Hanna ist frei

Seit Freitag mittag ist Hanna frei. Der Rest der Geldstrafe wurde bezahlt und sie darauf hin aus der JVA Vechta entlassen.

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Stralsund – Castorpozess wird fortgesetzt

* fragwürdiger Umgang des Gerichts mit geladenen Zeugen
* Angeklagten machen der Atomindustrie den Prozess
* Fortsetzung: 22. Juni, 13. und 20. Juli 2017 jeweils um 10 Uhr vor dem LG Stralsund

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, denen vorgeworfen wird, 2011 einen Castortransport zum Zwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion blockiert zu haben, wurde am Donnerstag 1. Juni 2017 vor dem Stralsunder Landgericht fortgesetzt. Der Tag begann – wie schon am ersten Verhandlungstag eine Woche zuvor – mit einer bunten Demonstration vom Hauptbahnhof zum Landgericht. Die vorsitzende Richterin was an diesen Tag offensichtlich schlecht gelaunt. Weiterlesen

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Warum gibt es keine Uniformen im Frauenknast?

Beim Besuch im Knast ist mir aufgefallen, dass es in Niedersachsen in den Frauenknästen in Vechta und Hildesheim keine Uniformen gibt, weder die Schließer*innen noch die anderen Menschen, die im Knast arbeiten tragen Uniformen. Das ist nicht mal eine Entscheidung der Angestellten selbst, sondern eine Anordnung des JVA-Leiters Weßels, ein Angestellter vermutet, weil das sonst „zu hart“ für die Frauen sei.

Mir kommt dabei die Frage in den Sinn: „Zu hart“ die Realität zu zeigen? Konkret bedeutet die Abwesenheit von Uniformen im Knast vor allem, dass nicht klar ersichtlich ist, wer Eingesperrte und wer Einsperrende ist. Auf den ersten Blick ist das den Frauen nicht ansehbar, in der Küche oder bei der Aufnahme Arbeitenden sieht mensch nicht an, ob sie Angestellte oder Zwangsarbeiter*innen sind (in deutschen Knästen ist Arbeit für Eingesperrte verpflichtend). Real werden damit Herrschaftsverhältnisse verschleiert, mit dem Ziel die Frauen gefügiger zu machen, wenn sie nicht jeden Tag direkt sehen, dass es die Einsperrenden sind, welche Macht über sie haben und ausüben. Eine Kennzeichnung durch Uniformen würde deutlicher machen, dass es zwei Seiten gibt: Die Eingesperrten und diejenigen, die freiwillig dort sind und durch ihre Arbeit zum Erhalt der einsperrenden Institutionen beitragen (unabhängig davon ob als Sozialarbeiter*in oder Schließer*in).

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Hamburg-Harburg: Prozess um Ankettaktion geht in den 5.Verhandlungstag

Am 21.6. geht es in den fünften Verhandlungstag um eine Ankettaktion gegen Urantransporte im Hamburger Hafenbereich. Die Repression gegenüber Ankettaktionen soll offenbar verstärkt werden. Nachdem im Dezember ein Urteil des Münsteraner Landgerichts über 110 Tagessätze für eine Ankettaktion (ohne Vorstrafe) rechtskräftig wurde und eine der dort verurteilten Personen nun einen Teil der Geldstrafe absitzt, wird nun in Hamburg gegen eine Unterstützungsperson bei einer solchen Aktion vorgegangen. Juristisch ist es leider wichtig zu betonen, dass die Rolle sowohl nicht nachgewiesen werden kann als auch nicht strafbar sein dürfte, trotzdem steht die Angeklagte natürlich in vollem Umfang hinter solchen Aktionen. Im Prozess wird deutlich, dass wohl vor allem gegen solche Anti-Atom-Aktionen vorgegangen werden soll, der konkrete Tatvorwurf (das Füttern einer anderen Person) ist dabei eher nebensächlich. Am Verhandlungstag sind weitere Anträge der Verteidigung zu erwarten.

Amtsgericht Hamburg-Harburg 9 Uhr bis 14 Uhr,
Raum 606 (für alle die später kommen)

Bericht vom vierten Verhandlungstag: Weiterlesen

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Verlegung von Hanna

Hanna wird am morgigen Dienstag um 7 Uhr morgens nach Vechta verlegt. Eine Begründung gibt es nicht, vermutlich ein weiterer Versuch Solidarität und Außenkommunikation möglichst zu unterbinden. Die neue Adresse:

Hanna Poddig
JVA für Frauen
An der Probstei 10
49377 Vechta

Die Schikanen der letzten Tage (Verweigerung vom Verteidiger-Besuch, von veganem Essen, Zellendurchsuchungen, Postkontrolle und Postzensur) zeigen wie sehr dem Knast öffentliche Wahrnehmung und solidarische Menschen (die zum Beispiel Knastkonzerte organisieren oder beim Knast anrufen um veganes Essen durchzusetzen) zuwider sind und wie sehr er gewohnt ist, repressiv die Oberhand zu behalten. Wichtig ist daher, nicht nur solidarisch mit Hanna zu sein, sondern auch mit all den anderen Menschen, die eingesperrt sind, weniger bekannt und weniger Unterstützungsumfeld draußen haben. Organisiert auch so Knastkonzerte und schreibt Briefe an Gefangene!

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Postkontrolle im Knast

Der Knast in Hildesheim hat für Hanna Postkontrolle angeordnet. Sie schreibt dazu am 22.Mai:

Ich war eben bei der Anstaltsleitung und jetzt wurde Lesekontrolle für meine ausgehende Post angeordnet. Alles was ich schreibe, geht jetzt also zur Lektüre über den Tisch der JVA-Leitung Frau Heim. Sie war es auch, die keine drei Tage nach der ersten Zellendurchsuchung (bei der nichts beanstandet wurde) gleich wieder eine Zellendurchsuchung bei mir anordnete [die während eines Besuchstermins stattfand]. Beanstandet wurde wieder nichts.

Der Grund für die Postkontrolle und das Anhalten mindestens eines Briefes, den Hanna geschrieben hat, wird in einer Pressemitteilung von solidarischen Menschen so beschrieben: Weiterlesen

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Knast-Konzerte in Hildesheim

Wie schon letzte Woche Montag (15.05.) gab es auch am Dienstag Abend wieder ein Solikonzert auf dem Hildesheimer Kehrwiederwall hinter der JVA – leider mit unschönen Repressalien.

Letzte Woche hatte der Liedermacher David Rovics aufgrund von Hannas Inhaftierung einen Zwischenstopp in Hildesheim eingelegt und gemeinsam mit Hildesheimer Musiker*innen ein Konzert in Hörweite der Gefangenen gegeben. Über 60 Leute waren gekommen, um sich das Konzert draußen anzuhören und die eingesperrte Aktivistin zu unterstützen. Eine gute Stunde dauerte das spontan organisierte Konzert. Trotz des unschönen Anlasses war es ein sehr schönes Konzert mit sehr gemischtem Publikum und ausgelassener Stimmung. Die Musiker*innen forderten eine Welt ohne Knast und Strafe und bezogen sich in Liedern und Ansagen auch auf die anderen Inhaftierten. Weiterlesen

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CASTOR-Pozess-Auftakt mit Demo und Musik

Bericht von Lumbmin niXda! über den ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess gegen zwei Castorgegner vor dem Landgericht Stralsund. Der Prozess geht am 1. Juni um 9 Uhr weiter.

Wenn Dein Pferd tot ist, steig ab!….

…dies war Motto und zugleich ein Zitat aus der Einlassung einer der beiden Angeklagten aus dem ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess am 23. Mai vorm Landgericht Stralsund. Die Aussage war an den Staatsanwalt gerichtet, und sollte dessen anachronistische Einstellung zur Atomkraftnutzung, stellvertretend für eine ganze verbrecherische Industrie, betonen, und gleichzeitig einen Deut auf den einzig vernünftigen Ausweg geben. Um dem mehr Nachdruck zu geben, gingen dem Zitat sehr deutliche Worte in Klartext voraus. Darauf folgend eine gesangliche Darbietung des Stückes „Drei glänzende Kugeln“ von F.J. Degenhardt. Alles zusammen, und in Verbindung mit der deutlich politisch positionierten Einlassung des anderen Angeklagten, erzeugte eine fast feierliche Stimmung, welche den ganzen Saal durchdrang und letztendlich den Spieß der Anklage umdrehte. Alsbald fand sich der Staat(sanwalt) in der Rolle des Angeklagten wieder.

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Veganes Essen im Knast zu teuer?

Der Knast in Hildesheim meint gerade, veganes Essen wäre zu teuer. Für die Gefangenen gäbe es zwar einen Anspruch auf vegetarische Versorgung aber nicht auf vegane. Deshalb bekommt Hanna, die zur Zeit dort eine Geldstrafe absitzt, ab heute kein veganes Essen mehr (die letzten 10 Tage ging das). Sie würde sich freuen, wenn ihr dem Knast schreibt oder dort anruft und erklären könntet, für wen alles nicht-veganes Essen teuer ist (beispielsweise die männlichen Küken, die geschnetzelt werden, der Regenwald der abgeholzt wird um landwirtschaftliche Flächen für Tierhaltung zu produzieren usw.).

Hier einige Kontaktdaten (in Vechta sitzt der Leiter der JVA Oliver Weßels):

Tel Hauptstelle Knast in Vechta: 04441/9160 0
Tel Knast in Hildesheim: 05121-1794939 bzw. 05121-1794930
Fax (Hauptstelle Vechta): 04441/9160 180
Fax (Knast Hildesheim): 5121 17949400
Email: JFVEC-Poststelle@justiz.niedersachsen.de
Postalisch: JVA Hildesheim, Godehardsplatz 7, 31134 Hildesheim (in Hildesheim geht auch vorbei gehen und klingeln)

Für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die für die Entscheidung verantwortlichen Beamt*innen (JVA Leiter Herr Oliver Weßels und weitere Beamt*innen) ist das Justizministerium  Abteilung III (Justizvollzug) zuständig:
Tel: 0511 120 0 oder direkt zur Abteilung III: 0511 / 120 – 5222
Fax: 0511 120 5170 oder 0511 120 9170 oder die Pressestelle 0511 120 9181
Email: poststelle@mj.niedersachsen.de
Es ist auch möglich das Formular auf der Homepage des Ministeriums zu verwenden: http://www.mj.niedersachsen.de/service/kontakt/kontakt-10649.html

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Kletteraktivistinnen nach Uranzugblockade in Buchholz in der Nordheide vor Gericht

* Widerspruch gegen ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro wird vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt
* Erster Prozesstermin gegen eine Kletteraktivistin: 06. September 2017 – 11 Uhr – Amtsgericht Potsdam (Jägerallee 10-12), Saal 21

Abseilaktion gegen uranzug in Buchholz, April 2016

Abseilaktion gegen Uranzug in Buchholz, April 2016

In der Nacht zum 8. April 2016 protestierten rund 20 Atomkraftgegner*innen gegen einen Transport von Uranerzkonzentrat vom Hamburger Hafen in die südfranzösische AREVA Atomfabrik in Narbonne Malvési. Zwei Aktivistinnen seilten sich von einer Fußgängerbrücke im Bahnhof Buchholz in der Nordheide ab und entrollten ein Banner. Sie wurden im weiteren Verlauf von der Berufsfeuerwehr herunter geholt und durch die Polizei in Gewahrsam genommen. Der Atomzug setzte seine Fahrt nach ca. 4 Stunden fort. Mit ihrer Aktion wollten die Demonstrant*innen auf die zahlreichen Versorgungstransporte der Atomindustrie, die trotz angeblichem Atomausstieg weiter und unbefristet stattfinden, aufmerksam machen.
Die gegen die beiden Kletteraktivistinnen eingeleiteten Strafverfahren wegen eines Eingriffes in den Schienenverkehr wurden wenige Wochen nach der Aktion eingestellt, es konnte keine Straftat festgestellt werden. Die Bundespolizei verfolgt jedoch die Handlung weiter als Ordnungswidrigkeit und verschickte Bußgelder in Höhe von 500 Euro wegen Verstoß gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO).
Die zwei Kletteraktivistinnen haben Widerspruch eingelegt. Der erste Prozess gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte findet am 28. Juni 2017 um 9 Uhr 06. September 2017 um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Potsdam  (Saal 21) statt. Die Prozesse finden in Potsdam statt, weil die Bußgeldbehörde dort ihren Sitz hat.
Die Betroffene freut sich über solidarische Unterstützung vor und im Gerichtssaal. Kommt zum Prozess! Weiterlesen

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