Brennelementefabrik Linge, die Blockade vorm Prozess
Kurze Blockade der Brennelementefabrik von Framatome in Lingen heute früh. Dann geht es zum Amtsgericht wo gegen die erste von 16 Aktivist*innen verhandlet wird.
Wir lassen uns nicht durch die Repression vom Atomstaat einschüchtern. Wir werden immer wieder Blockieren! Bis zum echten Atomausstieg!
Aktion vor der Brennelementefabrik in Lingen, Januar 2019
Am 05.03.20 um 9 Uhr beginnt am AG Lingen der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin.
Der Vorwurf: Nötigung wird nicht nur ihr gemacht sondern richtet sich insgesamt gegen 16 Menschen. Dies ist das erste von 14 Verfahren, die die Atomstadt Lingen gegen unliebsamen Protest führen will – gegen die „Anti-Atom-Bewegung in Lingen“ wie in den Akten zu lesen ist.
Verhandelt wird gegen alle einzeln, d.h. vierzehnmal Polizeiüberwachung des Gerichts, überzogene Einlasskontrollen mit körperlicher Durchsuchung usw. (Nerven und Zeit mitbringen) Weiterlesen
Es wurde im Rollstuhl-Prozes am 18.2.2020 bis 18 Uhr verhandelt, aber nur 1 von 5 Zeugen vernommen. Es ist nicht vorbei und weil kein Forsetzungstermin möglich ist, fängt der Prozess irgendwann wieder von Vorne an, zum Dritten Mal. Der Richter ist nämlich im März für 4 Wochen im Urlaub und eine Verhandlung ist innerhalb von 21 Tagen fortzusetzen.
Im Prozess geht es um eine Demo gegen die Brennelementefabrik Lingen im Januar 2019. Von hier wird die ganze Welt mit atomarem Brennstoff versorgt – trotz des von der Bundesregierung verkündeten Atomausstiegs. Die Staatsanwaltschaft wirft der Demonstrantin vor, in einer Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Dieser Sachverhalt soll Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewesen sein. Eine Rollstuhlbremse ist in Lingen gefährlicher als ein Brand in der Uranfabrik, der Anlass für die Demo war
Am 18.02.2020 wird um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen der „Rollstuhl-Prozess“ gegen eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg fortgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Sie wurde mit ihrem Rollstuhl zur Seite getragen. Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.
Die beiden Prozesstermine kurz vor Weihnachten in Lingen endeten mit der Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage von je 300 Euro an Robin Wood und amnesty international. Wir hoffen das mit dem Geld jetzt die Gefangenen in Russland und neue Aktionen unterstützt werden. Das Angebot wurde pragmatisch angenommen, nachdem Richter Ludes mit dem Pressesprecher Hoffmann im Publikum, der fleißig Hilfestellung gab, seinen Verurteilungswillen im Fall der Ablehnung zum Ausdruck gebracht hatte. Für rechtswidrige Handlungen der Polizei interessierte sich das Gericht schlichtweg nicht, obwohl Widerstand gegen solche nicht nur legitim, sondern auch legal ist.
Doch die Prozesswelle reißt nicht ab: Kurz vor Weihnachten schickte das Amtsgericht Lingen eine Welle neuer Strafbefehle an mutmaßlich an der Blockadeaktion im Januar 2019 beteiligte Personen raus. Auch da wird es wohl wieder Spaß und Stress am Amtsgericht mit willkürlichen Kontrollen, viel Polizei und zwei Richtern mit merkwürdigen Rechtsauffassungen geben. Am 11.2. um 9.30 Uhr und 18.2. um 13.30 geht es in Lingen weiter mit dem Rollstuhlprozess. (Zusammenfassung zu den Prozessen in Lingen)
Update: Die Verhandlungen vor dem Amtsgericht Steinfurt im Januar finden nicht statt.
Zwei Atomkraftgegnerinnen, die im Januar bei einer Demonstration auf das Rathausvordach geklettert waren wird in Ermangelung anderer Vorwürfe Widerstand vorgeworfen. Nachdem ein erster angesetzter Termin aufgehoben wurde, stehen nun gegen die beiden und eine weitere Person, die neben der Aktion im Rollstuhl saß, neue Prozesstermine am Amtsgericht Lingen fest:
Lingen Demo Januar 2019
Wie immer freuen sich die Angeklagten über solidarische Unterstützung vorm und im Gericht!
Im Zuge der 17-stündigen Blockade eines Uranhexaflouridtransportes von Hamburg nach Gronau, kurz vor der Urananreicherungsanlage in Gronau am 05.10.2017, wurden wir, die wir rund um die Blockade aktiv waren unserer Freiheit beraubt, vermutlich hauptsächlich weil die Polizei uns nervig fand. Die Freiheitsberaubung variierte zwischen 2 und 17 Stunden, in denen uns zum Teildie notwendige medizinische Versorgung bei Unterkühlung verwehrt wurde.
Räumung der Betonblock-Blockade 2017 Bild: Pay Numrich
Wir klagten gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das durch die ausführende Polizei die Beraubung der Freiheit zu verantworten hatte. Mit vielen langwierigen Begründungen hatte die Polizei die damaligen Maßnahmen verteidigt – unter anderem mit einem Schreiben der anonymen Betonbauer*innen, dass Monate nach den Ingewahrsamnahmen auf Indymedia aufgetaucht war. Knappe zwei Jahre nach der Aktion und einem Schreiben des Gerichts, dass es die Sache so sehe wie in der Klage beschrieben knickte die Behörde ein und bestätigte uns, dass das Einsperren unverhältnismäßig und unrechtmäßig gewesen ist. Jetzt fordern wir Schmerzensgeld von der Polizei dafür. So kann das Land vielleicht bei der Finanzierung der Kosten für die Strafprozess gegen sechs von uns, die jetzt wegen der Aktion angeklagt sind, helfen.
Eine gewonnene Klage. Grund zum ausrasten, Party machen und Beine hochlegen? Bestimmt nicht. Weiterlesen
Update: Die Prozesstermine sind abgesagt, neue werden bekannt gegeben, sobald sie den Angeklagten mitgeteilt werden.
Di
e Urananreicherung geht unvermindert weiter und beliefert Atomkraftwerke, es rollt wieder Uranmüll von Gronau Richtung Russland und wegen einem gestoppten Anlieferungstransport im Oktober 2017 stehen bald die ersten Prozesse an. Am Fr, 24.1. und Di, 28.1. geht es jeweils um 9.45 Uhr vor dem Amtsgericht Steinfurt los mit ganztätigen Verhandlungen gegen sechs Personen, denen vorgeworfen wird, sich in einem Betonblock angekettet zu haben und damit den Betrieb gestört und den Gleisbereich beschädigt zu haben (Infos zur bisherigen Repression in dem Fall). Anlässlich von Urantransporten und Gerichten, die diese durchsetzen, fordern wir euch zu weiteren Aktionen gegen die Transporte auf – wenn ihr daneben noch Zeit habt, mal beim Prozess vorbei zu schauen, freuen wir uns auch!
Fr, 24.1. 9.45 Uhr Amtsgericht Steinfurt, Sitzungssaal 1 – abgesagt!
Di, 28.1. 9.45 Uhr Amtsgericht Steinfurt, Sitzungssaal 1 – abgesagt!
Update: Termine sind erst mal aufgehoben und verschoben
Am Heilbronner Landgericht gibt es resultierend aus den Neckar-Castor-Transporten einen Prozesstermin und einen gegebenfalls stattfindenden Fortsetzungstermin in einem Berufungsprozess am Di 5.11. und Mi 6.11.19, jeweils ab 9 Uhr. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich aus einer von ihm geleiteten Versammlung entfernt zu haben. Während unerlaubtes Verhalten von Versammlungsteilnehmer*innen oft als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, sind Versammlungsleiter*innen immer gleich vom Strafrecht bedroht, so auch hier.
Worum geht es?
Das Bündnis Neckar castorfrei hat rund um die Neckar-Castortransporte circa 40 bis 50 Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen angemeldet. Alle Versammlungen während der Transporte hatten das Problem, dass sie auf einen unbestimmten Termin hin angemeldet werden mussten und jeweils nicht klar war, wer dann an dem Termin schließlich die Versammlungsleitung tatsächlich übernehmen kann. Also wurde jeweils ein Mensch für die Leitung benannt, aber gleich auch angegeben, dass dann ggf. vor Ort jemand anderes die Leitung in Vertretung übernehmen werde und das dann vor Ort der Polizei mitgeteilt werde. Weiterlesen
Die Klage von Aktiven, die während und nach der Betonblock-Uranzug-Blockade 2017 von der Polizei eingesperrt wurden, ist noch vor den Strafverfahren entschieden: Die Maßnahmen waren rechtswidrig. Wir dokumentieren dazu hier die Pressemitteilung der lokalen Anti-Atom-Initiativen.
Verwaltungsgericht Münster zu 
Polizeieinsatz bei Urantransport: Ingewahrsamnahmen bei Uranzug-Blockade 2017 rechtswidrig
– Kreispolizei Steinfurt erkennt Rechtswidrigkeit an
In jetzt veröffentlichten Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Münster mehreren AtomkraftgegnerInnen Recht gegeben, die gegen ihre Ingewahrsamnahme durch die Polizei bei der mehrstündigen Blockade eines Uranzugs bei Gronau im Herbst 2017 geklagt hatten. Die zuständige Kreispolizei Steinfurt hatte aufgrund der Klagen und eines rechtlichen Hinweises des Verwaltungsgerichts die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahmen selbst eingestanden. Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen begrüßen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster. Weiterlesen
