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Manchmal gibt es auch gute Nachrichten. So wurden die Verfahren resultierend aus einer Abseilaktion vom Dach der Grünen Partei in Hamburg nach mehr als drei Jahren endlich eingestellt. Nähe zum Protest zeigten die Grünen nicht gerade, als sie die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch zuließen. Vielleicht auch ein Grund, das nicht nochmal öffentlich in einem Prozess diskutieren zu wollen. Wie auch immer, wir freuen uns darüber, dass es keine Verurteilungen gibt!

Der Prozess wegen der Atomzug-Blockade ist erst einmal ausgesetzt, die angesetzten Termine fallen also alle aus. Wir informieren euch, sobald neu terminiert wird.

Kletteraktion gegen Repression am Amtsgericht Lingen am 30.7.2020

Vor dem Amtsgericht Lingen finden derzeit zahlreiche Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen im Zusammenhang mit einer Blockade der Brennelementefabrik von Framatome im Januar 2019 statt. „Atomkraft brandgefährlich“ stand damals auf einem zwischen zwei Tripods über der Fahrbahn gespanntes Banner. Wenige Wochen zuvor hatte es in der Anlage, die Atomkraftwerke mit Brennelementen weltweit versorgt, gebrannt, uranhaltige Flüssigkeit trat aus. Angeklagt wurde aber nicht der Betreiber der Anlage Framatome ANF, sondern die Demonstrant:innen, die mit ihrer Aktion auf die Gefahren hinwiesen und die Abschaltung der Anlage, die trotz angeblichem Automausstieg unbefristet weiter laufen darf, forderten.

Zwei Amtsrichter haben die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Nötigung gegen 16 Personen unterschrieben. Offensichtlich ohne dabei ihrer Aufgabe nachzukommen, die Vorwürfe sorgfältig zu prüfen. Möglicherweise in der Hoffnung, das Verfahren sofort vom Tisch zu bekommen, sollten die Angeklagten keinen Einspruch einlegen. Es kam aber anders. Die Beteiligten legten Einspruch ein.

Der erste Prozess fand im Frühjahr 2020 statt und endete mit Freispruch. Ein weiterer Prozess folgte vor zwei Wochen und endete nach einer 7-stündiger Verhandlung mit einem hart erkämpften Freispruch.

Am heutigen Tag erklärten dagegen Richter und Staatsanwältin bereits vor Beginn der Hauptverhandlung der Verteidigung, es sei beabsichtigt den Angeklagten frei zu sprechen. Weiterlesen →

Am 16. Juli wurde in Lingen gegen drei Atomkraftgegner verhandelt, welche die Brennelementefabrik im Januar 2019 blockiert haben sollen. Nicht nur im Gericht ging es hoch her, auch an der Brennelementefabrik wurde ein Atomtransport kurzzeitig gestoppt und vorm Gericht protestierten Menschen gegen Atomkraft und die Justiz, welche die Atomindustire schützt. Gleichzeitig wurde an die Jahrestage der ersten erfolgreichen Zündung einer Atombombe und die Uranminenkatastrophe von Church Rock erinnert, der größten Atomkatastrophe in den USA. Die Angeklagten wurden nach langem Kämpfen und 7-stündiger Verhandlung schließlich freigesprochen, am 30.7. soll es jedoch um 9 Uhr am Amtsgericht Lingen gegen den nächsten Beteiligten weiter gehen. Auch hier sind Publikum und solidarische Aktionen vor Gericht oder der Brennelementefabrik willkommen. Weiterlesen →

Im Jahr 2014 wurde im Hamburger Güterbahnhof ein Urantransport blockiert. Eine Person, welche eine Angekettete gefüttert haben soll, wurde jetzt durch Verwerfen der Revision vom Hanseatischen Oberlandesgericht rechtskräftig verurteilt wegen Mittäterschaft bei Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Die Angeklagte greift das jetzt mit Verfassungsbeschwerde an, was aber nichts daran ändert, dass die Strafe erst mal rechtskräftig ist und außerdem die Chancen von Verfassungsbeschwerden marginal sind.

Bei der Begründung der Ablehnung der Revision wird das Gericht durchaus kreaktiv: Bei Störung öffentlicher Betriebe werden die bestraft, welche den „öffentlichen Verkehr“ stören. Einen Beweisantrag der Verteidigung, dass auf den Gleisen kein öffentlicher Verkehr stattfinde, hatte das Landgericht jedoch als ohne Bedeutung für eine Verurteilung abgelehnt. Das Revisionsgericht ist jetzt der Meinung, das war völlig in Ordnung, denn die hätte in dem Beweisantrag eine andere Definition von öffentlichem Verkehr gemeint als die im Gesetz. In der Verfassungsbeschwerde kommentiert die Angeklagte das: „Das liest sich wie „im Zweifel gegen die Angeklagte“. Denn natürlich meinte die Verteidigung hier den Begriff des öffentlichen Verkehrs, um den es in der Verhandlung auch ging. Zu unterstellen, hier wäre etwas anderes gemeint, ist schlichtweg willkürlich und auch offensichtlich vollkommen absurd und realitätsfern.“ Weiterlesen →

In der Prozess-Serie gegen Atomkritiker*innen, die nach dem Brand beim Lingener Brennelementproduzenten ANF im Januar 2019 vor dem Werkstor der Anlage gegen die Wiederaufnahme des Produktionsbetriebs protestiert hatten, ist die erste von insgesamt 16 Angeklagten heute vom Lingener Amtsgericht freigesprochen worden.

Gemeinschaftlich mit den anderen Aktivist*innen solle die Angeklagte das Firmengelände blockiert und einen Zulieferer mit Gewalt an der Weiterfahrt gehindert haben, so lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Osnabrück.

Während der heutigen Anhörung des Polizei-Einsatzleiters und des mutmaßlich genötigten Lieferanten wurde jedoch schnell klar: niemand wurde durch die Protestaktion daran gehindert, das Firmengelände zu betreten oder zu verlassen, auch von Gewalt war nicht mehr die Rede: „Es war ein friedliches Kuddelmuddel vor dem Werkstor“, so der Einsatzleiter der Polizei.

Aller Friedfertigkeit der Angeklagten und der zahlreich erschienenen Öffentlichkeit zum Trotz wurden auch heute wieder scharfe Einlasskontrollen am Amtsgericht durchgeführt. Durch ausführlichste Taschenkontrollen, Leibesvisitationen und den Einsatz von Detektoren konnte der Prozess erst mit 100-minütiger Verspätung beginnen. Weiterlesen →