März 2016 von nirgendwo

* Unterlagen bestätigen wissentliche Lüge bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage

* Aktivist*innen stehen für die Aufdeckung dieser Lügen vor Gericht – Prozess am 4.3.16 um 10:30 Uhr vorm AG Hamburg Harburg Sitzungssaal A2.01

Vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg laufen Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen, die sich an Aktionen gegen Urantransporte und die Atomumschlagfirma C. Steinweg, Betreiberin des Süd-West-Terminals in Hamburg, beteiligten. Über das Terminal von C. Steinweg werden zahlreiche Atomtransporte abgewickelt, die der Versorgung von Atomanlagen weltweit dienen. Weiterlesen →

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„Auf die Anklagebank gehört die Atomindustrie“ – Hausfriedensbruchprozess in HH fortgesetzt

Publiziert am 14. Februar 2016 von nirgendwo

prozess ag harburg-9_klein Das Amtsgericht Hamburg Harburg verhandelt gegen AktivistInnen auf Grund einer Strafanzeige der Uran-Umschlagfirma C. Steinweg nach einer Inspektionsaktion auf dem Süd-West-Terminal im Hamburger Hafen. Dort lagerten zur Tatzeit über 50 Container Uranerzkonzentrat. Der Prozess gegen einen Aktivisten, der im Dezember 2015 begann, soll am 4. März 2016 um 10:30 Uhr fortgesetzt werden. Am 4. Prozesstag dem 29.1.2016 wurde nur wenige Stunden verhandelt, weil der Verteidiger des Angeklagten wegen einer akuten Erkrankung nicht erschienen war. Der Prozess wird auf Betreiben von C. Steinweg (ohne deren Strafantrag gäbe es die Prozesse nicht) und der Staatsanwaltschaft, die wie gewohnt alles Politisches mit Eifer verfolgt, geführt. Ermittlungsleiterin und Anklägerin ist die Staatsschutzabteilung von der Polizei (LKA 7) und der Staatsanwaltschaft.

Um deutlich zu machen, wer nach Auffassung des Angeklagten und seiner UnterstützerInnen wegen der Gefährdung von Menschen und der Verseuchung der Umwelt auf die Anklagebank gehört, reichte der Angeklagte während der Hauptverhandlung eine Strafanzeige gegen die Firma C. Steinweg ein. Weiterlesen →

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Lingen: Letzter Prozess gegen Anti-Atom-Aktivistin im Rahmen des Anti-Atom-Camps 2013

Publiziert am 2. Februar 2016 von antirep

Am 9.2.2016 um 11 Uhr wird vor dem Amtsgericht Lingen der Prozess gegen eine Aktivisten des Anti-Atom-Camps neuaufgerollt.

Im Sommer 2013, blockierten ca. 30 Aktivisten die Zufahrt der Brennelementefabrik in Lingen. Die Blockade wurde durch die Polizei gewaltsam geräumt und die Aktivist_innen wurden allesamt in Gewahrsam und mit auf die Wache genommen. Wie bei Polizeiwillkür üblich, wurden vier Personen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die anderen Verfahren sind mittlerweile alle eingestellten bzw. haben zum Freispruch geführt.

Bei der Angeklagten hat die StA Lingen, gegen den Freispruch des ersten Prozesses, eine Sprungrevision vor dem Oberlandesgericht eingelegt und gewonnen. Deswegen muss das Verfahren nochmals komplett neu wiederholt werden. Um der Angeklagten die Verteidigung schwieriger zu machen, wies der Richter einen Antrag auf Pflichtverteidigung durch einen Rechtsanwalt zurück. Die Beschwerde dagegen wurde stattgegeben. Mal sehen wie es diesmal ausgeht, aber wie auch immer es enden wird, Atomausstieg bleibt Handarbeit!

Für die sofortige Stilllegung aller Atom-Anlagen weltweit.

Infos zur Blockade und der anschließenden Repression

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HH – Hausfriedensbruch-Prozess geht in die Verlängerung

Publiziert am 25. Januar 2016 von nirgendwo

Inspektionsprozess HHDer erste Hausfriedensbruch Prozess um die Inspektion von Urancontainer im Sommer 2014 auf dem Gelände von dem Betreiber des Süd-West Terminals C. Steinweg im Hamburger Hafen geht vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg am kommenden Freitag den 29. Januar 2016 um 9 Uhr Sitzungssaal A2.01 weiter. Es ist der 4. Prozesstag in dieser Sache. Wir können auf die Fortsetzung gespannt sein, der dritte Prozesstag hat ein paar Neuigkeiten zur Tage gefordert.

Am dritten Prozesstag fand keine Zeugenvernehmung statt. Der Verhandlungstag wurde von Erklärungen und Anträgen der Verteidigung geprägt. Weiterlesen →

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HH – Strafanzeige gegen Atom-Umschlagfirma C. Steinweg

Publiziert am 5. Januar 2016 von nirgendwo

Inspektion bei C. SteinwegVor dem Amtsgericht Hamburg Harburg laufen Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen, die sich an Aktionen gegen Urantransporte und die Atomumschlagfirma C. Steinweg, Betreiberin des Süd-West-Terminals in Hamburg, beteiligten. Über den Terminal von C. Steinweg werden zahlreiche Atomtransporte abgewickelt, die der Versorgung von Atomanlagen weltweit dienen.

Immer wieder werden bei den Urancontainern Mängel festgestellt: Beulen, abgelaufene CSC-Zertifizierung (sowas wie der TÜV eines Containers).

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HH – kritisches Befragen unerwünscht – Hausfriedensbruchprozess fortgesetzt

Publiziert am 23. Dezember 2015 von nirgendwo

Der Hausfriedensbruchprozess um die Inspektion von Urancontainer im Hamburger Hafen wird am 8.1.16 um 10:30 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg Sitzungssaal A2.01fortgesetzt. Unterstützung ist ausdrücklich erwünscht!

Prozess_tag2Am zweiten Prozesstag wurde 5 Stunden verhandelt und vier Zeugen vernommen – ohne eine einzige Pause , auch keine Mittagspause, für die Verteidigung!

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Richterin sich offensichtlich auf ihr Urteil festgelegt hat. Zahlreiche Fragen an die Zeugen wurden wegen angeblicher Bedeutungslosigkeit zurückgewiesen. Weiterlesen →

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Prozessfortsetzung um Atomtransport-Inspektion

Publiziert am 12. Dezember 2015 von antirep

Es ist nicht so, als könnten wir uns nichts schöneres vorstellen, als immer wieder im Gerichtssaal zu sitzen. Leider hat aber gerade die Hamburger Staatsanwaltschaft beschlossen, eine Prozessserie gegen Atomkraftgegner*innen zu starten und ohne Gegenwehr wird es auch nicht besser. Also geht es jetzt zum ersten Fortsetzungstermin – am 18.12. um 10.30 Uhr wird vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg verhandelt.Prozess HH 1812_WEB-1

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Prozess wegen C. Steinweg Inspektion

Publiziert am 10. Dezember 2015 von hanna

Trotz des angekündigten Atomausstiegs finden jede Woche mehrere Atomtransporte statt. Als wichtiger Umschlagplatz dient der Hamburger Hafen. Von hier aus werden die Uranverarbeitungsanlagen in Deutschland, die unbefristet weiter laufen und AKW in der ganzen Welt versorgen, beliefert. Im Jahr 2014 kam es in Hamburg zu verschiedenen Blockade- und Protestaktionen. Gegen mehrere Aktvist_innen laufen Gerichtsverahren. Eines davon wird am 11. Dezember am Amtsgericht Harburg verhandelt. Der Vorwurf lautet Hausfriedensbruch. Weiterlesen →

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Im Zweifel gegen den Angeklagten – fragwürdiges Urteil nach Kletteraktion gegen Urantransport

Publiziert am 8. Dezember 2015 von nirgendwo

„ Sie hätten einen besseren Richter verdient“– Polizeizeuge nach der Urteilsverkündung

Kletteraktion

Kletteraktion gegen uranzug November 2014

Das Amtsgericht Hamburg Harburg verhandelte am vergangenen Montag gegen einen Atomkraftgegner. Hintergrund war eine Protestaktion von rund einem Dutzend ROBIN WOOD-AktivistInnen bei der Ausfahrt eines Uranzuges am 10. November 2014. Der Zug hatte Uranerzkonzentrat geladen, das per Schiff aus Russland gekommen war und am Süd-West-Terminal der Umschlagfirma C. Steinweg im Hamburger Hafen gelöscht wurde. Die AtomkraftgegnerInnen protestierten mit Transparenten auf der Schiene sowie in Kletterseilen, die über der Bahnanlage gespannt waren.

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