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Große Beteiligung bei Cent-im-Getriebe-Aktion – weiteres Verfahren im Zusammenhang mit Brennelementefabrik-Blockade

Am 25.Juli 2013 blockierten etwa vierzig Atomkraftgegner*innen die Zufahrt zur Brennelementefabrik in Lingen. Dreißig Personen wurden von der Polizei geräumt und in Gewahrsam genommen. Jetzt sollen sie für die unfreiwillige Fahrt zum Polizeipräsidium jeweils 45 Euro bezahlen. Die Atomkraftgegner*innen wehren sich jetzt unter anderem mit einer Aktion unter dem Motto „Cent im Getriebe des Atomstaats“.

Einige der Betroffenen klagen gegen die Heranziehungsbescheide, mit denen die Polizei die Beträge eintreibt vor dem Verwaltungsgericht. Ansgar erklärt die Motivation: „Ich habe nicht darum gebeten, gewaltsam verschleppt zu werden. Das ich jetzt auch noch dafür zahlen soll, ist unverschämt!“
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   Am heutigen Montag stand eine Atomkraftgegnerin vor dem Gronauer Amtsgericht. Vorgeworfen wurde ihr die Beleidigung eines Polizisten im Rahmen einer Blockade der Urananreicherungsanlage während des Anti-Atom-Camps im Juli 2013. Der Prozess wurde ausgesetzt.

Bei der Verhandlung nahm der Richter keine Rücksicht auf Zuschauer*innen, die vorm Gericht noch auf äußerst langwierige Einlasskontrollen warten mussten. Anträge der Verteidigung wurden ohne Überlegungen abgelehnt und auch bei der Zeugenvernehmung bekundete das Gericht kein Interesse an dem Fall – Nachfragen gab es nur von der Verteidigung.

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Letzten Sommer gab es im Münsterland ein Anti-Atom-Aktionscamp und in dem Zusammenhang auch eine Demonstration in Lingen vor der sonst wenig beachteten Brennelementefabrik. Dabei wurden 30 Personen in Gewahrsam genommen und Bußgeldverfahren eingeleitet. Jetzt sollen die Leute nach Niedersächsischem Gesetz für die unfreiwillige Taxifahrt ins Polizeipräsidium bezahlen – 45 Euro pro Person. Sie wollen aber nicht für die eigene, ungewollte Verschleppung zahlen, wehren sich dagegen und möchten es der Polizei, die den Atomstaat durchsetzt, so schwer wie möglich machen – und ihr könnt dabei helfen. Weil wegen hoher Kosten nicht alle Betroffenen Klagen werden, wurde eine Cent-im-Getriebe-des-Polizeistaats-Aktion vorbereitet. Konkret geht es darum, den Betrag in möglichst vielen Kleinstbeträgen zu zahlen, um bei der Polizei viel Aufwand zu verursachen – damit sie bei der nächsten Aktion darauf keine Lust mehr haben. Auch wenn die Heranziehungsbescheide vor Weihnachten kamen um den Aktivist*innen eine Koordination zu erschweren, haben sich bereits jetzt zahlreiche Menschen an der Aktion beteiligt.

Kontakt zum Mitmachen bei der Cent-im-Getriebe-Aktion: cent (ätt) nirgendwo.info

Wie funktioniert es konkret? Weiterlesen →

Am 7.3.2014 um 9.00 Uhr in Saal 1 beginnt vor dem Amtsgericht Steinfurt der Prozess gegen zwei Aktivist_innen neu. Ihnen wird vorgeworfen, mit einer Ankettaktion 2012 einen Urantransport aufgehalten zu haben.

Weitere Infos unter nirgendwo.info/steinfurt/#stopp2012