Das Amtsgericht Lingen hat die angesetzten Gerichtstermine wegen einer Sitzblockade vor der Brennelementefabrik 2013 aufgehoben. Neue Termine stehen noch nicht fest. Die betroffenen Aktivist_innen halten dennoch an ihren Plänen fest, am 14.10. die Anlage erneut zu blockieren und freuen sich über Unterstützung.
Prozesstermin: 10.Oktober 2014 um 9:00 Uhr
im Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16, Saal X 0.1, X.0.2
Fortsetzungstermin: 29.Oktober 2014um 9:00 Uhr ebd.
Kein Castor nach Lubmin!- Unter diesem Motto protestierten am 16. Februar 2011
viele Menschen auf nahezu der gesamten Strecke gegen den Transport von Atommüll
aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin – auch zwischen
Schkopau und Halle-Ammendorf. Dort hatten sich zwei ROBIN WOOD-Aktivisten von
einer Brücke über die Saale abgeseilt. Die Weiterfahrt des Castor-Transports
verzögerte sich um fast zwei Stunden.
Prozess gegen Anti-Atom-AktivistInnen wird eröffnet
Wegen der Aktion für den Stopp von Atommülltransporten und den sofortigen
Atomausstieg werden nun sieben AtomkraftgegnerInnen strafrechtlich verfolgt. Die
Anklage lautet auf Nötigung. Der Prozess wird am 10.Oktober 2014um 9:00 Uhr im
Justizzentrum Halle(Thüringer Straße 16) beginnen.
Sicher ist nur das Risiko
Atomenergie birgt unkalkulierbare Risiken– Weiterlesen
Während einer Blockade des AKW Neckarwestheim Ende April 2013 raste ein PKW durch mehrere Absperrungen bis in die Demonstration hinein. Der Fahrer, der ohne das Eingreifen der Protestierenden bei dieser massiven Gefährdung nicht nur einen von ihnen verletzt hätte,
wird von Polizei und Justiz geschützt. Diese geht gegen die eigentlich Betroffenen: Mit Polizeigewalt vor Ort und lächerlichen Ermittlungen und Anklagen im Nachgang. So soll ein Aktivist am Montag, 06.10.2014 um 11:00 vor dem Amtsgericht Besigheim wegen einer »Beleidigung« verurteilt werden: »Laber doch ned so ne Scheiße, Mann«, soll er zu
einem Polizisten gesagt haben.
Beim letzten Castortransport in das Zwischenlager Gorleben im November 2011 wurden mehrere Atomkraftgegner*innen aus Lüneburg und Rostock mal wieder Opfer staatlicher Willkür.
Sie wurden ohne direkt ersichtlichen Grund auf einer Landstraße angehalten und vorbeugend für ca. 12 Stunden in Gewahrsam gebracht. Dabei wurden Ihnen die Grundrechte auf Freiheit und Versammlungsfreiheit genommen, ohne dass eine konkrete Gefahr von ihnen ausging. Das ist illegal. Deshalb hatten die Betroffenen ein Beschwerdeverfahren gegen die Polizeimaßnahme eröffnet. Die Beschwerden wurden jedoch abgelehnt, der Atem für eine Verfassungsbeschwerde war zu kurz. Gerichtskosten und obendrein eine Zahlungsaufforderung für die Polizeitaxifahrt und das polizeieigene Hotel GESA sind die Folge.
Für Entführung und Freiheitsentzug auch noch zahlen? Wie dreist ist das denn? Heißt nicht eine alte Regel: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch!
…wir antworten auf unsere Art! Und die heißt… Weiterlesen
Hinweis: Der Prozesstermin am 24.9. und sämtliche Drumherum-Aktionen in Lingen sind abgesagt.
Pressemitteilung
Beim Anti-Atom-Camp 2013 wurde die Einfahrt der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen blockiert. Die ca. 40 Blockierer*innen erhielten unter Anderem Bußgeldbescheide, weil sie sich von einer aufgelösten Versammlung nicht entfernt haben sollen. Die meisten legten Widerspruch ein. Jetzt stehen Gerichtstermine gegen die ersten Betroffenen fest. Weiterlesen
Im Rahmen der Sitzblockade vor der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen soll es laut Polizei zu mehreren Widerstandshandlungen gekommen sein. Eins dieser Verfahren hätte wegen Zuständigkeit des Jugendgerichts in Kiel (am Wohnort der Aktivistin) verhandelt werden sollen. Das Verfahren wurde mittlerweile von der zuständigen Richterin ohne Auflagen eingestellt.
Eine Anti-Atom-Aktivistin erhielt ein Bußgeld über 100 Euro. Sie hätte sich grob ungehörig verhalten, da sie in aller Öffentlichkeit auf den Gehweg uriniert hätte.
Was auf den ersten Blick absurd klingen mag, hat einen ernsten Hintergrund. Die betroffene Aktivistin hatte mit anderen Atomkraftgegner_innen gemeinsam am Montag, dem 18. August, im Hafenbahnhof Hamburg Süd einen Urantransport aufgehalten. Sie hatte sich an die Gleise gekettet um auf die zahlreichen Atomtransporte aufmerksam zu machen, die weitgehend unbemerkt durchs Hamburger Stadtgebiet rollen. Nach mehreren Stunden am Gleis wurde die Fixierung schließlich von einer Spezialeinheit der Polizei geöffnet und die Bahnstrecke war wieder frei. Bereits während der Räumung äußerte die Aktivistin, sie müsse dringend pinkeln und bat darum, ihr dies unverzüglich nach Loslösung vom Gleis zu ermöglichen. Dies wurde ihr verweigert. Weiterlesen
Demo zum Gronauer Bahnhof nach dem ersten Prozesstag in Gronau
Beim Anti-Atom-Camp 2013 gab es auch eine Blockade der Urananreicherungsanlage. Die Polizei versuchte dies zu verhindern, ihr gelang es aber nicht. Dabei fühlte sich ein Polizist beleidigt, eine Aktivistin ist angeklagt wegen Beleidigung. Ein erster Prozessversuch endete mit Auseinandersetzungen im Gerichtssaal – der Prozess wurde vertagt. Es wurde ein neuer Termin angesetzt:
24. Oktober 9 Uhr Amtsgericht Gronau
Update: Der Termin wurde aufgehoben, das Verfahren eingestellt
Die Angeklagte freut sich über solidarische Prozessbegleitung und weitere Aktionen gegen die Urananreicherungsanlage und die sie schützenden Repressionsorgane!
Es gibt eine Sicherheitsverfügung zum Prozess, in welcher unter anderem Personalienkontrollen und Abgleich mit Polizeikarteien sowie Durchsuchungen angekündigt sind. Stellt euch darauf ein.
Am Amtsgericht Lingen wurde der erste Prozesstermin gegen die Blockierer*innen der Brennelementefabrik, geplant am 8. September auf den 20. Oktober. Weitere Termine gegen andere beginnen am 24. September. Es stehen fast 20 Termine fest, oft mehrere an einem Tag, alle Termine hier. Da sich die Termine kurzfristig ändern können, schaut vorher hier einmal nach, ob sich ein Prozessbesuch lohnt.
Kiel/Lingen: Prozesstermin wegen Widerstand
Nachdem die Aktivist*in im April die Anklageschrift wegen „Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte“ erhalten hat steht nun der Prozesstermin fest:
7.10. um 8:30 Uhr
Amtsgericht Kiel
Vorgeworfen wird ihr, dass sie bei der Blockade der Einfahrt der Brennelementefabrik in Lingen, mit Gewalt Widerstand geleistet habe. Das Gerichtsverfahren findet im Amtsgericht Kiel statt, weil die Aktivist*in zum Tatzeitpunkt „Heranwachsende“ – also zwischen 18 und 21 Jahre alt – war und ihre Meldeadresse in Kiel hat.
Die Aktivist*in würde sich über solidarische Prozessbegleitung freuen.
Update vom 17. September 2014: Der Prozess wurde abgesagt! Das Verfahren wird eingestellt!
