Prozesse, Haft und weitere Aktionen: Anti-Atom-Widerstand lässt sich nicht einschüchtern

Pressemitteilung. Am morgigen Mittwoch wird vor dem Amtsgericht Harburg der dritte Verhandlungstag gegen eine Anti-Atom-Aktivistin stattfinden, der vorgeworfen wird an einer Ankettaktion beteiligt gewesen zu sein. Am Donnerstag tritt eine andere Aktivistin, die wegen einer vergleichbaren Blockade zu einer Geldstrafe verurteilt wurde ihre Haft in Hildesheim an. Was beide verbindet ist die Überzeugung, dass es der Repression nicht gelingen wird, sie von weiteren Aktionen abzuhalten.

Trotz „Atomausstiegs“ laufen die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen unbefristet weiter und versorgen Atomanlagen weltweit mit Brennstoff. Damit verbunden sind zahlreiche Transporte, denen sich Anti-Atom-Aktivist_innen immer wieder mit verschiedenen Mitteln in den Weg stellen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

HH: Prozessbericht vom zweiten Verhandlungstag in der Auseinandersetzung um strafbares Füttern

Vor dem Amtsgericht Harburg läuft aktuell ein Prozess gegen eine Anti-Atom-Aktivistin, der vorgeworfen wird, eine Angekettete bei einer Urantransportblockade mit Lebensmitteln versorgt zu haben. Zu Beginn des zweiten Tages beantragte die Angeklagte eine weitere Wahlverteidigung nach §138(2) StPO (also eine solidarische Nicht-Juristin zur Unterstützung), was das Gericht allerdings mit wirrer Begründung ablehnte. Ansonsten bestand der zweite Verhandlungstag primär aus Zeug_innenbefragungen. Das Gericht hatte zwei weitere Aktionsbeteiligte als Zeuginnen geladen, beide verweigerten vollumfänglich die Aussage. Eine der beiden Zeuginnen beantragte jedoch zuvor einen Zeugenbeistand nach § 138 (3) StPO (also wie bei einer Laienverteidigung die Zulassung eines Nicht-Juristen als Beistand) und dieser wurde auch genehmigt. Danach folgte die Vernehmung des Lokführers. Der führte aus, es habe in dem bereit stehenden Uranzug einen falsch beladenen Wagen gegeben und „der Mensch der das verladen hat, hat da nicht aufgepasst“. Neben der Selbstverständlichkeit mit der hier Fehler im Umgang mit radioaktiven Stoffen eingeräumt wurden, benannte der Zeuge auch, dass er selbstverständlich pünktlich Feierabend gemacht habe, er selbstverständlich ganz normal bezahlt worden sei und dass er das Verhalten der Aktivist_innen nicht als Gewalt gegen sich empfunden habe. Es bleibt anzunehmen, dass das Gericht in ihm dennoch eindeutig ein Nötigungsopfer sehen wird. Es folgten drei Polizeizeug_innen und es blieb der Tag der „selbstverständlichen“ Dinge Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Anti-Atom-Prozess in Harburg, Fortsetzung: Die Strafbarkeit des Fütterns

Im Sommer 2014 blockierten Aktivist_innen mit zwei Ankettaktionen einen mit Uranerzkonzentrat beladenen Güterzug am Veddeler Damm im Hamburger Hafen. Vor Gericht steht nun eine Unterstützerin, der vorgeworfen wird eine der Angeketteten mit Essen und Trinken versorgt zu haben. Der Prozess wurde nach über sieben Stunden vertagt und geht am 10.5. um 9.00 Uhr weiter.

Geprägt war der heutige Prozesstag von zahlreichen Zeug_innenvernehmungen und
diversen formalen Auseinandersetzungen mit dem Gericht. Zwei ebenfalls an der Aktion Beteiligte, die als Zeuginnen vom Gericht gehört werden sollten, verweigerten die Aussage. Während die folgenden Aussagen des Lokführers eher unspektakulär ausfielen, war bei den drei Polizeizeug*innen wenig überraschend zum Teil erhebliches Belastungsinteresse spürbar. Wie bereits am ersten Verhandlungstag warenDer Prozess wurde nach über si etwa 20 Leute als solidarische Publikum anwesend, auch zur Fortsetzung ist Publikum willkommen.

Veröffentlicht unter nächste Termine | Hinterlasse einen Kommentar

Füttern-Prozess wird fortgesetzt – mehr Atomtransporte unterwegs

* „Füttern-Prozess“ gegen Atomkraftgegnerin wird am 25.4. um 9 Uhr vor dem AG Hamburg Harburg fortgesetzt

* Neuer Urantransport mit Uranerzkonzentrat aus Namibia verlässt Hamburger Hafen

* Anstieg der Urantransporte aus Namibia um 47,5% unter Grüner Regierungsbeteiligung

Kann die Versorgung einer Person mit Lebensmitteln strafbar sein? In bestimmten Kontexten ja, meint die Staatsanwaltschaft Hamburg. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg wird ab 9 Uhr am 25. April 2017 der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin fortgesetzt. Fünf Zeug*innen sollen an diesem Tag vernommen werden. Hintergrund ist die Blockade eines Urantransports im Hamburger Hafen im Sommer 2014 durch eine Ankettaktion. Die Angeklagte soll eine Aktivistin, sie sich an der Schiene festgekettet hatte, mit Lebensmittel versorgt haben. So sollen die Straftatbestände Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe erfüllt sein – die Versorgung mit Lebensmitteln sei ein Tatbeitrag.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, nächste Termine | Hinterlasse einen Kommentar

Itzehoe: Bußgeld fürs Parken am AKW Brokdorf

Seit 30 Jahren demonstrieren Atomkraftgegner*innen an jedem 6. eines Monats vor dem AKW Brokdorf für dessen sofortige Abschaltung. Im Rahmen der Mahnwache stehen die Autos der Demonstrierenden immer als Teil der Demonstration als stehender Autokorso vor der Zufahrt des AKW Brokdorf. Jetzt plötzlich soll ein Teilnehmer dafür ein Bußgeld von 15 Euro fürs Parken im Haltverbot bezahlen, er legte Widerspruch ein, deshalb kommt es am 27.4.um 14.20 Uhr zum Prozess vor dem Amtsgericht Itzehoe.

Vor über 30 Jahren wurde mit den Erfahrungen des Super-GAUs in Tschernobyl und den Erfahrungen der Demo vom 7.6.86 in Brokdorf versprochen, jeden 6. eines Monats wieder zu kommen so lange bis das AKW endgültig abgeschaltet ist. Die Situation ist also keine neue, sogar die Kraftwerksleitung nimmt die Mahnwache als Ergänzung ihrer monatlich durchzuführenden Sicherheitsbelehrung gerne hin. Insofern ist es um so verwunderlicher, dass nach Jahren der Ruhe jetzt plötzlich der Atomstaat Bußgelder fürs Parken dort eintreiben will. Unabhängig davon wird natürlich die Mahnwache am AKW Brokdorf an jedem 6. des Monats fortgesetzt.

Veröffentlicht unter nächste Termine | Hinterlasse einen Kommentar

Hamburg: Füttern-Posse wird fortgesetzt

Der Prozess mit dem Vorwurf der Versorgung einer vor einem Urantransport angeketteten Person mit Lebensmitteln wird vertagt – am Dienstag, 25.4. um 9 Uhr geht es am Amtsgericht Hamburg-Harburg weiter. Am heutigen Verhandlungstag machte sich vor allem das Gericht mit Durchsuchungen und viel Polizeipräsenz lächerlich, daneben wurden einige Anträge zum Verfahren gestellt. Im Folgenden der Bericht zum ersten Verhandlungstag, hier gibt es Informationen zum Stand aller mit dem Urantransport-Stopp zusammenhängenden Verfahren.

Ab 10 Uhr trafen die ersten Unterstützer*innen vor Gericht ein, hängten Transparente auf, frühstückten und fütterten sich gegenseitig. Aufgebrachte Justizwachtmeister*innen aus dem Gericht forderten die Abnahme der Transparente und riefen die Polizei, nachdem sich die Anwesenden das Zeigen von Transparenten wie „Gerichte sind zum Essen da“ nicht verbieten lassen wollten. Daraufhin kam der vorsitzende Richter auf den Gedanken, eine sitzungspolizeiliche Verfügung zur Durchsuchung aller zu erlassen, was den absurden Effekt hatte, das zum Zeitpunkt des eigentlichen Prozessbeginns nicht mal die Angeklagte und ihr Verteidiger ins Gericht gelassen wurde. Weiterlesen

Veröffentlicht unter nächste Termine, neuigkeiten | Hinterlasse einen Kommentar

Pressemitteilung: Harburg: Anti-Atom-Aktivistin vor Gericht – ist Füttern strafbar?

In Hamburg-Harburg steht am 4.April 2017 eine Anti-Atom-Aktivistin vor Gericht. Am 18. August 2014 wurde die Weiterfahrt eines Atomtransportzugs in Hamburg, Veddel, blockiert. Der jetzt betroffenen Aktivistin wird Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen, was sie durch Versorgung einer angeketteten Person mit Lebensmitteln getan haben soll.

Im Sommer 2014 wurde ein Güterzug mit 50 Containern – beladen mit Uranerzkonzentrat – von Aktivist_innen über mehrere Stunden blockiert. Vor und hinter dem Zug ketteten sich Umweltaktivist_innen an. Einer daneben stehenden Person wird das Essen und Trinken reichen jetzt zum Verhängnis. Die Versorgung einer Angeketteten stellt aus Sicht der Staatsanwaltschat einen Tatbeitrag dar. „Wenn es darum geht politisch unliebsame Menschen zu verfolgen können Staatsanwaltschaft und Gerichte schon mal kreativ werden.“ führt die Angeklagte Irene aus, „Es zeigt sich mal wieder, dass Gericht nur für den Schutz der herrschenden Ordnung da sind und Widerstand dagegen eingeschüchtert werden soll. Das wird bei uns nicht gelingen.“

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Hamburg: Füttern strafbar?

Kann die Versorgung einer Person mit Lebensmitteln strafbar sein? In bestimmten Kontexten ja, meint die Staatsanwaltschaft Hamburg, die gegen politische Opposition vorgeht. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg steht am 4.4. eine Person vor Gericht, der genau dies vorgeworfen wird. Der Kontext: Im Hafen war ein Urantransport verladen worden, der dann einen Tag lang im Güterbahnhof Hamburg-Süd stand. Dort ketteten sich vor und hinter den Zug Umweltaktivist*innen an – eine davon wurde von einer anderen mit Lebensmitteln versorgt. So sollen die Straftatbestände Nötigung und Störung öffenlicher Betriebe erfüllt sein – die Versorgung mit Lebensmitteln sei ein Tatbeitrag. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, nächste Termine | Hinterlasse einen Kommentar

Gefährderansprache wegen Neckar-Castortransport in Kassel

Vor zehn Tagen fand ein Vorbereitungstreffen für Proteste gegen die anstehenden Castortransporte auf dem Neckar statt. Im Rahmen dieses Treffens haben sich die Teilnehmenden am Sonntag auch die Transportstrecke, die Brücken und Schleusen sowie die Schiffsanleger des abgeschalteten AKW Obrigheim und des AKW Neckarwestheim angeschaut. Von mehreren Autos wurden in diesem Rahmen von AKW-Sicherheitsleuten die Kennzeichen aufgeschrieben. Eine der Fahrzeughalterinnen bekam noch am selben Abend bei ihr zuhause Besuch von drei Polizeibeamten. Ihr Auto sei an einem AKW festgestellt worden und dort habe auch eine Frau Fotos

gemacht, das sei doch bestimmt sie gewesen und ob sie wohl bereit wäre, den Kollegen aus Baden-Württemberg (der Hausbesuch fand in Kassel/ Hessen statt) dazu ein paar Rückfragen zu beantworten. Nur zur Sicherheit der Bevölkerung natürlich.

Die betroffene Anti-Atom-Aktivistin verweigerte dazu jede Aussage, womit die Beamten wohl auch schon gerechnet hatten, die sich über die renitente Weigerung, ihr Anliegen zu unterstützen wenig überrascht zeigten. Bevor sie das Haus verließen beeilten sie sich dann noch hinzuzufügen, dass sie im Vorfeld der anstehenden Castortransporte nochmals vorbeikommen würden, um eine Gefährderansprache zu tätigen.

Was lernen wir daraus:

1. Bei dummen Anquatschversuchen von welcher staatlichen Stelle auch immer gilt: Aussage verweigern und Vorgang veröffentlichen

2. Die Polizei am Neckar scheint nervös zu sein und Angst vor Protesten zu haben. Lasst uns zeigen, dass sie sich damit nicht irren! CASTOR stoppen- Neckar schottern 😉

https://neckar-castorfrei.de/

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

HH – Stand der Repression

Artikel zum Stand der Verfahren gegen Atomkraftgegner*innen, die sich in Hamburg und Umgebung an Aktionen gegen Urantransporte beteiligt haben. Der Artikel ist in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 417 von März 2017 erschienen.

Urantransporte: Widerstand lohnt sich

Im Hamburger Hafen wird radioaktive Fracht alle paar Tage umgeschlagen. Die Transporte dienen der weltweiten Versorgung von Atomanlagen mit Brennstoff und sind nicht Teil des sogenannten Atomausstiegs. Darauf weisen Aktivist*innen mit Demonstrationen und Blockade-Aktionen unermüdlich hin. Am 11. März 2017, dem Fukushima Jahrestag, findet in Hamburg eine Demo gegen diese Transporte statt: „Atommüll verhindern, bevor er entsteht“ (1). Die Demonstration führt zum Sitz der Hamburger Reederei MACS, die alle paar Wochen Uranerzkonzentrat von Namibia nach Hamburg – zur Weiterfahrt nach Süd-Frankreich – transportiert. Uranerzkonzentrat ist der benötigte Rohstoff zur Fertigung von Brennelementen. Im Juni 2017 veranstalten ROBIN WOOD und ContrAtom eine Floßtour gegen Urantransporte an der Atomtransporte-Strecke zwischen Trier und Köln.

Die Kampagne gegen Urantransporte (2) geht weiter, die Aktivist*innen machen Druck. Die Blockade-Aktionen der vergangenen Jahre haben zu mehreren Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg geführt. Die Betroffenen sehen diese Prozesse als Fortsetzung ihrer Aktionen und der Kampagne an. Sie sind eine gute Gelegenheit für Öffentlichkeitsarbeit und die bisherigen Prozesse zeigen, dass es sich lohnt, sich zu wehren.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar