Am 23. April 2011 wurde das ehemalige, seit Jahren leerstehende Finanzamt in Hamburg-Altona von Aktivist*innen besetzt. Im gleichen Jahr im November fuhr der bisher am längsten blockierte Castortransport der Geschichte nach Gorleben.
Einem*r Aktivist*in, der*die damals nach dem Gesetz noch jugendlich war, wird nun vorgeworfen im Rahmen der Blockadeaktivitäten gegen den Castor einen gefährlichen Eingriff in den Schienen- und Straßenverkehr sowie Hausfriedensbruch bei der Hausbesetzung in Altona begangen zu haben. Beide Vorwürfe wurden zu einer – trotz Jugendstrafrecht – öffentlichen Verhandlung zusammengelegt. Am 20.05.2014 findet nun der erste Verhandlungstag gegen den*die Aktivist*in statt.
„Warum kommt es erst lange nach den Presse-Echos der Aktionen zu meinen Prozessen? In wessen Namen wird hier was kriminalisiert? Was soll eine mögliche Strafe bezwecken?“ fragt der*die Angeklagte*r.
Insgesamt wurden nach der Besetzung des AZ Altona Strafbefehle gegen 40 Personen verhängt, acht Prozesse gegen Besetzer*innen haben bislang überwiegend Einstellungen ergeben. „Städtischer Leerstand ist das eigentliche Verbrechen in einer Stadt, in der allein 700 Personen auf der Warteliste der Fachstelle für Wohnungslose stehen“ meint der*die Angeklagte dazu. „Das einzig richtige Urteil wäre ein Freispruch. Kriminell bin nicht ich, sondern diejenigen, die Häuser leer stehen und verrotten lassen!“ Immerhin wurde nach der Besetzung der vorher leerstehende Raum u.a. wieder zur künstlerischen Nutzung vermietet.
Weiter wird dem*der Angeklagten vorgeworfen, im Rahmen der Blockaden gegen den Castortransport im November 2011 einen Polizeiwagen mit Reifen blockiert und damit einen „gefährlichen Eingriff in den Schienen- und Straßenverkehr“ begangen zu haben. Dieser Transport war mit 126 Stunden der am längsten blockierte in der Geschichte begleitet von vielfältigem Widerstand dagegen.
„Mein Protest gegen den Castor steht sowohl im Zusammenhang mit der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 als auch mit den Atomtransporten, die nach wie vor fast täglich auf den Straßen, Flüssen und Schienen durch ganz Deutschland stattfinden und vom Atomausstieg nicht umfasst sind“ erklärt der*die Angeklagte.
Der Hamburger Hafen ist dabei eine wichtige Drehscheibe für die weltweiten Atomtransporte. So brannte dort am 01.05.2013 der ConRo-Frachter „Atlantic Cartier“, beladen u.a. mit Munition, Ethanol sowie mehreren Fässern stark ätzendem, hochradioaktivem Uranhexafluorid (UF6), welches zur Herstellung von Brennelementen für Atomkraftwerke weltweit verwendet wird. Gleichzeitig fand in nur ca. 1 km Luftlinie der Kirchentag in Hamburg mit über 100.000 Besucher*innen statt. „Ich war schockiert von der Beinahe-Atomkatastrophe im Hamburger Hafen letztes Jahr. Deswegen halte ich mehr Widerstand für notwendig“ ergänzt der*die Angeklagte.
Weitere Personen sind durch Werks- und Schienenblockaden der Atomfabriken in Gronau und Lingen bereits von Repression betroffen.
Insgesamt hat das Gericht 15 Polizeizeug*innen geladen. Anhand dieses Prozesses soll auch grundsätzlich das immer wieder gewalttätige Vorgehen der Polizei bei Aktionen und Demonstrationen sowie Repressionsfolgen thematisiert werden. Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Verurteilungen durch die Systemjustiz kann eine Traumatisierung bei Aktivist*innen auslösen und ist somit ein politisch relevantes Thema, was allzu oft unterschätzt wird, wenn nicht sogar unsichtbar bleibt.
Dazu der*die Betroffene, der*die selbst über vierzig Stunden am Stück in Gewahrsam der Willkür und Diskriminierung einiger Beamt*innen ausgesetzt war, noch Wochen danach darunter litt und sogar aufgefordert wurde, für die durch den Freiheitsentzug entstandene Kosten aufzukommen: “Ich möchte trotz der Vorwürfe und möglicher Repression öffentlich zu emanzipatorischem Aktivismus ermutigen, auch vor Gericht. Deshalb gehe ich damit an die Öffentlichkeit.”
Bemerkung: Das Pronomen des*der Betroffenen ist so, da er*sie sich weder als Mann noch als Frau, also Transgender, definiert.
Zum Prozess sind auch Journalistinnen und Journalisten eingeladen.
Wegen der Eingangskontrollen empfiehlt es sich, etwas vorher da zu sein.
hendrik_q (ät) z1p.biz
Besetzung des ehemaligen Finanzamts Altona:
http://az4altona.blogsport.de
Auf der großen, gut besuchten Ernergiewendedemo von November 2013 in Berlin versuchte die Polizei, KletteraktivistInnen daran zu hindern, ihre Meinung mittels Transparenten an einer großen Säule vor dem Hauptbahnhof kund zu tun.