Lingen

In Lingen laufen gerade Verfahren wegen Aktionen im Januar 2019 bei einer Demo und einer Tripodblockade der Brennelementefabrik. Außerdem gibt es Verfahren wegen einer Besetzung des Daches der Brennelementefabrik Silvester 2022/23.

Folgende Verfahren in Lingen (Emsland) sind abgeschlossen:

• Aktion gegen die Brennelementefabrik 2012
• Verfahren im Rahmen des AntiAtomCamps 2013
• Versammlungsleitung bei Blockade 2015
• Greenpeace-Aktion 2017

Laufende Verfahren

Dachbesetzung 2022/23

Zu Silvester 2022/23 besetzten mehrere Aktivist*innen das Dach der Brennelementefabrik, seilten sich teilweise von dort ab und entrollten ein großes Banner. Deshalb laufen mehrere Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch.

Tripodblockade 2019

Wegen einer Tripodblockade der Zufahrt zur Brennelementefabrik im Januar 2019 mit dem Vorwurf der Nötigung und eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz . Die Übersicht (von unten nach oben lesen):

• 30.1.2024 Amtsgericht Lingen: Verhandlungstermin gegen drei Personen (zweien davon wird vorgeworfen auf dem Tripod gesessen zu haben) UPDATE: Der Termin ist aufgehoben und findet nicht statt!
• 2021-2023: Termine werden immer wieder angesetzt und verschoben: Am 25.2.2021, am 24.6.2021, am 16.12.2021, am 3.11.2022 und im Oktober 2023. Angeklagt sind die letzten drei Personen.
• Anfang 2021: Weitere Verfahren wurden ohne Auflagen eingestellt (teils ohne dass die Beteiligten gefragt wurden). Es sind nur noch Verfahren gegen drei Personen offen.
• Am 30. Juli 2020 um 9 Uhr am Amtsgericht Lingen erfolgte der nächste Freispruch, begleitet von einer Protestaktion auf einem Baum am Gericht.
• Am 16. Juli 2020 wurden drei Personen freigesprochen, gleichzeitig gab es Atomtransportblockade und Mahnwache vorm Gericht (Ankündigung | Bericht).
• Gegen eine Fotografin wurde das Verfahren ohne Auflagen eingestellt.
• Am 5. März 2020 findet der erste Prozess vor Richter Ludes am Amtsgericht Lingen statt, vor dem Prozess gab es eine Blockade, es endete mit einem Freispruch.
• Dezember 2019: Das Amtsgericht in Lingen verschickt nun eine ganze Welle an Strafbefehlen wegen der Tripodblockade – alle insgesamt 16 Betroffenen legen Einspruch ein.
• August + September 2019: Drei Strafbefehle wegen Nötigung gegen mutmaßlich Beteiligte bei der Blockade-Aktion, andere erhalten Einstellungsangebote gegen Auflage – alle lassen sich auch nach Erinnerung nicht drauf ein, solange es die nicht für alle gibt
• Januar 2019: Polizeiliche Anhörungsbögen zu verschiedenen Aktionen
• 21.1.2019: Beschlagnahme von Aktionsmaterial

Kletteraktion auf Rathausvordach

Wegen einer Kletteraktion am Rande einer Demonstration im Januar 2019 (einer Transparentaktion am Vordach des Rathauses) wurden zwei Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegen Zahlung einer Geldauflage von je 300 Euro eingestellt, ein weiteres Verfahren gegen eine solidarische Person läuft noch – sie soll durch Anziehen der Rollstuhlhandbremse Widerstand geleistet haben. Eine kleine Chronologie:

• Janaur 2021: Angeklagte wehrt sich gegen ableistische Haltung der StA, Bündnis AgiEL solidarisch
• Der Prozess ist nicht zu Ende und wird irgendwann von Neuem beginnen
• 11.2. und 18.2. 2020 Neuer Anlauf im Prozess wegen Widerstand gegen eine solidarische Rollstuhlfahrerin
• 19+20.12.2019: Prozesstermine gegen Personen auf dem Rathausdach (Ankündigung | Beide Verfahren werden gegen Zahlung von 300 Euro eingestellt)
• 8.10.2019 Prozesstermin wegen Widerstand bei solidarischer Rollstuhlfahrerin endet mit Vertagung des Prozesses auf das nächste Jahr (Ankündigung | Bericht)
• August 2019: erster Prozess wegen Widerstand bei der Demo in der Innenstadt, durch das AG Lingen verschoben
• Juni 2019: Pressemitteilung zum Widerstandsverfahren gegen 3 Aktivistinnen im Zusammenhang mit der Demo in der Innenstadt
• April 2019: Strafbefehl wegen Widerstand durch Rollstuhlbremse bei der Demo in der Innenstadt
• Januar 2019: Polizeiliche Anhörungsbögen zu verschiedenen Aktionen

Abgeschlossene Verfahren

 Angeklagt! Aktion gegen die Brennelementefabrik in Lingen 2012

Im Oktober 2012 demonstrierten Aktivist*innen von Robin Wood, dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der Anti-Atom-Gruppe Osnabrück teils in luftiger Höhe vor der Brennelementefabrik in Lingen. Mit der Aktion wollten sie auf die im sogenannten Atomausstieg völlig unbeachtete Atomanlage aufmerksam machen. Die Brennelementefabrik hat wie die Urananreicherungsanlage in Gronau eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Etwa alle drei Tage fährt zudem ein Atomtransport aus oder in die Anlage in Lingen – damit verbunden sind zahlreiche Gefahren. Betrieben wird die Anlage vom weltweit größten Atomkonzern, der französischen Firma Areva. Aber nicht etwa Areva wurde angeklagt, sondern die Menschen, die gegen menschenverachtenden Uranabbau und die Entstehung von neuem Atommüll protestierten. Alle neun Beteiligten wurden wegen Nötigung angeklagt. Hier der Flyer zum jetzt abgeschlossenen Verfahren: Flyer zum Selber ausdrucken

Bericht zur Aktion

Chronologie des Verfahrens:

• Juni 2013: Richter Kienle erklärt sich für möglicherweise befangen, weil sein Schwiegervater bei Areva arbeitet.
• 31.8.2013: Richter Keck lehnt die Eröffnung des Hauptverfahrens ab
• September 2013: Die Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein.
• Februar 2014: Das Landgericht Osnabrück beschließt, dass das Hauptverfahren vorm Amtsgericht eröffnet werden muss. Es wird also zu Prozessterminen kommen.
• Juni 2014: Das Landgericht Osnabrück beschließt Pflichtverteidigung für alle Angeklagten. Anträge auf Wahlverteidigung von den meisten Angeklagten werden aufrecht erhalten. Die Terminabstimmung mit 9 Anwält*innen könnte schwierig werden.
• November 2014: Das Gericht versuchte Termine für Januar anzusetzen, die Abstimmung mit Angeklagten und Anwält*innen scheiterte jedoch.
• Januar 2015: Neue Termine werden für September 2015 überlegt.
• Februar 2015: Verhandlungstermine für September werden festgelegt:
  9. September, 10. September, 14. September, 16. September, 17. September jeweils um 10:00 Uhr vorm Amtsgericht Lingen
• August 2015: Die Strafverfahren wurden ohne Auflagen eingestellt

Verfahren im Rahmen des Anti-Atom-Camps 2013

Im Rahmen des Anti-Atom-Camps 2013 in Metelen wurde die Brennelementefabrik in Lingen im Juli über mehrere Stunden blockiert.

Berichte zur Aktion und den Folgen (chronologisch):

• Juli 2013: Pressemitteilung zu der Aktion
• Juli 2013: Weitere Berichte und Videoclip
• Juli 2013: Bilder der Aktion
• Dezember 2013: Pressemitteilung zu den ersten Bußgeldbescheiden
• Januar 2014: Aktion: Cent im Getriebe des Polizeistaats
• Januar 2014: Prozesstermin wegen Missbrauch von Ausweispapieren 20.1.2014 (Termin abgesagt)
• Januar 2014:Am 27.1.2014 fand der erste Prozess in der Sache vor dem AG Lingen wegen Widerstands und Beleidigung statt. Fortsetzung ist am 6.2. angesetzt
• Februar 2014: Pressemitteilung zur Cent-im-Getriebe-Aktion (sowie Bericht zu einer Bareinzahlungsaktion)
• Februar 2014: Prozessbericht: Freispruch wegen Widerstand und Beleidigung vor dem AG Lingen
• Februar 2014: Die Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel gegen den Freispruch ein. Der wird jedoch im April wieder zurück gezogen.
• März 2014: Prozesstermin gegen eine Aktivistin wegen Missbrauch von Ausweispapieren angesetzt, der Termin wurde jedoch im Vorfeld wieder aufgehoben.
• April 2014: Eine Aktivistin aus Kiel erhält eine Anklageschrift wegen Widerstand
• August 2014: Erste Prozesstermine zu den Bußgeldbescheiden werden festgelegt
• August 2014: Festlegung eines Prozesstermins wegen Widerstands, Verhandlung in Kiel
• September 2014: Kiel/ Lingen: Widerstandsverfahren eingestellt
• September 2014: Pressemitteilung wegen der Bußgeldverfahren in Lingen
• Oktober 2014: Keine Prozesse-  trotzdem Blockade
• Oktober 2014: Bericht zur Anti-Repressions-Soli-Blockade
• Dezember 2014: Erste Einstellungsbescheide bei den Bußgeldverfahren werden verschickt
• Januar 2015: Neuer Prozesstermin beim letzten Widerstandsverfahren
• Januar 2015: Freispruch am Amtsgericht (Rechtsmittel von der Staatsanwaltschaft sind eingelegt)
• Januar 2015: Subversiver Ungehorsam vor Gericht– Prozessankündigung 16.2.15
• Februar 2015: Freispruch für Atomkraftgegnerin (Prozesserklärung). Das Urteil ist rechtskräftig.
• Frühjahr/ Sommer 2015: Die Sprungrevision der StA ist erfolgreich: der Freispruch vom Januar im Widerstandsverfahren wird aufgehoben, das Verfahren ans Amtsgericht zurückverwiesen
• November 2015: Neuer Prozess vorm Amtsgericht 17.11.2015 – 9 Uhr Der Termin wurde wieder abgesagt, eine weitere Terminierung ist bisher nicht bekannt.
• Oktober 2016: erneuter Prozess gegen die Aktivistin deren Freispruch auf Betreiben der Staatsanwaltschaft hin, durch das OLG aufgehoben wurde. Ankündigung – Urteil (Kein Widerstand aber eine Ordnungswidrigkeit)

    Zusammenfassender Stand der Repression:

• • Es gibt Bußgeldbescheide gegen alle 30 Personen, die auf der Straße oder in den Bäumen sitzen geblieben sind wegen Nicht-Entfernen aus einer aufgelösten Versammlung. Die meisten haben Rechtsmittel gegen die im November/ Dezember 2013 erhaltenen Bescheide eingelegt. Mehrfach wurden Prozesstermine angesetzt, dann aber wieder verworfen. Ende November 2014 erhielten die Betroffenen Briefe, in denen das Gericht ankündigte die Verfahren einzustellen. Ende Dezember kamen auch die ersten endgültigen Einstellungen an, damit sind die Bußgeldverfahren  alle vom Tisch.
  • • Es gibt weiterhin zwei Strafverfahren wegen Missbrauchs von Ausweispapieren (Srafbefehle sind Dezember 2013 erlassen worden). Eine Person hat den Strafbefehl akzeptiert, gegen die andere wurden ein Prozesstermin im Januar 2014  und auch ein neuer Termin im März 2014 verschoben. Ein neuer Termin wurde für den 16.2.2015 angesetzt, er endete mit einem Freispruch (Prozesserklärung zu Areva), dieser ist rechtskräftig.
  • • Außerdem gab es zwei Verfahren wegen falscher bzw. keiner Angabe von Personalien sowie fünf Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder Beleidigung. Am 27.1.2014 wurde vor dem AG Lingen wegen Widerstands und Beleidigung verhandelt. Im Fortsetzungstermin Anfang Februar kam es dann zu einem Freispruch, gegen welchen die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte. Die Berufung wurde zurück gezogen und der Freispruch im April 2014 rechtskräftig. Drei weitere Verfahren wegen Widerstands wurden eingestellt, beim letzten kam es am 12.1.2015 zur Gerichtsverhandlung, die erneut mit Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft hat eine Sprungrevision dagegen gewonnen, das Verfahren liegt nun also wieder beim Amtsgericht, ein Termin im November 2015 endete mit einer Aussetzung des Verfahrens – die erneute Verhandlung im Oktober 2016 endete mit einem Fallenlassens des Strafvorwurfes, jedoch mit einer Verurteilung zu einem Bußgeld.
  • • Kurz vor Weihnachten 2013 bekommen die Beteiligten Heranziehungsbescheide für die „Taxifahrt“ (der unfreiwilligen Fahrt ins Polizeipräsdidium Lingen – die Polizei möchte 45 Euro für die Ingewahrsamnahme kassieren.). Einige der hiervon Betroffenen reichten Klage ein gegen das Vorgehen der Polizei. Eine Aktion unter dem Motto „Cent im Getriebe des Polizeistaats“ wird gestartet und läuft im Januar und Februar 2014 mit großer Beteiligung. Am Ende kommen mehrere hundert Überweisungen zusammen. Vielen Dank dafür!
  • Zwischenfazit: Ein Strafverfahren wegen Widerstands läuft noch, ansonsten wurde  alles eingestellt oder frei gesprochen. Einsprüche einlegen, unbequem sein und kämpfen lohnt sich also!

Versammlungsleitung bei Blockade?

Ein Bußgeldverfahren wegen angeblicher Versammlungsleitung bei einer Blockade von Junepa im September 2015 wurde im August 2016 vor Gericht eingestellt. Die Chronologie dazu:

• September 2015: Blockade der Brennelementefabrik durch Junepa
• Februar 2016: Bußgeldbescheid
• 6. Juli 2016: Prozess-Ankündigung – Absage des Prozesses vom Gericht
• 17. August 2016: Einstellung des Verfahrens mit erneuter Blockade (Presseartikel)

Greenpeace-Blockade

Im Mai 2017 blockierten mehrere Greenpeace-Aktivist*innen die Brennelementefabrik mit einer Ankettaktion für 11 Stunden. Die Strafbefehle wurden akzeptiert, sodass alle verurteilt wurden.