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Im Verwaltungsgerichtsstreit zwischen einer Lüneburger Kletteraktivistin und der Polizeidirektion wurde gestern nach einer 8-stündigen mündlichen Verhandlung mit 5 Zeugenbefragungen ein Urteil gesprochen. Das Gericht stellte die Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen gegen die Atomkraftgegnerin anlässlich einer Kletteraktion am Streckenaktionstag gegen den Castortransport im Jahre 2011 fest. Rund 10 AktivistInnen hatten sich im Wald in Höhe Tiergarten zusammen getroffen, um ihre Meinung mittels gelben Xen (Widerstandssymbol) und Transparenten an Waldwege an der Castorstrecke kund zu tun. Die Polizei ging aber dazwischen und beschlagnahmte die Kletterausrüstungen der sich bei ihrer Ankunft am Boden befindlichen VersammlungsteilnehmerInnen.
Im Einzelnen rügte die Kammer die Rechtswidrigkeit von Filmaufnahmen durch die Polizei sowie die Sicherstellung von Kletterausrüstungen. Ein mit Gründen versehenes schriftliches Urteil wird in den kommenden Wochen folgen. Weiterlesen →

  1 Tag Knast für 10 Euro Bußgeld wegen Atommüllschiff-Blockade in Münster- Umweltaktivist tritt heute seine Haftstrafe in Lüneburg an. Weiterlesen →

Vor dem Amtsgericht Steinfurt fiel am gestrigen, fünften, Verhandlungstag das Urteil im Prozess gegen zwei Anti-Atom-Aktivist_innen. Sie wurden zu 70 und 110 Tagessätzen verurteilt.

Vorgeworfen wird den beiden Aktivist_innen mit einer Ankettaktion im Sommer 2012 einen mit Uranhexafluorid beladenen Zug aus der Urananreicherungsanlage in Gronau aufgehalten zu haben, worin die Staatsanwaltschaft eine Störung öffentlicher Betriebe sieht. „Die Verurteilung war vorhersehbar, wir lassen uns davon nicht unterkriegen und sehen uns auf der nächsten Blockade“, so einer der beiden Angeklagten. Weiterlesen →

Der gestrige, erste Prozesstag zum Castor- und Hausbesetzungsprozess hatte noch nicht einmal begonnen, da war er auch schon wieder vorbei. Nach insgesamt fünf Minuten entschied der zuständige Richter das Verfahren abzusetzen, ohne dass die Hauptverhandlung überhaupt eröffnet wurde. Weiterlesen →