Lingen

Laufende Verfahren

Momentan läuft unseres Wissens nach am Gerichtsstand Lingen nur noch ein Verfahren wegen Anti-Atom-Aktionen und zwar wegen angeblicher Widerstand bei der Räumung einer Blockade im Rahmen vom Anti-Atom-Camp 2013. Ob gegen das im Oktober 2016 ergangene Urteil Rechtsmittel eingelegt werden ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.

Verfahren im Rahmen des Anti-Atom-Camps 2013

Im Rahmen des Anti-Atom-Camps 2013 in Metelen wurde die Brennelementefabrik in Lingen im Juli über mehrere Stunden blockiert.

Berichte zur Aktion und den Folgen (chronologisch):Blockade der Brennelementefabrik Lingen

Aktueller zusammenfassender Stand der Repression:

    • Es gibt Bußgeldbescheide gegen alle 30 Personen, die auf der Straße oder in den Bäumen sitzen geblieben sind wegen Nicht-Entfernen aus einer aufgelösten Versammlung. Die meisten haben Rechtsmittel gegen die im November/ Dezember 2013 erhaltenen Bescheide eingelegt. Mehrfach wurden Prozesstermine angesetzt, dann aber wieder verworfen. Ende November 2014 erhielten die Betroffenen Briefe, in denen das Gericht ankündigte die Verfahren einzustellen. Ende Dezember kamen auch die ersten endgültigen Einstellungen an, damit sind die Bußgeldverfahren  alle vom Tisch.

Abgeschlossene Verfahren

 Angeklagt! Aktion gegen die Brennelementefabrik in Lingen 2012

Im Oktober 2012 demonstrierten Aktivist*innen von Robin Wood, dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der Anti-Atom-Gruppe Osnabrück teils in luftiger Höhe vor der Brennelementefabrik in Lingen. Mit der Aktion wollten sie auf die im sogenannten Atomausstieg völlig unbeachtete Atomanlage aufmerksam machen. Die Brennelementefabrik hat wie die Urananreicherungsanlage in Gronau eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Etwa alle drei Tage fährt zudem ein Atomtransport aus oder in die Anlage in Lingen – damit verbunden sind zahlreiche Gefahren. Betrieben wird die Anlage vom weltweit größten Atomkonzern, der französischen Firma Areva. Aber nicht etwa Areva wurde angeklagt, sondern die Menschen, die gegen menschenverachtenden Uranabbau und die Entstehung von neuem Atommüll protestierten. Alle neun Beteiligten wurden wegen Nötigung angeklagt. Hier der Flyer zum jetzt abgeschlossenen Verfahren: Flyer zum Selber ausdrucken

Bericht zur Aktion

Chronologie des Verfahrens:

  • Juni 2013: Richter Kienle erklärt sich für möglicherweise befangen, weil sein Schwiegervater bei Areva arbeitet.
  • 31.8.2013: Richter Keck lehnt die Eröffnung des Hauptverfahrens ab
  • September 2013: Die Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein.
  • Februar 2014: Das Landgericht Osnabrück beschließt, dass das Hauptverfahren vorm Amtsgericht eröffnet werden muss. Es wird also zu Prozessterminen kommen.
  • Juni 2014: Das Landgericht Osnabrück beschließt Pflichtverteidigung für alle Angeklagten. Anträge auf Wahlverteidigung von den meisten Angeklagten werden aufrecht erhalten. Die Terminabstimmung mit 9 Anwält*innen könnte schwierig werden.
  • November 2014: Das Gericht versuchte Termine für Januar anzusetzen, die Abstimmung mit Angeklagten und Anwält*innen scheiterte jedoch.
  • Januar 2015: Neue Termine werden für September 2015 überlegt.
  • Februar 2015: Verhandlungstermine für September werden festgelegt:
    9. September, 10. September, 14. September, 16. September, 17. September jeweils um 10:00 Uhr vorm Amtsgericht Lingen
  • August 2015: Die Strafverfahren wurden ohne Auflagen eingestellt

Versammlungsleitung bei Blockade?

Ein Bußgeldverfahren wegen angeblicher Versammlungsleitung bei einer Blockade von Junepa im September 2015 wurde im August 2016 vor Gericht eingestellt. Die Chronologie dazu:

Spenden für das noch offene Lingen-Verfahren:

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Kontonummer: 357 730 701
Bankleitzahl: 401 646 18 (Volksbank Wettringen)
BIC:  GENODEM1OTR
IBAN:  DE28 4016 4618 0357 7307 01
Stichwort / Verwendungszweck: „Antirepression Lingen“

Wir haben im Münsterland aktuell einige Verfahren, bei denen meist nicht ganz klar ist, wie viel Geld tatsächlich benötigt werden wird – mal bekommen wir viele Spenden für eine Aktion, wo dann am Ende niemand verurteilt wird und keine hohen Kosten entstehen, mal weniger für Sachen wo die Kosten höher sind. Deshalb könnt ihr auch einfach unter dem Verwendungszweck „Antirepression“ spenden und das Geld kommt dahin, wo es für Antirepressionsarbeit von Anti-Atom-Aktionen im Münsterland gerade benötigt wird.

21 Kommentare zu Lingen

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  9. Wir sind solidarisch mit den Angeklagten in Lingen, die gegen die kriminelle Praxis der Brennelementefabrik Lingen zu Recht demonstriert haben und die Zufahrt blockierten.
    Wir fordern die Einstellung aller Prozesse und eine Entschädigung für alle bisher entstandenen Kosten der Angeklagten!

    AAPK
    Anti_Atom Plenum Köln
    http://www.antiatomkoeln.de

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