Teures Pinkeln – Polizei verfolgt Atomkraftgegnerin

Eine Anti-Atom-Aktivistin erhielt ein Bußgeld über 100 Euro. Sie hätte sich grob ungehörig verhalten, da sie in aller Öffentlichkeit auf den Gehweg uriniert hätte.

Was auf den ersten Blick absurd klingen mag, hat einen ernsten Hintergrund. Die betroffene Aktivistin hatte mit anderen Atomkraftgegner_innen gemeinsam am Montag, dem 18. August, im Hafenbahnhof Hamburg Süd einen Urantransport aufgehalten. Sie hatte sich an die Gleise gekettet um auf die zahlreichen Atomtransporte aufmerksam zu machen, die weitgehend unbemerkt durchs Hamburger Stadtgebiet rollen. Nach mehreren Stunden am Gleis wurde die Fixierung schließlich von einer Spezialeinheit der Polizei geöffnet und die Bahnstrecke war wieder frei. Bereits während der Räumung äußerte die Aktivistin, sie müsse dringend pinkeln und bat darum, ihr dies unverzüglich nach Loslösung vom Gleis zu ermöglichen. Dies wurde ihr verweigert. Weiterlesen

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Gronau: Prozess wegen Blockade der Urananreicherungsanlage

Demo nach dem ersten Prozesstag

Demo zum Gronauer Bahnhof nach dem ersten Prozesstag in Gronau

Beim Anti-Atom-Camp 2013 gab es auch eine Blockade der Urananreicherungsanlage. Die Polizei versuchte dies zu verhindern, ihr gelang es aber nicht. Dabei fühlte sich ein Polizist beleidigt, eine Aktivistin ist angeklagt wegen Beleidigung. Ein erster Prozessversuch endete mit Auseinandersetzungen im Gerichtssaal – der Prozess wurde vertagt. Es wurde ein neuer Termin angesetzt:

24. Oktober 9 Uhr Amtsgericht Gronau

Update: Der Termin wurde aufgehoben, das Verfahren eingestellt

Die Angeklagte freut sich über solidarische Prozessbegleitung und weitere Aktionen gegen die Urananreicherungsanlage und die sie schützenden Repressionsorgane!

Es gibt eine Sicherheitsverfügung zum Prozess, in welcher unter anderem Personalienkontrollen und Abgleich mit Polizeikarteien sowie Durchsuchungen angekündigt sind. Stellt euch darauf ein.

Zu den Hintergründen zum Prozess

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Lingen: Termin verschoben

Am Amtsgericht Lingen wurde der erste Prozesstermin gegen die Blockierer*innen der Brennelementefabrik, geplant am 8. September auf den 20. Oktober. Weitere Termine gegen andere beginnen am 24. September. Es stehen fast 20 Termine fest, oft mehrere an einem Tag, alle Termine hier. Da sich die Termine kurzfristig ändern können, schaut vorher hier einmal nach, ob sich ein Prozessbesuch lohnt.

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Prozesstermin gegen Aktivist*in aus Kiel wegen Widerstand

Kiel/Lingen: Prozesstermin wegen Widerstand

Nachdem die Aktivist*in im April die Anklageschrift wegen „Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte“ erhalten hat steht nun der Prozesstermin fest:

7.10. um 8:30 Uhr
Amtsgericht Kiel

Vorgeworfen wird ihr, dass sie bei der Blockade der Einfahrt der Brennelementefabrik in Lingen, mit Gewalt Widerstand geleistet habe. Das Gerichtsverfahren findet im Amtsgericht Kiel statt, weil die Aktivist*in zum Tatzeitpunkt „Heranwachsende“ – also zwischen 18 und 21 Jahre alt – war und ihre Meldeadresse in Kiel hat.
Die Aktivist*in würde sich über solidarische Prozessbegleitung freuen.

Update vom 17. September 2014: Der Prozess wurde abgesagt! Das Verfahren wird eingestellt!

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Berlin: Kletteraktivistin vor Gericht

3Auf der großen, gut besuchten Ernergiewendedemo von November 2013 in Berlin versuchte die Polizei, KletteraktivistInnen daran zu hindern, ihre Meinung mittels Transparenten an einer großen Säule vor dem Hauptbahnhof kund zu tun.

PolizeibeamtInnen stürzten sich auf eine Kletterin, die sich in ca. 2 Metern Höhe gesichert noch in Reichweite befand.Sie zogen an ihr herum und weigerten sich, das Gesetz der Schwerkraft anzuerkennen: je mehr an der Kletterin gezogen wurde, desto fester zog sich ihre Sicherung. Die Kletterin bekam keine Luft mehr, wurde durch das Zerren der PolizeibeamtInnen verletzt. Zahlreiche DemonstrantInnen (unter)stützten die Kletterin, wiesen die Polizei auf die Rechtswidrigkeit ihres Handeln hin. Der letzte Gerichtsbeschluss über die Zulässigkeit einer solchen Kletteraktion zum Zweck der Meinungsäußerung war nur wenige Monate alt (Az. VG Berlin 1 K 257.11). Es half aber nichts.

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Anti-Atom-Camp 2013: Prozesse in Lingen

Beim Anti-Atom-Camp 2013 wurde die Brennelementefabrik in Lingen blockiert. Die Aktivist*innen erhielten unter anderem Bußgeldbescheide wegen Nichtentfernen von einer aufgelösten Versammlung. Die meisten legten Widerspruch ein. Jetzt stehen die ersten Gerichtstermine an, zuerst gegen die Jüngeren. Über eine möglichst breite Begleitung der Prozesstermine und weitere Aktionen gegen die unbefristet produzierende Brennelementefabrik freuen sich die Betroffenen!

Update:Es wurden alle für September, Oktober und November 2014 angesetzten Prozesstermine wieder aufgehoben. Die aktuellen Termine gibt es auf der Lingen-Seite:

Mehr Infos zu den Verfahren und dem Hintergrund

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Besigheim: Gegen Umweltaktivist_innen: Erst Gewalt, dann Repression

Während einer Blockade des AKW Neckarwestheim Ende April 2013 raste ein PKW durch mehrere Absperrungen bis in die Demonstration hinein. Der Fahrer, der ohne das Eingreifen der Protestierenden bei dieser massiven Gefährdung nicht nur einen von ihnen verletzt hätte, wird von Polizei und Justiz geschützt. Diese geht gegen die eigentlich Betroffenen: Mit Polizeigewalt vor Ort und lächerlichen Ermittlungen und Anklagen im
Nachgang. So soll ein Aktivist vor dem Amtsgericht Besigheim wegen einer »Beleidigung« verurteilt werden: »Laber doch ned so ne Scheiße, Mann«, soll er zu einem Polizisten gesagt haben.
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Wieder mal rechtswidrig: Polizei gegen Kletteraktivistin

Im Verwaltungsgerichtsstreit zwischen einer Lüneburger Kletteraktivistin und der Polizeidirektion wurde gestern nach einer 8-stündigen mündlichen Verhandlung mit 5 Zeugenbefragungen ein Urteil gesprochen. Das Gericht stellte die Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen gegen die Atomkraftgegnerin anlässlich einer Kletteraktion am Streckenaktionstag gegen den Castortransport im Jahre 2011 fest. Rund 10 AktivistInnen hatten sich im Wald in Höhe Tiergarten zusammen getroffen, um ihre Meinung mittels gelben Xen (Widerstandssymbol) und Transparenten an Waldwege an der Castorstrecke kund zu tun. Die Polizei ging aber dazwischen und beschlagnahmte die Kletterausrüstungen der sich bei ihrer Ankunft am Boden befindlichen VersammlungsteilnehmerInnen.
Im Einzelnen rügte die Kammer die Rechtswidrigkeit von Filmaufnahmen durch die Polizei sowie die Sicherstellung von Kletterausrüstungen. Ein mit Gründen versehenes schriftliches Urteil wird in den kommenden Wochen folgen. Weiterlesen

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Kletteraktivistin verklagt die Polizei – Verhandlungstermin

Die mündliche Verhandlung findet am Mittwoch den 30. Juli um 09:30 Uhr im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Lüneburg.

Céciles Klage richtet sich gegen polizeiliche Maßnahmen anlässlich einer Demonstration in Bäumen ( Tiergarten) gegen einen anstehenden Castortransport im Jahre 2011.

Zum Hintergrund:

Am 29. Oktober 2011 beteiligten sich KletteraktivistInnen (u.a. vom Umweltverein ROBIN WOOD) anlässlich eines „Castor-Streckenaktionstages“ an den Protesten gegen den bevorstehenden Castortransport nach Gorleben. Am Vormittag erklommen sie mit Transparenten Bahnhofsdächer und den Busbahnhof in Lüneburg. Weiterlesen

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1 Tag Knast für 10 Euro Bußgeld wegen Atommüllschiff-Blockade – Aktivist tritt Haftstrafe in Lüneburg an

0623_LG_Haftantritt-2  1 Tag Knast für 10 Euro Bußgeld wegen Atommüllschiff-Blockade in Münster- Umweltaktivist tritt heute seine Haftstrafe in Lüneburg an. Weiterlesen

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